100 Prozent Memmingen

Rede zum Haushalt des Klinikums 2017

Der Haushalt unseres Klinikums

weist, wie erwartet, ein Defizit aus. Ursachen hierfür sind in getätigten hohen Investitionen,Personalkosten, aber insbesondere im nach wie vor ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz zu suchen. Erfreulicherweise ist die Belegung auf ca. 24.000 Personen im Jahr gestiegen, bei einem Absinken der Patientenverweildauer auf 5,7 Tage. 

Die Umsetzung der derzeit geplanten Investitionen sehen wir als notwendig und sinnvoll an.Nach wie vor ungelöst bleiben allerdings die betrübliche Situation Haupteingang und die rund um das Klinikum herrschende Parkplatznot. Eine Bestandsaufnahme des Parkplatzbedarfs rund um das Klinikum insgesamt vorzunehmen ist dringend erforderlich. Ein sich aus dieser Bedarfsanalyse abzuleitendes Ergebnis sollte zügig zur Diskussion im Stadtrat führen. 

Eine Antwort auf immer wieder gestellte Fragen für eine engere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises sehen wir im Moment als weniger dringlich an. Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, insbesondere im ärztlichen Bereich, läuft bereits, jedoch nur von Seiten des Klinikums. Eine vertiefte Zusammenarbeit durch die Landkreiskrankenhäuser sehen wir kaum, vielmehr werden deren Patienten von dort in andere Kliniken verlegt anstatt nach Memmingen. Sofern es je zu einer Fusion kommen sollte, dann nur unter Leitung des Klinikum Memmingen, ohne "Doppelspitzen" oder ähnlichen Gebilden. 

Ein vereinzelt angedachter Neubau eines großen Klinikums vor den Toren der Stadt hat zwar einen gewissen Reiz, ist aber eine Langzeitaufgabe. Die Verwaltung sollte in dieser Richtung den Auftrag erhalten zu beginnen, für eine solch große Aufgabe Zuschussmöglichkeiten von Land und Bund auszuloten um in den kommenden Jahren überhaupt in Erfahrung bringen zu können, ob so ein Weg gangbar sein könnte.

Ungeachtet dessen hat unser vorrangiges Ziel zu sein, Verbesserungen, insbesondere im medizinischen Angebot, der Öffentlichkeit verstärkt wahrnehmbar zu machen. Mitzugestalten ist allemal besser, als eines Tages gestaltet zu werden. Wir müssen auf jeden Fall sicher stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor an der Spitze in Schwaben bleibt. 

Wir stellen fest: für das Klinikum selbst ist der Haushalt richtig aufgestellt. 

Die CRB-Fraktion bedankt sich bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung für die im vergangenen Jahr geleistete hervorragende Arbeit.

Dem Haushalt 2017 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.

Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

CRB Neujahrsempfang 2017 Helmuth Barth

Liebe Mitglieder und Freunde des CRB

meine Damen und Herren,

auch ich schließe mich gerne den guten Wünschen für ein gutes neues Jahr an. Ganz besonders wünsche ich Ihnen Gesundheit, wie uns erst vor einigen Tagen vor Augen geführt wurde, das wirklich Wichtigste was wir alle brauchen können.

Weil Gesundheit für uns alle so wichtig ist berichte ich auch heute über unser Memminger-Klinikum. Unser Klinikum ist die zweitgrößte Klinik unter einem Dach in Schwaben und gewährleistet mit ihren zwölf Hauptabteilungen und einer Reihe weiterer hochrangiger medizinischer Angebote eine bestmögliche Versorgung unserer Patienten. Dass Patienten im Klinikum dank der medizinischen Leistungen und hervorragender Pflege möglichst schnell gesund werden, dafür arbeiten 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Chefärzte und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, von der Verwaltung und Wirtschaftsbetrieben, rund um die Uhr.

Damit dieses Haus auch weiterhin den höchsten Ansprüchen gerecht wird, ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Die Patienten kommen nach MM wegen der sehr guten Medizin und Pflege die im Klinikum erbracht wird. Ein Meilenstein ist dabei der erweiterte OP-Trakt der dringend in Angriff genommen werden muss. Verbunden damit ist auch, die von uns immer wieder geforderte Änderung der Eingangssituation.

