100 Prozent Memmingen

Stellungnahme Klinikum Memmingen

CRB-Neujahrsempfang 08.01.2015
Stadtrat Helmuth Barth

Unsere Stellungnahme zum Klinikum Memmingen

Nachdem in der letzten Zeit vermehrt Kritik an den Krankenhäusern Memmingen respektive Unterallgäu geäußert wurde, ist es mir heute ein Anliegen über das Klinikum Memmingen zu berichten.

Die Stadt Memmingen ist als kommunale Gebietskörperschaft alleiniger Träger des Klinikums. Unser Klinikum ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung für Memmingen und die weite Umgebung. Bei den stationären Patienten konnte im vergangen Jahr eine Steigerung auf über 23 000 Patienten verzeichnet werden, dies bei einem gleichzeitigen Rückgang der Liegedauer von 6,3 auf 5,9 Tage. Diese erneute Steigerung von etwa 700 Patienten wird von der Ärzteschaft und dem pflegerischen Personal erbracht, die mit dieser Leistung nahezu an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen. Sie alle geben ihr Bestes zum Wohle für alle Patienten, für alle Bürgerinnen- und Bürger. 

Wichtig ist nun ein Blick auf die Finanzierung der Krankenhäuser.

Seit über 20 Jahren sind die Krankenhausbudgets gedeckelt. Im Deutschen Ärzteblattstand war unter der Rubrik „Die Versorgung sichern“ ein Leitartikel, der sich mit den Fördermitteln für Krankenhäuser in den Bundesländern beschäftigte. Vor 42 Jahren übernahmen die Bundesländer die Verantwortung, Investitionen der Krankenhäuser zu sichern. Seither ist die Förderquote von seinerzeit rund 25 % auf aktuell unter 4% gesunken. Das hat inzwischen verheerende Folgen für Gebäude und Ausstattung vieler Kliniken. Viele Krankenhäuser sehen sich inzwischen gezwungen, Investitionen mit Mitteln aus den Fallpauschalen vorzunehmen. Dieses Geld ist eigentlich für die Patientenversorgung da, nicht für Investitionen. Von den Kostensteigerungen für Löhne und Gehälter kann gar nicht gesprochen werden, dafür kommen kaum Mittel von Land oder Bund.

Auch zu Presseberichten über üppige Bonusverträge, unnötige Operationen und fehlerhafte Krankenhausabrechnungen ist aus meiner Sicht festzustellen, dass Patienten unseres Klinikums ausschließlich nach gesundheitlichen, medizinischen und pflegerischen Gesichtspunkten behandelt werden.

Vor diesem Hintergrund sind die notwendigen Investitionen in Millionenhöhe, die die Stadt Memmingen im Klinikum leistet, einzuordnen. Es sind Gelder die gut angelegt sind. In baulicher Hinsicht tut sich einiges am Klinikum. Besonders möchte ich erwähnen:

  • Erweiterung der Kinderklinik mit Kinderintensivstation, Kinderchirurgie, Kinderdialyse und Kinder-Nierenambulanz
  • Neubau eines Verfügungsgebäudes
  • Neubau einer Elektrozentrale
  • Umbau der OP-Säle, zwei Linksherzkatheder
  • Erweiterungsgebäude Westen

Dies sind Investitionen die getätigt werden müssen um das Klinikum gut aufzustellen.

Aus unserer Sicht gilt es auch, seit langem bekannte Schwachpunkte anzusprechen.

Seit Jahren ist bekannt, dass die gesamte Eingangssituation des Klinikums keineswegs den Anforderungen eines neuzeitlichen Hauses gerecht wird. Der Eingang in das Klinikum ist das Bild, das die Besucher als erstes bekommen und es in aller Regel im Kopf behalten. Dieser Eindruck ist derzeitig - entschuldigen Sie den Ausdruck- miserabel. Er entspricht in keinster Weise dem Anspruch den das Klinikum verdient und den die Stadt Memmingen an sich stellt. Es ist uns ein Anliegen und höchste Zeit, dass im Zuge der umfassenden Baumaßnahmen auch hier Hand angelegt wird.

Ein weiterer, genauso wichtiger Aspekt betrifft das Parken und die gesamte Parkraumnot rund um das Klinikum herum.

