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Stellungnahme der CRB-Fraktion zur Sanierung Zehntstadel Steinheim

Stellungnahme der CRB-Fraktion zur Sanierung Zehntstadel Steinheim
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Am 18.11.2013 hat das Plenum des Stadtrats Beschlüsse zum VOF-Verfahren in der Sache Zehntstadel gefasst. Dieser Beschlussvorlage hat die CRB-Fraktion seinerzeit einstimmig zugestimmt.

Wir stellen heute fest, dass von den ursprünglichen Vorstellungen für ein leistungsfähiges Bürgerhaus nicht mehr viel übrig ist. Wir stellen fest, dass beim Kostenentwurf etwa 20 Positionen nicht belegt sind und somit unserer Schätzung nach von vorne herein einen Fehlbetrag bei der Realisierung von wenigstens 100 bis 200 Tausend Euro auslösen werden.

So lassen z.B. die unter den Ordnungszahlen 70 genannten Honorarsummen für Architektenleistungen (648.683,00 EUR) den Schluss zu, dass die endgültige Bausumme deutlich über
4 Mio. Euro liegen wird. Aus unserer Sicht ein Indiz, dass Kostenüberschreitungen unvermeidlich kommen werden.

Die CRB-Fraktion zieht folgende Schlüsse aus der Entscheidungsvorlage:

  • eine Überschreitung jeglicher Sanierungskosten geht zu Lasten der Stadt.
  • Ein Nutzungsvertrag ist nicht vorhanden, kann demzufolge weder offen gelegt und
    schon gar nicht bewertet werden.
  • Die vielgepriesene bürgerschaftliche Notwendigkeit erscheint uns zu wenig überzeugend,
    da andere Vereine in Steinheim bereits mit öffentlichen Geldern geförderte Räumlichkeiten
              
  • 72 Sitzplätze ohne Tischbestuhlung, also rund 50 eigentliche Plätze stehen der Öffentlichkeit
    zur Verfügung. . Bei einem Stadtteil mit fast 3000 Menschen - bei steigender Tendenz - ist das
               schlichtweg ungenügend. Wir sprechen also von einem Kulturhäuschen für 4 Millionen Euro,
               wobei ausreichend Parkplätze und Lage an der Straße bisher keine Berücksichtigung finden.
  • Eine wirtschaftlich dauerhaft tragfähige Vereinsstruktur für langfristig gesicherten Betrieb
    können wir, bei allem Respekt, nicht ableiten.
  • Es ist kaum verständlich, weshalb sich die Stadt bei Veranstaltungsnutzung und
    gastronomischen Wirtschaftsbetrieb dauerhaft einbringen soll. Das ist keine weitere laufende
               Aufgabe der Stadt, sondern würde dem Gemeindeleben eher zuwider laufen.
  • Es findet eine weitere Zunahme dauerhaft kostenrechnender Haushaltsmittel statt, eine
    rentierliche Investition dieser Maßnahme ist unmöglich darstellbar.
  • Es findet eine massive Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Projekten in der Stadt und den Stadtteilen statt. Dieser Aspekt verdient besondere Beurteilung. Die CRB-Fraktion stellt drei Stadtteilreferenten die - jeder für sich - tiefen Einblick in die Stimmung innerhalb der Stadtteile haben. Und diese Stimmung ist in Bezug "Dorfgemeinschaftshaus Steinheim" zum Teil denkbar schlecht. Der Stadtrat hat bei seiner Entscheidung daran zu denken, wie in der Vergangenheit bei der Realisierung von einzelnen Projekten mit Vereinen umgegangen wurde, diese teilweise bis an die Grenzen der Belastbarkeit in die Pflicht genommen worden sind.

Wir sind der Auffassung, dass mit einem Kostenaufwand von etwa 800 bis 900 Tausend Euro
            ein neues, auf den Bedarf zugeschnittenes, Verfügungsgebäude zweckdienlich und
            kostensparend errichtet werden könnte.

Auf Grund dieser ernüchternden Entwicklung schlägt die CRB-Fraktion folgende weitere Vorgehensweise für das Gebäude Zehnstadel vor:

  • Einstellen jeglicher weiterer Projektentwicklung
  • Herstellen unabdingbar notweniger Sicherungsmaßnahmen für den Altbestand
    und nicht mehr.

Sollten nach wie vor Ansprüche auf die Nutzung des Gebäudes Zehntstadel erhoben werden sollen übliche Vorgehensweisen gelten:

  • Die Stadt stellt Grund und Gebäude einem Verein in Erbpacht zur Verfügung
  • Der Verein kann selbst Fördermittel abrufen und eigenständig handeln

Der Verein trägt die Folgelasten und das wirtschaftliche Risiko

Abschließend stellen wir fest, das Konzept ist unserer heutigen Sicht wegen grundsätzlicher stadtplanerischer und städtebaulicher Fehlentwicklung nicht Zustimmungsfähig. In den vergangenen Jahren hat die CRB Fraktion immer das Aufzeigen von Alternativen eingefordert, das ist bis heute unterblieben.

Fakt ist, dass die Bereitstellung solch hoher Mittel in Verbindung mit der Übernahme von Unterhaltskosten dauerhaft tiefe Spuren im städtischen Haushalt hinterlassen wird. Für uns heißt das im Ergebnis:

Der Beschlussvorschlag Alternative 1 erhält keine Zustimmung.

Die Beschlussvorlage Alternative 2 wird unterstützt.

Memmingen, 18.04.2016

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender