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Stellungnahme der CRB-Fraktion zur Sanierung Zehntstadel Steinheim

Stellungnahme der CRB-Fraktion zur Sanierung Zehntstadel Steinheim
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Am 18.11.2013 hat das Plenum des Stadtrats Beschlüsse zum VOF-Verfahren in der Sache Zehntstadel gefasst. Dieser Beschlussvorlage hat die CRB-Fraktion seinerzeit einstimmig zugestimmt.

Wir stellen heute fest, dass von den ursprünglichen Vorstellungen für ein leistungsfähiges Bürgerhaus nicht mehr viel übrig ist. Wir stellen fest, dass beim Kostenentwurf etwa 20 Positionen nicht belegt sind und somit unserer Schätzung nach von vorne herein einen Fehlbetrag bei der Realisierung von wenigstens 100 bis 200 Tausend Euro auslösen werden.

So lassen z.B. die unter den Ordnungszahlen 70 genannten Honorarsummen für Architektenleistungen (648.683,00 EUR) den Schluss zu, dass die endgültige Bausumme deutlich über
4 Mio. Euro liegen wird. Aus unserer Sicht ein Indiz, dass Kostenüberschreitungen unvermeidlich kommen werden.

Die CRB-Fraktion zieht folgende Schlüsse aus der Entscheidungsvorlage:

  • eine Überschreitung jeglicher Sanierungskosten geht zu Lasten der Stadt.
  • Ein Nutzungsvertrag ist nicht vorhanden, kann demzufolge weder offen gelegt und
    schon gar nicht bewertet werden.
  • Die vielgepriesene bürgerschaftliche Notwendigkeit erscheint uns zu wenig überzeugend,
    da andere Vereine in Steinheim bereits mit öffentlichen Geldern geförderte Räumlichkeiten
              
  • 72 Sitzplätze ohne Tischbestuhlung, also rund 50 eigentliche Plätze stehen der Öffentlichkeit
    zur Verfügung. . Bei einem Stadtteil mit fast 3000 Menschen - bei steigender Tendenz - ist das
               schlichtweg ungenügend. Wir sprechen also von einem Kulturhäuschen für 4 Millionen Euro,
               wobei ausreichend Parkplätze und Lage an der Straße bisher keine Berücksichtigung finden.
  • Eine wirtschaftlich dauerhaft tragfähige Vereinsstruktur für langfristig gesicherten Betrieb
    können wir, bei allem Respekt, nicht ableiten.
  • Es ist kaum verständlich, weshalb sich die Stadt bei Veranstaltungsnutzung und
    gastronomischen Wirtschaftsbetrieb dauerhaft einbringen soll. Das ist keine weitere laufende
               Aufgabe der Stadt, sondern würde dem Gemeindeleben eher zuwider laufen.
  • Es findet eine weitere Zunahme dauerhaft kostenrechnender Haushaltsmittel statt, eine
    rentierliche Investition dieser Maßnahme ist unmöglich darstellbar.
  • Es findet eine massive Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Projekten in der Stadt und den Stadtteilen statt. Dieser Aspekt verdient besondere Beurteilung. Die CRB-Fraktion stellt drei Stadtteilreferenten die - jeder für sich - tiefen Einblick in die Stimmung innerhalb der Stadtteile haben. Und diese Stimmung ist in Bezug "Dorfgemeinschaftshaus Steinheim" zum Teil denkbar schlecht. Der Stadtrat hat bei seiner Entscheidung daran zu denken, wie in der Vergangenheit bei der Realisierung von einzelnen Projekten mit Vereinen umgegangen wurde, diese teilweise bis an die Grenzen der Belastbarkeit in die Pflicht genommen worden sind.

Wir sind der Auffassung, dass mit einem Kostenaufwand von etwa 800 bis 900 Tausend Euro
            ein neues, auf den Bedarf zugeschnittenes, Verfügungsgebäude zweckdienlich und
            kostensparend errichtet werden könnte.

Auf Grund dieser ernüchternden Entwicklung schlägt die CRB-Fraktion folgende weitere Vorgehensweise für das Gebäude Zehnstadel vor:

  • Einstellen jeglicher weiterer Projektentwicklung
  • Herstellen unabdingbar notweniger Sicherungsmaßnahmen für den Altbestand
    und nicht mehr.