Die derzeit vorhandene Situation wird den Ansprüchen eines Schwerpunktkrankenhauses nicht gerecht und ist extrem zu beanstanden. Es ist nicht nur für Besucher unerträglich, dass in aller Regel bereits ab 10:00 Uhr das Parkhaus komplett belegt ist.

Auch für die Beschäftigten, insbesondere für die Schichtdienstleistenden, ist es oftmals nahezu unmöglich, einen nahegelegenen Parkplatz zu finden. Dies führt zu Belastungen die insbesondere die Anwohner der umliegenden Straße andauernd zu spüren bekommen. Zufahrten zu Häusern sind häufig zugeparkt, sodass es zu erheblichem Ärger und Reibereien kommt. 

Diese beiden Punkte sind ohne weitere zeitliche Verzögerung in das Entwicklungs- und Investitionsprogramm einzubeziehen um unser Haus zukunftsfähig auszubauen.

Der Begriff "zukunftsfähig ausbauen" bringt mich zum 2. Teil meiner Rede, der angedachten Zusammenlegung der Unterallgäuer Krankenhäuser mit dem Klinikum Memmingen.

Auch wenn es derzeit so aussieht dass hier etwas Ruhe eingekehrt ist, wird im Hintergrund immer wieder versucht sich zu positionieren. Besonders herausragend ist diesbezüglich der Landrat zu nennen. Wir sind durchaus der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Häusern möglich ist. Selbst vertiefte Zusammenarbeit erscheint erfolgreich möglich zu sein, wie dies derzeit in Einzelfällen bereits praktiziert wird.

Um in der Sache weiterzukommen wurde Mitte des letzten Jahres eine gemeinsame Besichtigung aller 3 Krankenhäuser (Klinikum, Mindelheim, Ottobeuren) durchgeführt. Diese Besichtigung hat meines Erachtens den überstrapazierten Begriff der Augenhöhe, womit die Parität von 50:50 für eine künftige Kooperation von Seiten des Landkreises eingefordert wird, ad absurdum geführt. Wenn wirtschaftliche Gründe, die allerdings gut erarbeitet und begründet sein sollten, eine engere Kooperation bis zur Fusion hin notwendig machen, dann sollte darüber diskutiert werden. Dies allerdings mit respektierlichem Abstand, diese sogenannte 50:50 Parität entbehrt dabei jeglicher Grundlage.

Um eine Bewertung für wirtschaftlichen Erfolg bei einer vertieften Zusammenarbeit oder gar Fusion vornehmen zu können ist ein Gutachten, wie dies beim letzten Klinikumsenat angestoßen worden ist, erforderlich. Ein geeignetes, unabhängiges Wirtschaftsinstitut mit Kompetenz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist zu suchen und mit der erforderlichen Aufgabe zu betrauen. Dass unabhängige Kompetenz erforderlich ist zeigen schon die bereits uns bekannten, deutlich unterschiedlichen Kernzahlen.  

Klinikum

Kreiskliniken

Schwerpunktversorgung

Grund- und Regelversorgung

Betten

500

334

Hauptabteilungen

11

6

Belegabteilungen

1

3

Fallzahl:

23 000

13 000

CM-Punkte:

21 800

11 300

Mitarbeiter:

1 300

650

Zu Zertifizierungen

Das Klinikum Memmingen ist als erste Einrichtung im Allgäu von Experten zertifiziert worden. Die Schwerpunkte der Begutachtung lagen bei Patientensicherheit, Ergebnisqualität und optimalen Behandlungsabläufen. Inzwischen ist das Klinikum Memmingen Gesamtzertifiziert

  • Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Thorax- und Gefäßchirurgie
  • Zertifiziertes Darm-, Pankreas (Bauchspeicheldrüse)- Zentrum
  • Urologische Klinik
  • Prostata- und Kontinenz Zentrum
  • Unfall- und Wiederherstellungschirurgie
  • Regionales Trauma- und Endoprothetik Zentrum
  • Gynäkologie und Geburtshilfe
  • Brust-, Perinatal Zentrum
  • Neurologie
  • Stroke Unit (ist eine spezielle Organisationseinheit innerhalb eines Krankenhauses zur Erstbehandlung von Schlaganfallpatienten. Ärzte verschiedener Fachrichtungen [[Neurologen, Internisten, Radiologen]] arbeiten eng zusammen. So muss beispielsweise eine regionale SU über eine Kapazität von mindestens vier, eine überregionale SU über mindestens sechs Monitorbetten verfügen. Für beide Arten der SU gilt die Verpflichtung, diese Plätze das ganze Jahr rund um die Uhr vorzuhalten.)

