100 Prozent Memmingen

Stellungnahme des CRB zur aktuellen Situation der Asylbewerber in Memmingen.

Stellungnahme des CRB zur aktuellen Situation der Asylbewerber in Memmingen.

Seit Wochen erhöht sich täglich die Anzahl der Flüchtlinge, welche insbesondere aus Syrien kommend, nach Deutschland und überwiegend in Bayern einreisen. Dadurch ist auch die Stadt Memmingen direkt betroffen. In den zurückliegenden Monaten wurde dies nach Meldung durch die Regierung registriert, Vorkehrungen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind im Rahmen der Erfordernis getroffen worden.

Am Montag, den 17. August 2015 teilte die örtliche Presse nun mit, dass bis zu 250 Flüchtlinge als Erstaufnahme in der Turnhalle der Johann-Bierwirth-Schule untergebracht werden. Dies mussten auch die Mitglieder des Stadtrates so zur Kenntnis nehmen. Aus Sicht des CRB wurde versäumt, den Stadtrat ad Hock vorab zu informieren.

Es gilt festzuhalten, dass diese Situation vorhersehbar war und auch hätte kommuniziert werden können. Unstrittig ist die Aufnahme der zugewiesenen Personen, da die Flüchtlingswelle wohl noch lange nicht auf dem Höhepunkt angekommen sein dürfte. Insbesondere der Zuzug der Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern wird in der Zukunft noch für erhebliche Probleme sorgen. Der CRB geht deshalb davon aus, dass auch der Neubau des Gebäudes in der Kühlhausstraße keinesfalls für die zu erwartende Personenanzahl ausreichend ist.

Der CRB ist der Meinung, dass die Unterbringung der Asylanten inmitten eines Schulzentrums und die langfristige Belegung einer Sportstätte eine ungenügende Notmaßnahme darstellt. Es fehlt offenbar ein Krisenmanagement, um die Verwaltung unmittelbar zu entlasten. Die Einbindung ehrenamtlich Tätiger kann helfen, die komplexen Probleme zu mindern, eine gesamtgesellschaftliche Lösung kann nicht erwartet werden. Unser Dank gilt den beteiligten ehrenamtlichen Helfern und den Mitarbeitern der Stadt Memmingen.

Uns verwundert sehr, dass das leer stehende, große Hallengebäude der in Insolvenz gegangenen Baumarktkette PRAKTIKER, nicht wie in anderen Städten in Deutschland, zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt wird. Auf diesem Areal wären auch genügend Freiflächen vorhanden um den Asylanwärtern Bewegungsraum zu geben.

Die Unterstützung des Ausländerbeirates, insbesondere syrisch sprechender Personen, sollte verstärkt gesucht werden. Die ansässigen Vereine und Hilfsorganisationen sind bereit und signalisieren Ihre Hilfe. Am Wochenende wird sich zeigen, wie groß das helfende Potential Memmingens ist.

Helmuth Barth, stellv. Fraktionsvorsitzender des CRB

Stellungnahme Plenumsentscheidung Kaminwerk

Stellungnahme der CRB-Fraktion zur Plenumsentscheidung im Memminger Stadtrat in Sachen „Kaminwerk“ von 06. Oktober 2014:

Die CRB-Fraktion lehnte beim gestrigen Plenum geschlossen den Vorschlag der Memminger Stadtverwaltung über einen neuen Betreibervertrag und somit die geplante Zukunft des „Kaminwerks“ nach reiflichen Überlegungen ab. Dieser Ablehnung erfolgte nach gründlicher und eingehender Prüfung des vorgelegten Beschlussvorschlags.

Ein Rückblick auf die vergangenen Betriebsjahre des Kaminwerkes brachte aus Sicht des CRB das ernüchternde Ergebnis, dass trotz des nicht zu leugnenden ideellen Einsatzes der Betreiber bislang nicht gelungen ist, das Projekt „Kaminwerk“ auf eine reale und vernünftige wirtschaftliche Grundlage zu führen. Der Memminger Stadtrat war deshalb in der Vergangenheit immer wieder gezwungen, bekannt werdende Außenstände zu begleichen, Etats zu erhöhen und Bürgschaften zu übernehmen. Hinsichtlich der Mitgliederzahlen des Kulturzentrums „Kaminwerk“ mussten zudem überaus starke Reduzierungen festgestellt werden.

Nach einem nun vorliegenden Kostenvoranschlag eines Architekturbüros kam Zutage, dass nur für die derzeit notwendigsten baulichen Maßnahmen ein Betrag von 882 632 Euro brutto angesetzt werden müssen. Dabei wurde von Seiten der Betreiber ausdrücklich erwähnt, dass über die genannte Summe hinaus noch weiterer Investitionsbedarf, zum Beispiel bei der Klimatechnik erforderlich ist. Alleine für neues Mobiliar, Licht- und Sicherheitstechnik wurde eine nochmalige Finanzierungssumme von 361 500 Euro genannt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ein (nicht CRB) Stadtrat zu der Erkenntnis kam, dass wir hier von einer Summe von mindestens 1,5 Millionen Euro sprechen. Umso überraschender war der Verlauf der Plenumssitzung, als die Verwaltung plötzlich einen Beschlussvorschlag präsentierte, wonach sich die Stadt Memmingen zu „maßvollen Ergänzungsinvestitionen“ mit einem Obergrenzbetrag von 250 000 Euro bereit erklärte. Das dies angesichts der am Haus erforderlichen Maßnahmen nur als Wunschdenken angesehen werden muss, lag für die CRB-Fraktion auf der Hand. Auch musste berücksichtigt werden, dass andere verdiente kulturelle und öffentliche Einrichtungen in der Stadt Memmingen nicht einmal mit einem Bruchteil dieser Summe bei ihren Leistungen unterstützt werden!

