100 Prozent Memmingen

Stellungnahme zum Antrag der Grünen, Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer

Wie aus Wortmeldungen in der letzten Zeit zu entnommen werden konnte besteht bei Teilen der Stadträte offensichtlich die Meinung, dass der Stadtrat früher blauäugig gehandelt habe und bei den Steuereinnahmen das "Große-Ganze" nicht berücksichtigt habe. An Steuerschrauben hätte schon früher gedreht werden sollen. Dem kann aus Sicht der CRB-Fraktion nicht gefolgt werden.

Bei allem schmackhaftem, das so eine Erhöhung mehr Geld in die städtische Verteilerkasse spülen könnte wird offensichtlich ausgeblendet, wie sich die Gewerbesteuerhebesätze bei Gemeinden im unmittelbaren Umland um Memmingen Staffeln.

Mit der geplanten Erhöhung wird aus unserer Sicht ein falsches Signal gesetzt und es ist davon auszugehen, dass sich die Wirtschaft mit ihrem Engagement in der Stadt möglicherweise zurückziehen könnte. Man muss sich nur die Gewerbesteuerhebesätze der umliegenden Gemeinden ansehen dann wird deutlich, dass eine Erhöhung des Hebesatzes schon aus dieser Struktur heraus eher nicht in Frage kommen kann.

Aufgezeigt werden kann dies an stadtnahen Gemeinden, die auch unmittelbaren Anschluss an eine Autobahn haben:

lfd

Gemeinde

Grundsteuer A

Land- und Forstwirtschaft

Grundsteuer B

Bebaubaren Grund und Boden

Gewerbesteuer

1

Wolfertschwenden

220

230

230

2

Memmingerberg

250

250

280

3

Woringen

330

330

290

4

Heimertingen

290

280

300

5

Ungerhausen

350

350

300

6

Bad Grönenbach

300

300

310

7

Erkheim

345

330

325

8

Buxheim

320

310

330

9

Trunkelsberg

320

330

330

 

Memmingen

260

350

330

 

10

Benningen

300

320

280

 

Hawangen

340

300

280

 

Ottobeuren

330

400

325

 

Für die CRB Fraktion heißt das: an der Steuerschraube für den Gewerbesteuerhebesatz wollen wir derzeit nicht drehen. Wir sind der Auffassung, dass die Wirtschaft mit Sicherstellen der Arbeitsplätze gute Beiträge zu unserer guten heimischen Wirtschaftslage leistet. Dass unser Standort gute Faktoren aufweist zeigt die Jahresstatistik Allgäu 2014:  das Verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern im erhobenen Ranking von 2011  weist Memmingen den Platz 12 zu, mit 23.866 € pro Jahr, das wollen wir gesichert sehen.

Dem Antrag der Grünen stimmt die CRB- Fraktion nicht zu.

Wolfgang Courage, für die CRB-Fraktion, 16.2.2016