Neben den ärztlichen Abteilungen sind nun auch die Verwaltung und die Berufsfachschule zertifiziert.  

Anhand von diesen Aufzeichnungen, lässt sich leicht erkennen:

Das Klinikum Memmingen ist für die Region Memmingen, das Unterallgäu; sowie die Illerregion die führende Klinik. In der Zusammenfassung leite ich ab:

  • Zusammenarbeit:
  • Vertiefte Zusammenarbeit:
  • Fusionsgespräche: bedürfen allerdings einer bemessungsfähigen Grundlage,
     die noch zu erarbeiten ist.

Memmingen, 08.01.2015

Helmuth Barth
CRB Stadtrat

Haushaltsrede 2014

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Memmingen für das Jahr 2014 und zur mittelfristigen Finanzplanung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Finanzentwicklung unserer Stadt hat sich in den vergangenen 12 Monaten entsprechend der derzeitigen allgemeinen Wirtschaftssituation in Bayern und der Bundesrepublik Deutschland positiv entwickelt. Das ist erfreulich zur Kenntnis zu nehmen, wenngleich die realen Zahlen uns nicht zu Überschwang bei der Haushaltsgestaltung verleiten lassen. Kommt es im Verlauf des Jahres 2014 zu einer spürbar besseren Finanzsituation, dann wird, davon gehen wir heute aus, wohl im Jahr 2015 mit einer Zunahme der Investitionen zu rechnen sein. Aber bleiben wir beim Haushalt 2014.

Solide aufgestellt, etwa wie mit gebremstem Schaum, den Blick auf Entschuldung gerichtet, ein beruhigender Haushalt. Die Haushaltsberatungen in den Senaten haben letztendlich auch zum Ausdruck gebracht, dass der Haushalt insofern richtig aufgestellt ist.
Allerdings lässt diese ruhigstellende Aufstellung eben auch keine Investitionen im Überschwang zu, was sicherlich auch der zurückliegenden Kommunalwahl geschuldet ist. Begierde ist überall vorhanden und so war es ganz vernünftig, einzelne Anträge die Mittel in Millionenhöhe gebunden hätten, nicht anzusetzen. So zum Beispiel für irgendwelche Verbesserungen beim DSL-Ausbau und das obwohl bekannt ist, dass in Kürze zwei Privatanbieter Internetanbindungen mittels LTE-Technik anbieten und zwei weitere Privatanbieter bereits Glasfaserleitungen in der Stadt verlegen.
Da tun sich Fragen auf, denn sofern die Stadt Millionenbeträge in den Ausbau von Glasfaserleitung steckt, wer profitiert als erstes davon? Diejenigen die die stärkste Lobby haben? Oder dort wo sich ein Bedarf vielleicht am dringendsten darstellt? Wer stellt für diese Aufrüstung die Weichen? Oder an welcher Stelle lassen sich Verbesserungen vornehmen ohne dass künftige Haushalte für lange Zeit belastet werden? Wer bezahlt Konzessionsabgabe für die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege? Alles Fragen die nicht beantwortet sind und deren Beantwortung im Einzelfall den Stadtrat in diesem Jahr beschäftigen werden.

Insofern sehen wir Investitionen, zum Beispiel in Verbesserungen für Datenkommunikation in den gewerblichen Berufsschulen, deutlich besser aufgehoben.

Nicht besonders erfreut sind wir über Aussagen der Kämmerei zur Entwicklung des Finanzausgleichs zwischen dem Freistaat und den bayerischen Kommunen. Da findet sich noch das Wort "Keine" und die Aussagen über die Höhe von finanziellen Aufstockungen sind von überschaubaren Größen, bezogen auf unsere Stadt kommt da bei uns nicht mehr viel an.

  • Keine Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund.
  • Keine Erhöhung der Zuweisungen
  • Keine strukturelle Änderung am Verteilungsmodus

So lässt denn die Finanzplanung bis 2017 bereits heute ahnen, dass auch in den kommenden Jahren kein Spielraum für ausufernde Geldausgaben vorhanden sein wird. Zu sehr engen Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden den Finanzrahmen ein, wir haben demzufolge zu entscheiden, an welcher Stelle wir am dringendsten, am effizientesten unser Geld einsetzen.