Sollten nach wie vor Ansprüche auf die Nutzung des Gebäudes Zehntstadel erhoben werden sollen übliche Vorgehensweisen gelten:

  • Die Stadt stellt Grund und Gebäude einem Verein in Erbpacht zur Verfügung
  • Der Verein kann selbst Fördermittel abrufen und eigenständig handeln

Der Verein trägt die Folgelasten und das wirtschaftliche Risiko

Abschließend stellen wir fest, das Konzept ist unserer heutigen Sicht wegen grundsätzlicher stadtplanerischer und städtebaulicher Fehlentwicklung nicht Zustimmungsfähig. In den vergangenen Jahren hat die CRB Fraktion immer das Aufzeigen von Alternativen eingefordert, das ist bis heute unterblieben.

Fakt ist, dass die Bereitstellung solch hoher Mittel in Verbindung mit der Übernahme von Unterhaltskosten dauerhaft tiefe Spuren im städtischen Haushalt hinterlassen wird. Für uns heißt das im Ergebnis:

Der Beschlussvorschlag Alternative 1 erhält keine Zustimmung.

Die Beschlussvorlage Alternative 2 wird unterstützt.

Memmingen, 18.04.2016

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender

 

Stadtrat Prof. Buchberger stellt sich mit seiner Ablehnung gegen Investitionen in Dickenreishausen

Haushalt 2016:

Stadtrat Prof. Buchberger stellt sich mit seiner Ablehnung gegen Investitionen in Dickenreishausen

Nach umfangreichen Beratungen beschloss der Memminger Stadtrat den Haushalt 2016 am 07.03.2016.

Während die Wirtschaftspläne für Klinikum und Stadtwerke noch einstimmig Zustimmung fanden, wurde der städtische Haushalt, im Gegensatz zum letzten Jahr, mit 28 Ja- und 5 Gegenstimmen verabschiedet. Die Fraktionen von CRB, CSU, SPD und FW stimmten dem Haushalt zu, während die ÖDP und Bündnis 90/Grüne diesen ablehnten.

Der Gesamthaushalt stieg um 7 % auf 158,596 Mill.  Der Verwaltungshaushalt stieg auf 135,482 Mill. Euro aufgrund höherer Einnahmen und gestiegener Personal- und Sozialleistungen, diee insbesondere wegen der Flüchtlinge. Trotz deutlicher Steigerung der Investitionen auf 16,27 Mill.  kommt es zu keiner Neuverschuldung.

Erfreulich dabei ist, dass der Stadtteil Dickenreishausen mit hohen Investitionen bedacht wurde. Als Stadtteilreferent war es mir ein Anliegen, den endgültigen Ausbau der Hurrenstraße MM 20 mit weiteren 2 Mill. Euro veranschlagt zu sehen. Auch für das Wohngebiet Nord sind die notwendigen Mittel für erforderliche Kanalbauten und der Abwasseranlage von 2,23 Mill. Euro eingestellt. Ebenfalls wird der geplante Bau der Parkplätze bei den Tennisplätzen durchgeführt. Dass diese Investitionen nur für Dickenreishausen von der Verwaltung eingestellt wurden, war nicht unbedingt zu erwarten. Deshalb bedanke ich mich dafür für den Stadtteil Dickenreishausen.

Großes Unverständnis habe ich jedoch für die Ablehnung durch Stadtrat Prof. Dieter Buchberger, der sich als ansässiger Dickenreishausener gegen diesen Haushalt entschieden hat. Wenn sich der Stadtrat für Dickenreishausen, für das Neubaugebiet, für notwendige Erleichterungen und für die Bevölkerung positiv entscheidet, wie kann man dann gegen den Haushalt stimmen! Hier fragt man sich wirklich, kommt das Interesse von Stadtrat Dieter Buchberger an Dickenreishausen nur vor der Wahl zum tragen?

Der CRB wird sich weiterhin für die „Menschen in der Stadt und in den Stadtteilen“ kümmern. Wir sind zuversichtlich mit dem zukunftsorientierten Haushalt die Chancen unserer Jugend, der Bevölkerung und der Wirtschaft zu sichern.

17. März 2016, Helmuth Barth (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Grandiose Las-Vegas Politik?

Es passiert im Stadtrat schon kurioses. Da behaupten zwei „grüne“ Parteien und Teile der größten Stadtratsfraktionen doch immer: Ich bin dafür! Und stimmen dann doch dagegen. Was ist los mit der verlässlichen Stadtratspolitik? Es handelt sich hierbei um Stadträte, die folgenden Zwängen unterliegen: Sobald Publikum im (Rat)-Hause ist, beginnt die Show! Wenn alle Stadträte wie jene sechs ablehnenden Kollegen gehandelt hätten, wäre das Thema IKEA bereits im Kindbett verstorben! Der CRB jedenfalls steht zu seinem Wort und lässt hier auch Taten folgen, sind sie für uns oft auch schmerzvoll.

Argumente sollten zählen und kein Bauchgefühl wie bei Damen der Grünen oder der CSU. Auch wenn z. B. bei der ÖDP und den Grünen das verlorene Bürgerbegehren über die Flughafengrundstücke noch tiefe Depressionen verursachen mag, so muss man auch und gerade trotzdem für die Stadt nach vorne blicken. Eine Las-Vegas-Politik, wo man alles befürwortet und dann dagegen stimmt, hat unserer Ansicht nach jedenfalls mit verlässlicher, zukunftsweisender Stadtratspolitik nichts zu tun. Und wenn eine Mehrheit für etwas ist, dann ist es zwar legitim, auch eine andere Meinung zu vertreten. Aber diese mit Angriffen gegenüber dem gesamten Rest zu verteidigen ist dann doch etwas seltsam und hat mit einer kontroversen Diskussion nichts mehr am Hut. Es ist wie immer, wenn Argumente fehlen, geht man halt ins Persönliche – aber muss das sein? Sollte dies bereits ein Vorgeplänkel auf eine im nächsten Jahr anstehende OB-Wahl sein, dann wird dieser Wahlkampf vermutlich härter und unerbittlicher geführt, als alles, was die Stadt in der Vergangenheit bisher erlebt hat. Das macht einen dann doch eher Sprachlos und lässt einen schulterzuckend zurück.

Seien Sie sich gewiss, der CRB wird eine solche Politik nicht mittragen und steht zu seinem Wort!

Stellungnahme zum Antrag der Grünen, Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer

Wie aus Wortmeldungen in der letzten Zeit zu entnommen werden konnte besteht bei Teilen der Stadträte offensichtlich die Meinung, dass der Stadtrat früher blauäugig gehandelt habe und bei den Steuereinnahmen das "Große-Ganze" nicht berücksichtigt habe. An Steuerschrauben hätte schon früher gedreht werden sollen. Dem kann aus Sicht der CRB-Fraktion nicht gefolgt werden.

Bei allem schmackhaftem, das so eine Erhöhung mehr Geld in die städtische Verteilerkasse spülen könnte wird offensichtlich ausgeblendet, wie sich die Gewerbesteuerhebesätze bei Gemeinden im unmittelbaren Umland um Memmingen Staffeln.

Mit der geplanten Erhöhung wird aus unserer Sicht ein falsches Signal gesetzt und es ist davon auszugehen, dass sich die Wirtschaft mit ihrem Engagement in der Stadt möglicherweise zurückziehen könnte. Man muss sich nur die Gewerbesteuerhebesätze der umliegenden Gemeinden ansehen dann wird deutlich, dass eine Erhöhung des Hebesatzes schon aus dieser Struktur heraus eher nicht in Frage kommen kann.