Um es klar zu sagen: Der CRB trat und tritt weiterhin für das Memminger „Kaminwerk“ ein. Überhaupt ist anzumerken, dass sich jeder der abstimmenden Stadträte wohl wünscht, dass das „Kaminwerk“ endlich einmal in ruhigeres Fahrwasser gelangt.  Die genannten Zahlen und Erfahrungen sprechen jedoch dagegen. Etwas Positives konnte der Plenumsentscheidung mit Sicherheit abgewonnen werden: Es war endlich eine demokratische Entscheidung, fern jeglichen Wahlkampfes uns somit einer Beeinflussung von außen. 

Die CRB-Stadtratsfraktion, 7. Oktober 2014

Stellungnahme der CRB-Vorstandschaft zu den Presseartikeln zum Bürgerbegehren Zehntstadel

Stellungnahme der CRB-Vorstandschaft zu den Presseartikeln

-          ÖDP kritisiert Zehntstadel-Bürgerbegehren, Memminger Kurier v. 5. Februar 2014

-          Heftiger Streit um Bürgerbegehren, Memminger Zeitung v. 7. Februar 2014

Mit scharfen Worten, Beschimpfungen wie „linke Tour“ und fragwürdigen Vermutungen wird derzeit von verschiedenen politischen Parteien in Memmingen auf einen rechtmäßigen Vorgang reagiert, der seit wenigen Jahren in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist, dem Beantragen eines Bürgerbegehrens durch den mündigen Wähler.  Den drei Stadtratskandidaten des CRB sowie der nur in Memmingen unabhängig politisch agierenden Gruppierung werden Wahlkampfaktionen unterstellt. Dass die drei Initiatoren unabhängig und mit ihrer jeweiligen Person für das Bürgerbegehren stehen wird geflissentlich übergangen. Insbesondere auf die eigentlichen Hintergründe des Bürgerbegehrens und die teilweise nicht hinnehmbaren Umstände in den Ortsteilen wird nicht eingegangen.  

Zwei der drei Betreiber des Bürgerbegehens stammen aus Memminger Stadtteilen. Was sie und auch viele andere Stadtteilbewohner beobachten betrifft folgende Realitäten: Es gibt bis heute für die Stadtteile keinen Gesamtförderungsplan. Einzelne Maßnahmen werden ohne jegliche überschaubare Planung offenbar je nach Druck aus den Stadtteilen durchgeführt. Ein Gefühl von Gleichberechtigung innerhalb der Stadtteile kommt dabei nicht auf. Dies führt geradezu zu grotesken Fakten. Hierzu nur ein Beispiel: In Steinheim wird derzeit für das erforderliche und sicherlich auch benötigte Dorfgemeinschaftshaus, in der Höhe  unterschiedlich, mit Millionensummen gehandelt. In Volkratshofen, wo ebenfalls kein Dorfgemeinschaftshaus vorhanden ist, wurde jahrelang über eine längst überfällige Renovierung oder einen zeitgemäßen Anbau der Mehrzweckhalle erfolglos herumdiskutiert. Inzwischen hat sich der örtliche Sportverein dankenswerterweise entschlossen, nahezu sein gesamtes Vereinsvermögen in Höhe von 90 000 Euro in Renovierungs- und Umbaumaßnahmen in ein städtisches Gebäude zu investieren, um das noch vorhandene Minimum an Ortsteilleben aufrecht zu erhalten. Dass aufgrund solcher Fakten auch in anderen Stadtteilen im Blick auf Steinheim inzwischen insbesondere bei Ortsteilvereinen Unruhe aufkommt darf nicht verwundern. Dies nur mit Neid und Missgunst abzutun wäre jedoch zu kurz gegriffen.

Stattdessen werden insbesondere durch die ÖDP nicht einmal in Ansätzen begründete Mutmaßungen in Richtung CRB unternommen, wonach es zwischen CRB-Fraktion und CRB-Vorstandschaft zu „Machtproben“ kommt.  Offenbar ist es für gewisse Zeitgenossen schwer nachvollziehbar, dass es auch gelebte Demokratie innerhalb einer Gruppierung gibt und jeder seine Aktivitäten durchführen kann, die er aber auch letztlich selbst zu verantworten hat. Hier fällt mir nur ein Sprichwort ein: „Wer sich auf die Straße der Vermutungen begibt, ist längst vom Weg der Realitäten abgekommen“.

Heribert Guschewski

Stellvertretender Vorsitzender des CRB und des Bürgerausschusses Volkratshofen