Dass dazu Vorarbeit von der Verwaltung erforderlich ist und diese künftig rechtzeitiger zu kommen hat fordern wir ein.  Für die Vorarbeit die zu Aufstellung des Haushalts 2014 erforderlich war bedanken uns bei allen Beschäftigten der Verwaltung, besonders der Stadtkämmerei.

Der Haushalt unsers Klinikum weist ein Defizit aus, dessen Ursachen allerdings im ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz zu suchen sind. Nachdem bei Krankenhäusern der höchste Kostenfaktor die Personalkosten sind und diese ganz einfach nicht reduziert werden können, haben Bund und Länder endlich ihrem Auftrag nachzukommen und die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. Im kommunalen Finanzausgleich findet sich zwar der Hinweis " Erhöhung des Gesamtvolumens für die Krankenhausfinanzierung um 500 Mio. Euro" aber bei genauer Betrachtung heißt dies, dass bei 2.045 Krankenhäusern in Bayern im Schnitt je Krankenhaus knapp 245.000 Euro höhere Zuweisung erhalten. Für uns bedeutet dies, dass für jeden der etwa 700 Vollzeitbeschäftigten und etwa 600 Teilzeitbeschäftigten lediglich ein höherer Zuschuss von 250 € bis 300 € per anno übrig bleibt. Dass mit einem solch ungenügenden Finanzzuschuss das Defizit eines Klinikums nicht gedeckelt werden kann, steht außer Zweifel.

Die umfangreichen Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Klinikums haben inzwischen begonnen. Da kommen nun besondere Anforderungen an Patienten und Klinikpersonal zu, da wird es sicherlich die ein- oder andere Härte geben, Ausdauer und Nachsicht werden gefordert sein. Darum bedanken wir uns bei allen Beschäftigten im Klinikum für ihren hohen persönlichen Einsatz.

Unsere Stadtwerke haben die Nase im Wind, der immer härter werdende Wettbewerb bläst bisweilen ganz gehörig um die Ohren. Dennoch sind die Werke gut aufgestellt und nach wie vor auf gutem Weg. Die Bilanz ist positiv, was uns sehr erfreut. Unser im vergangenen Jahr angeregtes Geschäftsfeld "Einstieg in Investitionen für Windkraftanlagen oder Kleinwindkraftanlagen zur direkten Stromerzeugung" hat sich erledigt. Was sich auf diesem Gebiert regenerativer Energie abspielt, spottet inzwischen jeder Beschreibung.

Heute bedanken wir uns bei der Werksleitung und den Beschäftigten der Stadtwerke für die erbrachten sehr guten Leistungen im vergangenen Jahr.

Einen Absatz aus der Stellungnahme 2013 können wir fast ungeschmälert übernehmen:
denn Energiesparen
ist weiterhin Gebot der Stunde. Wir können nach wie vor nicht nachvollziehen, weshalb Oberbürgermeister und Verwaltung keine bedarfsorientierten Gebäudeenergiegutachten für unsere öffentlichen Gebäude in Auftrag geben. Den Energiebedarf von Gebäuden darzustellen, um daraus ableiten zu können welche Erfolge mit energetischen Sanierungsmaßnahmen zu erreichen sind, da hapert es immer noch gehörig. Aktuell sollen am Welfenhaus die Fenster erneuert werden und mit keinem Wort wird dargestellt, ob diese Maßnahme im guten Kontext mit dem Mauerwerk steht. Diesbezüglich beklagen wir nach wie vor den Mangel an Information, Offenheit und Engagement.

Energiesparen ist auch 2014 weiterhin das Gebot der Stunde. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass in den Schulen, Sporthallen und Umkleiden die Temperatur soweit abgesenkt wird, dass Lehrer im Wintermantel und Schal unterrichten müssen.

Wir weisen wieder darauf hin: das integrierte Klimaschutzkonzept das wir verabschiedet haben stellt unter anderem fest: „Sehr große Einsparpotenziale im Bereich des Wärmeverbrauchs liegen bei den Gebäuden. Hier gilt es, die Besitzer der Gebäude (sowohl privat als auch gewerblich) zu motivieren, das Thema energetische Gebäudesanierung anzugehen.“ 
Wir als Stadt und Eigentümer vieler Gebäude sollten endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Dass wir in den kommenden Jahren dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um durch Verbesserungen an Gebäuden Geld bei Energiekosten einsparen zu können, ist uns bewusst, wird auch den Handlungsspielraum an anderer Stelle einschränken.

Um das nochmals zu vertiefen: das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude wie Schulen und Verwaltungshäuser, das gilt auch für den Bauunterhalt des städtischen Mietwohnungsbaus.

Unser ÖPNV wird in diesem Jahr und voraussichtlich auch im kommenden Jahr noch weiterhin mit der gewohnten UN-Attraktivität aufwarten. Das Auslaufen der Betreiberverträge kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn jetzt kann Bewegung in die Verkrustungen bei der Personenbeförderung im Rahmen des ÖPNV kommen. Wir werden am Ball bleiben und die kommenden externen Gutachten aufmerksam begleiten. Wir sehen eine Verdichtung des innerstädtischen Busverkehrs und eine verbesserte Taktung beim Anschluss der Stadtteile als erforderlich an, um dessen Attraktivität in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die notwendigen Ertüchtigungen bei Schulen, Turnhallen und weiteren Gebäuden der Stadt zeigen, dass der Nachholbedarf immens ist. In dieser Beziehung fordern wir die Verwaltung auf flexibler und kreativer zu agieren, damit wir diesbezüglich schneller vorankommen. Insbesondere sollten bei den derzeit überaus niedrigen Kreditzinsen alle Möglichkeiten beleuchtet werden, die bislang wegen der damit verbundenen Erhöhung der Gesamtverschuldung außen vor gelassen worden sind.

Sehr positiv sehen wir die Entwicklung im Sport. Die notwendigen Sanierungen der maroden Turnhallen kommen endlich in die Gänge. Dass mit den Sanierungen der Eissporthalle, der Turnhalle Amendingen und Strigel Gymnasium begonnen wird findet unsere Zustimmung. Nicht zufrieden sind wir weiterhin, dass die BSG Turnhalle nur saniert wird. Hier wären Weitsicht und der vorgeschlagene Neubau sinnvoller gewesen. 

Dass der Umkleidetrakt im Hallenbad saniert wird ist sicherlich notwendig. Doch sind wir der Auffassung dass der Bau eines Ganzjahresbades nach wie sinnvoller wäre als immer wieder hohe Mittel für die Sanierungen der beiden Bäder auszugeben. Dass ein finanzierbarer Neubau auch in der heutigen Zeit machbar, bezahlbar und mit familienfreundlichen Preisen zu realisieren ist, zeigen uns andere Kommunen. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die Forderung, in der neuen Legislaturperiode erneut einen Bäderausschuss zu installieren.

Bei den Umkleiden im Stadion ist noch für 2014 dringendster Handlungsbedarf angesagt. Die Fenster in den Duschen lassen sich nicht mehr öffnen, sodass ein Abzug der feuchten Wärme nicht mehr möglich ist. Die Schimmelbildung ist zu beseitigen damit gesundheitliche Beeinträchtigungen vermieden, Schäden am Gebäude unterbunden werden. Es genügt ganz einfach nicht, dass da mit Anti-Schimmel-Farbe alles übertüncht wird. Auch die seit langem geplante Vergrößerung der Warmwasserspeicher sollte endlich durchgeführt werden. Immer wieder wird notwendige Wärme des Duschwassers, insbesondere in den Wintermonaten, reklamiert. 

Dieses Problem ist jedoch auch in allen Schulen und Sportstätten vorhanden. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben versprochen sich persönlich darum zu kümmern und Abhilfe zu schaffen. Wir verlassen uns darauf, noch fehlt uns allerdings jeglicher erkennbarer Vollzug.

Bei der seit Jahren immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem weiteren Spielfeld in Amendingen scheint Bewegung zu kommen. Leider fehlen noch die Stellungnahmen von Sportreferent und Sportamt.  Wir gehen davon aus, dass dieser Mangel nach Arbeitsbeginn des neuen Stadtrats rasch behoben werden kann und dann das Projekt in Angriff genommen wird.

Bedanken wollen wir uns beim Sportamt, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Hausmeistern und Allen die an der Pflege und Instandhaltung der Sportstätten eingebunden sind. 