Aufgezeigt werden kann dies an stadtnahen Gemeinden, die auch unmittelbaren Anschluss an eine Autobahn haben:

lfd

Gemeinde

Grundsteuer A

Land- und Forstwirtschaft

Grundsteuer B

Bebaubaren Grund und Boden

Gewerbesteuer

1

Wolfertschwenden

220

230

230

2

Memmingerberg

250

250

280

3

Woringen

330

330

290

4

Heimertingen

290

280

300

5

Ungerhausen

350

350

300

6

Bad Grönenbach

300

300

310

7

Erkheim

345

330

325

8

Buxheim

320

310

330

9

Trunkelsberg

320

330

330

 

Memmingen

260

350

330

 

10

Benningen

300

320

280

 

Hawangen

340

300

280

 

Ottobeuren

330

400

325

 

Für die CRB Fraktion heißt das: an der Steuerschraube für den Gewerbesteuerhebesatz wollen wir derzeit nicht drehen. Wir sind der Auffassung, dass die Wirtschaft mit Sicherstellen der Arbeitsplätze gute Beiträge zu unserer guten heimischen Wirtschaftslage leistet. Dass unser Standort gute Faktoren aufweist zeigt die Jahresstatistik Allgäu 2014:  das Verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern im erhobenen Ranking von 2011  weist Memmingen den Platz 12 zu, mit 23.866 € pro Jahr, das wollen wir gesichert sehen.

Dem Antrag der Grünen stimmt die CRB- Fraktion nicht zu.

Wolfgang Courage, für die CRB-Fraktion, 16.2.2016

Stellungnahme "Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft Flughafengelände"

CRB  Information zum beschlossenen Ratsbegehren "Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft Flughafengelände"  02.10.2015

In der Sitzung des Stadtrats am 06. Juli 2015 beschloss der Stadtrat mit klarer Mehrheit, dass sich die Stadt Memmingen an einer Grundbesitzgesellschaft auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorst Memmingerberg beteiligen solle mit dem Auftrag, rund 35% der angebotenen Flächen zu erwerben. Ziel soll sein, dass die Gesellschaft Flächen und Gebäude einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen, diese entsprechend entwickeln und vermarkten soll.

Dieses Vorhaben war und ist aus Sicht des CRB zu unterstützen. Dazu stehen wir und sind der Auffassung, in der Zukunft Vorteile für unsere Region, insbesondere für die Menschen unserer Stadt, generieren zu können, so gesehen ist das Vorhaben ganz einfach zu unterstützen. Wir erwerben Werte, können uns aktiv in die Gestaltung der künftigen Nutzung einbringen, stärken den Wirtschaftsraum und schaffen somit auch - zumindest indirekt - Arbeitsplätze.

Die bisherige Entwicklung auf dem ehemaligen Konversionsgelände stellt sich für uns sehr positiv dar. Nicht wenige Kommunen, die ein ähnliches Schicksal mit der Schließung von Militärstandorten hinnehmen mussten wären froh, wenn sie auch auf eine so gute Entwicklung zurückblicken könnten. Dass dem dauerhaften, nachhaltigen und sehr investivem  Verhalten der heimischen Wirtschaft nun auch Städte und Landkreise folgen dient der Stärkung der Gesamtmaßnahme, dient dem Zusammenhalt der Bevölkerung. Eine Verschwendung von Steuergeldern, wie sie derzeit von Gruppierungen in der Öffentlichkeit propagiert wird, sehen wir nicht.

Wir haben über die Ausbringung eines Ratsbegehrens für dieses Engagement zu entscheiden. Wir werden dies im positiven Sinne tun. Wenngleich, und das wollen wir nochmals festhalten, dass das gewählte Stadtratsgremium bereits mit starker Mehrheit für den Ankauf gestimmt hat. Das geplante Bürgerbegehren wollen wir allerdings nicht nur lediglich begleiten sondern sind der Auffassung, dass aktives Mitwirken mittels eines Ratsbegehrens der bessere Weg ist. Wir wollen zur Verfügung stehende demokratische Regeln nutzen und die Bevölkerung aktiv auffordern, sich an dem Ratsbegehren zu beteiligen. Es ist dies ein Instrument der direkten Demokratie. An das Ergebnis werden wir uns halten, genauso wie der letzte Stadtratsbeschluss für die Beteiligung für uns bindend war.

Gemeinsam mit Landkreisen und Städten des Allgäus und Teilen der Region Donau-Iller arbeiten wir an einer guten Entwicklung für unsere Stadt und sind der Überzeugung, dass uns unsere Memminger Bevölkerung das Ratsbegehren mit ihrer Stimme unterstützen wird.

Für die CRB Stadtratsfraktion
Wolfgang Courage
Fraktionsvorsitzender