Wie aus den Medien in der letzten Woche entnommen werden konnte, hat sich das Klinikum Memmingen entschlossen, die Ausbildung für Hebammen durchzuführen. Dies besonders wegen fehlendem Angebot an Personal. Da es inzwischen zu einer sehr starken Steigerung der Geburten in Memmingen kommt, ist die Personalfrage dringender denn je zu lösen. Wir sind der Meinung, wenn die Hebammen hier ausgebildet werden, bleiben Sie auch am Ort, da Sie das Umfeld schon kennen. Ein sehr guter Ansatz.

Das führt mich zu einem weiteren Thema, nämlich eine Hochschule in Memmingen. Viele Assistenzberufe im medizinischen Bereich, unter anderem auch Physiotherapie, werden inzwischen als Studium angeboten. Es stellt sich die Frage: Warum etabliert sich Memmingen nicht in diesem Bereich? Hier ist noch großer Nachholbedarf vorhanden und wir konkurrieren nicht mit anderen Hochschulen in der Nähe. Es ergäbe sich eine Win-Win Situation.

Nun zur Kooperation mit den Unterallgäuer Krankenhäuser.

Unser Klinikum hat in den vergangenen Jahren eine positive Leistungsentwicklung genommen, die jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung führte. Um sich langfristig am Markt zu positionieren, sollte sich unsere gesamte Region gegenüber neuen Wettbewerbern absichern und in eine neue, patientennahe medizinische Struktur investieren. Die Bereitschaft zu dieser strukturellen Veränderung ist jedoch nicht bei allen Beteiligten vollumfänglich vorhanden. Die drei Kliniken stehen sich zunehmend im Wettbewerb gegenüber, aber ebenso privaten Anbietern und anderen öffentlichen Kliniken angrenzender Landkreise. Wobei insbesondere private geführte Kliniken immer mehr in der Kritik stehen, da diese die Beschäftigten, Ärzte wie medizinisches Personal, auspressen wie eine Zitrone. Deshalb kann eine Privatisierung, wie diese der Landrat immer wiedermal als Warnung darstellt, nicht sinnvoll sein.

Bei den gemeinsamen Gesprächen muss zuerst vertiefend geklärt werden, ob eine Fusion der richtige Weg ist, oder ob es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben kann. Uns muss auch klar sein, dass nach der Fusion erstmals Stillstand eintritt.

Der Druck gegenüber anderen Wettbewerbern in der Region wächst. Mit den Sana - Kliniken Biberach und den Kliniken Kempten – Oberallgäu befinden sich starke Konkurrenten in der Region. Ein gemeinsames Klinikum Memmingen mit von Memmingen geführten weiteren Häusern wäre insbesondere gegen weitere Konkurrenten ein Meilenstein.

Eine Fusion kann bekanntlich nur dann erfolgreich sein, wenn ein zwischen den Fusionspartnern abgestimmtes medizinisches Konzept erstellt wird. Dabei muss das Ziel sein, ein wohnortnahes Angebot, mit klar erkennbarem Leistungsspektrum an den einzelnen Standorten für Patienten und Einweiser anzubieten. Deshalb muss zuerst die Kernfrage gelöst werden, welche medizinischen Fachabteilungen sollen weiterhin an welchem Ort vorgehalten werden?

Das heißt, alle Mehrfachvorhaltungen müssen auf den Prüfstand. In unserem Falle sind das

  • Allgemein und viszeral - Chirurgie
  • Innere Medizin
  • Unfall - Chirurgie und Orthopädie
  • Intensiv- und Schmerztherapie

die derzeit an allen 3 Standorten vorgehalten werden.

Aus unserer Sicht könnten wir uns vorstellen

  • Die Konzentration von Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Ausbau der Thoraxchirurgie am Standort Memmingen. Diese Patienten werden in MM behandelt, als Anlaufstelle bleibt Ottobeuren und MN.
  • Ausbau der Orthopädie und Rückenmedizin am Standort Ottobeuren, mit attraktiven Anlaufstellen in Memmingen und Mindelheim.
  • Zentrale Organisation durch das Klinikum Memmingen
  • Standort übergreifende medizinische Zentren mit einer symptombezogenen Betreuung der Patienten (z.B. Wirbelsäulen-Gelenk-Zentrum, Herz-Gefäßzentrum

Dadurch ist die Präsenz der medizinischen Versorgung für jeden Patient durch wohnortnahe Anlaufstellen gewährleistet, bei gleichzeitigen Spezialisierungen ausgewählter medizinischer Bereiche.

Nach der Umsetzung des Medizinkonzeptes treten die Standorte Memmingen, Mindelheim und Ottobeuren zukünftig gemeinsam auf, mit klar erkennbaren Zentren und Schwerpunktabteilungen. Wenn nicht so viel politisches Kirchturmdenken herrschen würde könnten die Klinken längst besser aufeinander abgestimmt sein und unterschiedliche medizinische Schwerpunkte bilden.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren kommt es nicht nur zur Generierung von Mehrerlösen, sondern auch zur Kostenreduktion. Es kommt zum Abbau doppelter Vorhaltungen, durch Zentrumsbildung zu einer erhöhten Effizienz und durch Synergieeffekte auch zu Verbesserungen in der Verwaltung. Das vorhanden sein zweier Geschäftsführer wird anfänglich nicht zu umgehen sein, sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auf einen für alle Häuser zuständigen Alleinverantwortlichen hinauslaufen, der am Klinikum Memmingen vor Ort ist. Ebenso ist bei den Chefärzten zu verfahren.

Kritik ist aus unserer Sicht angebracht, mit welcher Häufung der Landkreis derzeitig Chefärzte etabliert. Dieses Vorgehen zeugt nicht von großem Willen zu den anstehenden Gemeinsamkeiten. Diese fehlen auch leider bei den Kreiskliniken. MM unterstützt derzeit beide Häuser mit Ärzten erster Güte. Wenn jedoch dann eine Operation verbunden mit einer Verlegung anstehen, wird nicht nach MM sondern nach Augsburg verlegt. Das nennt man dann Zusammenarbeit!

Bei einer anstehenden Fusion stehen auch immer sogenannte Vergleichszahlen im Raum.

MM                                         UAL

Betten                                      500                                          334

Mitarbeiter                                1 500                                       713

Fälle     stationär                       24 500                                      14 216

            ambulant                      59 000                                      28 617

Defizit 2015                              1,8 Mill. Euro                           1,79 Mill. Euro

Hauptabteilungen                      12                                            8

Die angeführte Aufstellung ist angeblich für den Landkreis nicht vergleichbar, obwohl alleine schon die Zahlen für sich sprechen.

Memmingen ist und bleibt das Haus mit der Versorgungsstufe II, daran ändert sich auch nichts wenn der Landkreis seine beiden Häuser zusammenlegt. Die Krankenhäuser des Landkreises erreichen nicht annähernd die erforderliche Größe, sie sind Grundversorger und bleiben das auch.

Dies ist der Grund, weswegen wir weiterhin bei unserer Forderung bleiben: 

eine      50 : 50 Parität kann es nicht geben, kann für uns auch keine Verhandlungsgrundlage sein.

Liebe Freunde des CRB. Wir sehen unser Klinikum ist sehr gut aufgestellt und es kann sich im weiten Umkreis sehen lassen. Der Landkreis wäre gut beraten, von seinen hohen Ansprüchen abzusteigen und der Realität ins Auge zu schauen.

Mit Zuversicht und Engagement starten wir der CRB  zusammen mit dem Klinikum ins neue Jahr,
„ Für die Menschen in unserer Stadt“

Memmingen, 09. Januar 2017
StR Helmuth Barth
für die CRB-Fraktion

Stellungnahme Bürgerentscheid per Briefwahl vom 12.12.2016

Stellungnahme der CRB Fraktion zur Verwaltungsvorlage
Bürgerentscheid per Briefwahl am 12.12.2016 im Plenum

Über allem steht unser Antrag unter der Prämisse, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen erwirkt werden soll.

Grundsätzlich stellt die Fraktion fest, dass sich die Verwaltung viel Mühe gegeben hat um den Antrag im Stadtrat behandeln zu können. Grundsätzlich stellt die CRB-Fraktion aber auch fest, dass im Vordergrund der Verwaltungsvorlage

  1. a) Arbeitsaufwand und Arbeitsweise der Verwaltung steht und
  2. b) der eventuell zu erwartende höhere Kostenaufwand

als wichtiges Kriterium dient, den Antrag als nicht durchführbar abzulehnen.

So wird argumentiert, dass bei derzeitiger (Geräte- und Software-)Ausstattung die Abstimmungsbenachrichtigung nur manuell zusammenzustellen wäre, da dies wegen des Anbringens der Wählerverzeichnisnummer   -  ich zitiere:  derzeit nicht möglich  -  ist.
Derzeit nicht möglich heißt aber auch, dass der Vermerk durchaus auch maschinell angebracht werden kann, wenn die geeigneten Voraussetzungen gegeben sind.

Eine zweite Anmerkung:

um eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse in Gang zu setzten sollte dieser vorgeschlagene Verwaltungsakt gerade nicht als Bremsfunktion eingesetzt werden.  Dass ein kompletter Verzicht auf Urnenabstimmungslokale nicht vorgesehen werden sollte ist für uns völlig klar, aber die Anzahl der Wahllokale könnte deutlich reduziert werden.  Das bedeutet Anfangs bestimmten Mehraufwand, aber man lernt ja auch bei jedem Urnengang was dazu und kann positive Schlüsse ableiten.

Uns als politische Gremien sollte es Ansporn sein, alles technisch Machbare anzuwenden und dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Meinung der Bürger verstärkt zu bekommen.

Eine dritte Anmerkung:

Dass Formvorschriften einzuhalten sind ist obsolet, darüber will unsere Fraktion gar nicht spekulieren. Die Problematik Sperrvermerk auf dem Abstimmungsschein erscheint uns von der Abhandlung her von nicht so großer Bedeutung. Schon bisher ist es möglich, am Abstimmungstag im Abstimmungsraum unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses seine Stimme abzugeben. Dass damit beim Urnengang grundsätzlich die Briefwahlunterlage vorzulegen ist, sehen wir als nicht so gravierendes Hindernis. Eine oder mehrere umfassende Information der Wähler während der 21-Tage-Frist vor einer Abstimmung sollte ausreichen, um Fehlverhalten weitgehend auszuschalten. Letztendlich kann ja die Briefwahlunterlage auch noch im Wahllokal abgegeben werden und ist dann gültig.

Eine vierte Anmerkung:

Wir als politische Wählervereinigung und Sie Kolleginnen und Kollegen beklagen seit Jahren, dass das Desinteresse an der Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen zunimmt. Diese Erkenntnis ist auch nicht wegzudiskutieren, denn nach jedem Urnengang werden politisch Verantwortliche zu Pressegesprächen eingeladen und beklagen die zunehmende Abstimmungsverweigerung. Allein schon diese Erkenntnis sollte uns in der politischen Verantwortung stehende veranlassen alles zu versuchen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in vertieften Kontakt zu kommen, um wie auch immer an deren möglichst deutliche mehrheitliche Meinung zu kommen.

Eine fünfte Anmerkung:

So wird - wir haben dies so vernommen - auch argumentiert, es könnten bei automatischer Ausgabe von Briefwahlunterlagen sogenannte Gruppendynamiken entstehen die dann das Meinungsbild verzerren. Ebenso könnte es in Partnerschaften oder Familien zu Meinungssteuerungen kommen, eine Richtungsweisung, die kaum gewünscht ist aber auch heute schon stattfindet oder stattfinden kann.  und wenn in Gruppen, Partnerschaften oder Familien über kommunalpolitische Projekte diskutiert wird, das erscheint uns als Gewinn, als Chance den politischen Diskurs zu beflügeln.

Unsere sechste Anmerkung:

Wir verkennen nicht die von der Verwaltung gemachten Bedenken, dies ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir jede Chance nützen sollten, ausprobieren sollten, um zumindest bei Bürgerentscheiden tiefer zu Wählerinnen und Wählern vordringen zu können, mehr Menschen zur Abgabe ihrer Meinung bewegen zu können.

Am Geld und derzeit noch fehlender maschineller oder Softwareausstattung oder noch möglicherweise fehlender personeller Ausstattung sollten wir den Antrag nicht scheitern lassen.
Uns muss es um das erreichen stärkerer politischer Willensbildung  gehen und um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir alle Möglichkeiten in die Hand nehmen, die sich uns bieten.

Unser Fazit und Behandlungsvorschlag:

Aus unserer Sicht ist der Folge unserer Anmerkungen nach aus Sicht der politischen Meinungsbildung die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Wir ersuchen den Stadtrat entsprechen unserem Antrag die Verwaltung zu Beauftragen, eine örtliche Satzung zu erstellen, damit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden allen stimmberechtigten Bürgern generell Abstimmungsbenachrichtigung für die Briefwahl zugesandt werden können.

Memmingen, 12.12.2016

für die CRB-Stadtratsfraktion

Wolfgang Courage

Fraktionsvorsitzender

CRB Neujahrsempfang 2017 Wolfgang Courage

CRB-Neujahrsempfang 09.01.2017
Fraktionsvorsitzender  Wolfgang Courage

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des CRB, sehr geehrte Gäste,

persönlich und im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen ebenfalls ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2017. Mögen sich Ihre persönlichen Vorstellungen so entwickeln wie Sie es sich wünschen. Insbesondere wünschen wir Ihnen Gesundheit, das Wichtigste Gut überhaupt, auf das wir alle angewiesen sind.

Zu Beginn meiner Ausführungen will ich mich für unsere Fraktion bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich im vergangenen Jahr selbstlos für die Allgemeinheit eingesetzt haben und ohne deren Engagement viele alltägliche Dinge möglicherweise ganz einfach nicht da wären. Unsere Stadt wird getragen von guten Menschen und gerade deshalb ist unsere Stadt, schön, bewundernswert, lebenswert.

Der für uns unvorstellbare, plötzliche Herztod unseres Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht stellt uns alle vor die Aufgabe, die Situation unserer Stadt aufs Neue komplett zu Überdenken. Wie der Vorsitzende bereits angedeutet hat sind auch wir dabei, den Rahmen neu zu stricken. Derzeit sprechen wir mit uns bereits bekannten Persönlichkeiten, zunächst mit dem Ziel, gegebenenfalls zunächst eine eigene Person in die Bewerbung zu schicken.

Es ist nicht unsere Überlegung, das Oberbürgermeisteramt für nur 3 Jahre wählen zu lassen, das sieht unser Kommunalwahlgesetz auch so nicht vor.  Genauso wenig ist unsere Vorstellung, dass bei der Regierung eine Fristverschiebung beantragt werden soll. Dies würde dann bedeuten, dass erst im Juni gewählt werden kann. Beide Wege würden Entscheidungshemmend wirken, das ist nicht unser Anspruch

Wir gehen davon aus, dass innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist Kandidaten aufgestellt werden können und die Bürgerschaft am 26. März erneut zur Wahl gehen kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen November richtig und gut gewählt, das wird auch am 26. März wieder der Fall sein.

Mehr kann zur Neubesetzung des Oberbürgermeisteramtes derzeit nicht gesagt werden. Wer immer auch gewählt werden wird, es kommt auf jeden Fall eine spannende Zeit auf uns zu.

Dennoch: Freuen wir uns auf das astrologische Jahr der Sonne von dem gesagt wird, dass Optimismus, Lebensfreude und Selbstvertrauen großgeschrieben werden, wenn das Zentralgestirn unseres Kosmos ab März ein Jahr regiert.

Für den heutigen Abend möchte ich den Blick auf Themen werfen, die uns aktuell beschäftigen.

Ehrenamtskarte

Ehrenamt bedeutet für viele unserer Bürgerinnen und Bürger Freude, Anerkennung, Freundschaft, Weiterqualifizierung, Zeitvertreib und Leidenschaft. unser Memmingen bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten sich zu engagieren. Vom der Stadtteilarbeit bis zum Tierschutz, im Seniorensport, bei Bürgerausschüssen bis zur Integrationsarbeit.

Mit dem Ziel, dieses gesellschaftlich wertvolle Engagement zu fördern, beantragte der CRB bereist 2015 das Ehrenamt mit der Einführung einer Ehrenamtskarte zu unterstützen. Diesem Gedanken wurde bis heute allerdings nicht Rechnung getragen. Umso mehr sind wir erfreut, dass sich OB Kandidat Gottfried Voigt und die FREIEN WÄHLER nun auch dazu entschließen konnten, diesen Ansatz zu unterstützen. Der Tod von OB Kennerknecht wird vermutlich wieder zeitliche Verzögerung bringen aber wir hoffen, dass möglicherweise parallel zur Ehrenamtskarte eine  „Gesamtkonzeption Bürgerschaftliches Engagement“ geschnürt werden könnte.

Bestandteil dieser Gesamtkonzeption könnte sein, eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Mit der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement würden die Stadt und der Stadtrat die herausragende Arbeit der Ehrenamtlichen anerkennen und würden somit bürgerschaftliches Engagement weiter fördern.

Auftrag einer solchen Stabsstelle könnte konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt in Memmingen werden. Maßnahmen hierfür könnten unter anderem sein:

  • Einrichtung einer optimierten Ressourcenverwaltung
  • Ausbau von Bürgerstiftungen
  • Verbesserung der Anerkennungskultur
  • Einführung einer Förderdatenbank
  • Transparente Förderung des ehrenamtlichen Engagements
  • Beständige Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements

Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass das wichtige Thema Ehrenamt neue Impulse bekommt.

Wohnungsmarkt

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Memmingen ist sehr hoch. Den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen abzudecken ist eine große Aufgabe. In Regionen mit starkem Arbeitsmarkt, - so wie bei uns - dafür aber mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt, werden massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Wir sind erfreut, dass unsere Memminger Wohnungsbaugenossenschaften mit ihrem nachhaltigen Engagement derzeit Sorge dafür tragen, dass dem akuten Wohnungsmangel entgegengesteuert wird. Von Bedeutung ist aber auch, dass privat finanzierter Wohnungsbau Fahrt aufnimmt und Wohnungen errichtet werden wo immer sich das auch machen lässt. Auch Nachverdichtungen in bebauten Bereichen werden ohne Zweifel zur Diskussion kommen und werden entschieden werden müssen. Der Stadtrat hat zwar in den vergangenen zwei Jahren über 450 Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung Zugestimmt, aber das wird nicht ausreichen, wenn in den kommenden Jahren das anvisierte wirtschaftliche Wachstum der Stadt "Beine" bekommt

Den Mitgliedern des Stadtrats - aber auch Bürgerinnen und Bürgern - wird da in naher Zukunft wohl einiges an schwierigen Entscheidungen abverlangt werden. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dem Vorteil der Bevölkerung gereicht.

Gewebegebiet Nord - Ansiedlung IKEA

Memmingen liegt am Autobahnkreuz der A7 / A96, die in Zukunft - und das hoffen wir dringend - von der Anschlussstelle Memmingen Süd dreispurig Richtung Ulm ausgebaut wird. Es werden z. Z. große Lärmschutzmaßnahmen an der A96 errichtet, eine Maßnahme, die seit Jahren an und für sich überfällig ist aber nun 2017 zum Abschluss kommt. Im Gewerbe- und Industriegebiet Nord aber auch an anderen Stellen in der Stadt stehen weitere Ansiedlungen von Firmen bevor und wir stehen auch vor einer ganz wichtigen Ansiedlung. Der Möbelkonzern IKEA wird sich auf dem Gelände der Rinderbesamung ansiedeln. Das bedeutet, dass die Rinderbesamung an der Westgrenze der Memminger Fluren neu errichtet wird. Teile des Unternehmens werden im Industriegebiet Nord bleiben und mit den agrarischen und landwirtschaftlichen Flächen wird sich die Genossenschaft in Hitzenhofen in unserem Stadtteil Volkratshofen festigen. Der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für deren Weitsicht Dank auszusprechen. Die seit einem Jahr laufenden Gespräche zwischen IKEA, der Stadt, Bürgern und möglicherweise Betroffenen waren aus unserer Sicht inzwischen zielführend. Es ist nun mal nicht so, dass gewählte Volksvertreter am Bürger vorbei entscheiden und sich da eine Welt nach Gusto zurechtbiegen. Ganz im Gegenteil, durch breite Einbindung der Bevölkerung werden viele Interessen gebündelt und haben Einfluss genauso wie Meinungen von Lobbyisten soweit wie möglich Berücksichtigung finden.

Die nun inzwischen gemachten Reduzierungen bei den Fachmärkten sehen wir als für das Unternehmen IKEA verträglich an, für die Stadtentwicklung als erfolgreich und ertragreich. Den Hinweis der Regierung von Schwaben dass mit etwa 4% Gemengelageveränderung bei Einzelhandelsprodukten zu rechnen sei haben wir erkannt und gehen davon aus, dass begleitende infrastrukturelle Maßnahmen durchaus Vorteile für die Innenstadt bringen können.

In der Regierungsvorlage ist zu lesen, dass die Anbindung zur Innenstadt über den ÖPNV zu stärken ist. Das wollen wir deutlich unterstützen und wir drängen nach wie vor darauf, diese Schiene möglichst auf Basis der Elektromobilität aufzubauen, auch wenn das Geld kostet. Die Stadt könnte hier, so hat das unser verstorbener OB Kennerknecht bereits angedeutet, als Förderer in Vorleistung gehen. Das wird aus unserer Sicht auch in den Gesprächen mit kommenden Oberbürgermeisterbewerbern ein wichtiger Punkt sein.

Wir bleiben bei unserer Erwartung von wenigstens 300 Arbeitsplätze sowie

  • der positiven Auswirkung auf unser Oberzentrum
  • von Impulsen in die Innenstadt
  • und einem Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen

Entscheidend ist natürlich der Verkehrsanschluss. Dem Stadtrat wurden Verkehrsuntersuchungen vom Büro Brenner und Autobahndirektion Kempten vorgestellt mit guten Aussichten, die aber sicherlich noch der Überarbeitung bedürfen.

Sanierung Hallenbad, Freibad, Schulen, Turnhallen

Die beschlossene Sanierung des Hallenbades ist wegen des CSU-Antrags auf Anbau weiterer Schwimmbahnen am alten Hallenbad ins Stocken geraten. Wir hoffen, dass der Stadtrat möglicherweise diese zusätzliche Idee nochmals intensiv überdenkt, denn zusätzliche 3 bis 4 Millionen Euro sind da auch gleich weg. Und wenn dann noch öffentliche Zuschüsse fließen ist der über 60 Jahre alte Gebäudezustand des Hallenbades für die nächsten 25 Jahre zementiert. Dann kommt noch die Millionen Euro schwere Sanierung des Freibades hinzu, das kommentiere ich jetzt nicht. Dass wir auch noch sehr dringende andere Aufgaben zu Finanzieren hätten sehen Sie an der Überschrift:  Schulen und Turnhallen.

Als nächste Aufgabe stehen allerdings die Haushaltsberatungen
für das Jahr 2017 an.

Aus den vielen Feldern. die es bei dem über 150 Millionen Euro Haushalt zu bearbeiten und zu bewerten gilt, stehen Maßnahmen die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgebäudes Amendingen, oder die teilweise überaus dringenden Sanierungsmaßnahmen die der Bildung dienen, aus unserer Sicht sehr weit vorne. So beispielsweise

Generalsanierung Edith-Stein Schule                                          5 Mio. €
Dreifachturnhalle Johann Bierwirth Schule                                  2 Mio. €
Generalsanierung BBZ                                                             5 Mio. €
Turnhalle Reichshainschule                                                       3 Mio. €

Es wird spannend werden, wie die Mittel verteilt werden. Natürlich darf auch Kultur nicht aus den Augen verloren werden und wir sind derzeit irritiert, dass bei Sanierungsmaßnahmen am alten Friedhof die Vergrößerung des Proberaumes für unsere deutschlandweit herausragende Stadtkapelle nicht einmal ansatzweise erwähnt wird. Dass 2017 nicht alles machbar ist wissen wir, aber es ist dringend darüber nachzudenken, wo, wann und wie die uns zur Verfügung stehenden Steuergelder investiert werden.

Liebe Gäste, im Jahr 2016 konnten wir den 43.000sten Bürger in unserer Stadt begrüßen. Wir haben mehr als 30.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine Arbeitslosenquote von weniger als 3 Prozent. Unsere wirtschaftliche Situation kann als überaus stabil bezeichnet werden, was sich auch in der Kaufkraft spiegelt. Wir können aus dieser Sicht mit gutem Mut ins neue Jahr blicken hoffen sehr, dass unsere Memmingerinnen und Memminger dies auch tun, bei der kommenden OB-Wahl auch zur Wahl gehen und einer Person wieder volles Vertrauen und klaren Auftrag zur Leitung und Lenkung unserer Stadt geben.

Zu allem was uns im Jahr 2017 begegnen wird wünsche ich gutes Gelingen, den Erhalt der Gesundheit und Erfolg bei allem Tun.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme Bürgerentscheid per Briefwahl vom 12.12.2016

Stellungnahme der CRB Fraktion zur Verwaltungsvorlage
Bürgerentscheid per Briefwahl am 12.12.2016 im Plenum

Über allem steht unser Antrag unter der Prämisse, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen erwirkt werden soll.

Grundsätzlich stellt die Fraktion fest, dass sich die Verwaltung viel Mühe gegeben hat um den Antrag im Stadtrat behandeln zu können. Grundsätzlich stellt die CRB-Fraktion aber auch fest, dass im Vordergrund der Verwaltungsvorlage

  1. a) Arbeitsaufwand und Arbeitsweise der Verwaltung steht und
  2. b) der eventuell zu erwartende höhere Kostenaufwand

als wichtiges Kriterium dient, den Antrag als nicht durchführbar abzulehnen.

So wird argumentiert, dass bei derzeitiger (Geräte- und Software-)Ausstattung die Abstimmungsbenachrichtigung nur manuell zusammenzustellen wäre, da dies wegen des Anbringens der Wählerverzeichnisnummer   -  ich zitiere:  derzeit nicht möglich  -  ist.
Derzeit nicht möglich heißt aber auch, dass der Vermerk durchaus auch maschinell angebracht werden kann, wenn die geeigneten Voraussetzungen gegeben sind.

Eine zweite Anmerkung:

um eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse in Gang zu setzten sollte dieser vorgeschlagene Verwaltungsakt gerade nicht als Bremsfunktion eingesetzt werden.  Dass ein kompletter Verzicht auf Urnenabstimmungslokale nicht vorgesehen werden sollte ist für uns völlig klar, aber die Anzahl der Wahllokale könnte deutlich reduziert werden.  Das bedeutet Anfangs bestimmten Mehraufwand, aber man lernt ja auch bei jedem Urnengang was dazu und kann positive Schlüsse ableiten.

Uns als politische Gremien sollte es Ansporn sein, alles technisch Machbare anzuwenden und dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Meinung der Bürger verstärkt zu bekommen.

Eine dritte Anmerkung:

Dass Formvorschriften einzuhalten sind ist obsolet, darüber will unsere Fraktion gar nicht spekulieren. Die Problematik Sperrvermerk auf dem Abstimmungsschein erscheint uns von der Abhandlung her von nicht so großer Bedeutung. Schon bisher ist es möglich, am Abstimmungstag im Abstimmungsraum unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses seine Stimme abzugeben. Dass damit beim Urnengang grundsätzlich die Briefwahlunterlage vorzulegen ist, sehen wir als nicht so gravierendes Hindernis. Eine oder mehrere umfassende Information der Wähler während der 21-Tage-Frist vor einer Abstimmung sollte ausreichen, um Fehlverhalten weitgehend auszuschalten. Letztendlich kann ja die Briefwahlunterlage auch noch im Wahllokal abgegeben werden und ist dann gültig.

Eine vierte Anmerkung:

Wir als politische Wählervereinigung und Sie Kolleginnen und Kollegen beklagen seit Jahren, dass das Desinteresse an der Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen zunimmt. Diese Erkenntnis ist auch nicht wegzudiskutieren, denn nach jedem Urnengang werden politisch Verantwortliche zu Pressegesprächen eingeladen und beklagen die zunehmende Abstimmungsverweigerung. Allein schon diese Erkenntnis sollte uns in der politischen Verantwortung stehende veranlassen alles zu versuchen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in vertieften Kontakt zu kommen, um wie auch immer an deren möglichst deutliche mehrheitliche Meinung zu kommen.

Eine fünfte Anmerkung:

So wird - wir haben dies so vernommen - auch argumentiert, es könnten bei automatischer Ausgabe von Briefwahlunterlagen sogenannte Gruppendynamiken entstehen die dann das Meinungsbild verzerren. Ebenso könnte es in Partnerschaften oder Familien zu Meinungssteuerungen kommen, eine Richtungsweisung, die kaum gewünscht ist aber auch heute schon stattfindet oder stattfinden kann.  und wenn in Gruppen, Partnerschaften oder Familien über kommunalpolitische Projekte diskutiert wird, das erscheint uns als Gewinn, als Chance den politischen Diskurs zu beflügeln.

Unsere sechste Anmerkung:

Wir verkennen nicht die von der Verwaltung gemachten Bedenken, dies ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir jede Chance nützen sollten, ausprobieren sollten, um zumindest bei Bürgerentscheiden tiefer zu Wählerinnen und Wählern vordringen zu können, mehr Menschen zur Abgabe ihrer Meinung bewegen zu können.

Am Geld und derzeit noch fehlender maschineller oder Softwareausstattung oder noch möglicherweise fehlender personeller Ausstattung sollten wir den Antrag nicht scheitern lassen.
Uns muss es um das erreichen stärkerer politischer Willensbildung  gehen und um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir alle Möglichkeiten in die Hand nehmen, die sich uns bieten.

Unser Fazit und Behandlungsvorschlag:

Aus unserer Sicht ist der Folge unserer Anmerkungen nach aus Sicht der politischen Meinungsbildung die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Wir ersuchen den Stadtrat entsprechen unserem Antrag die Verwaltung zu Beauftragen, eine örtliche Satzung zu erstellen, damit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden allen stimmberechtigten Bürgern generell Abstimmungsbenachrichtigung für die Briefwahl zugesandt werden können.

Memmingen, 12.12.2016

für die CRB-Stadtratsfraktion

Wolfgang Courage

Fraktionsvorsitzender