Bei der Belebung der Innenstadt stehen wir auf dem Standpunkt, dass das Projekt „Bahnhofsareal“ so aufzustellen ist, dass „Leben und Wohnen in der Innenstadt“ unser Hauptziel bleibt. Im Zusammenhang mit diesem Projekt erwarten wir eine bessere Anbindung des Ostens an die Kernstadt. Dabei ist vordringlich der Bau eines Parkdecks an der Augsburger Straße, mit der Möglichkeit des Dauerparkens für Pendler und Berufstätige, sowie die Erweiterung der Bahnhofsunterführung zur Freudenthalstraße hin nötig.

Auch in den Stadtteilen sehen weiterhin hohen Handlungsbedarf.
Für Amendingen fordern wir endlich Bewegung für das Feuerwehrhaus. Hier haben die Gedankenspiele zu enden und die Realität hat Einzug zu halten. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Wehr mit etwa 50 Einsätzen im Jahr und vielen Jugendlichen nach wie vor im Regen stehen gelassen wird.

In Dickenreishausen sind die Ausweisung des Baugebiets Nord und der Ausbau der Hurrenstraße MM-20 auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass in Bälde die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen sind und dann endlich Taten folgen.

In Buxach und Eisenburg ist die Verkehrssituation in Einzelfällen zu verbessern, das kann zum Teil nahezu ohne haushaltsrelevante Mittel passieren, Flexibilität von der Verwaltung ist da ganz einfach erforderlich.

Der Stadtteil Steinheim wird uns noch länger beschäftigen. Die Errichtung eines Gemeinschaftshauses stellt sich wohl nicht so ganz einfach dar, denn eine stattliche öffentliche Meinung fordert ein Überdenken der bisherigen Planung, diese Auffassungen dürfen aus unserer Sicht nicht außer Acht gelassen werden.

Aufmerksam ist die Entwicklung rund um die Schule in Volkratshofen zu begleiten. Sofern sich dort Veränderungen anbahnen sollte die Stadt einen Zugriff auf Grundstücke dringend ins Auge fassen.

Die CRB-Stadtratsfraktion bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die weitgehende Übereinstimmung bei der Aufstellung des Haushalts.

Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Holzinger, Herrn Stadtkämmerer Hindemit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Kämmerei für die Arbeit, die zur Erstellung des Haushalts in den vergangenen Monaten notwendig war.

Die Stadtratsfraktion des Christlichen Rathausblock stimmt dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Zehntstadel in Steinheim - 18.11.2013

In der Vorlage zur Klausur betreffend die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 sind als Grobschätzung für die Sanierung des Zehntstadels 3,3 Mio. € vorgesehen.

Wir stellen bislang fest:

  • aus unserer Sicht fehlt dem Stadtrat jede Möglichkeit zum Vergleich. Vom CRB wurde schon vor geraumer Zeit gefordert - und inzwischen wird das auch von der SPD eingefordert -  dass die Verwaltung darstellen soll, ob ein Mehrzweckgebäude auch an anderer Örtlichkeit in Steinheim möglich wäre. Optimierte Nutzung, Bauausführung und Berücksichtigung künftiger öffentlicher Belange sollten dargestellt werden. Wo könnte so eine Gebäude entstehen? Diese Frage ist bis heute nicht klar beantwortet. Der Stadtkämmerer hat vor wenigen Minuten beiläufig erklärt, dass ein geeigneter Neubau mit etwa 2,5 Mio. € zu Buche schlagen würde. Diese beiden Punkte hätten schon längst ausführlich dem Stadtrat vorgelegt werden sollen, das ist nicht geschehen, diesbezüglich hat die Verwaltung versagt.
  • Eine grundsätzliche Sanierung des Objekts wirft nach diesem ersten Gutachten von Bartel und Maus noch viele Fragen auf. Diese beginnen bei der komplett fehlenden Standsicherheit des Gebäudes, gehen über aufsteigende Mauerwerksfeuchtigkeit (Schimmel) bis zu den gravierenden Mängeln im Dachstuhl. Alles in allem noch ungeklärte Felder, deren Inhalte einem Zuspruch auf Investition bislang nicht förderlich sind.

Im Bartel und Maus Gutachten ist die Rede von "extrem schlechtem Zustand" des Objekts. Eine Aussage die deutlich macht, dass eine Sanierung mit hohen bautechnischen und letztlich finanziellen Risiken behaftet ist.  Beispielhaft zu nennen wären die um 30 cm nach außen geneigte Nordwand oder eben nahezu jegliches Fehlen des Fundaments.

  • Die energetische Sanierung ist ebenfalls ungeklärt. Die Stadt hat sich vorgenommen bei allen Projekten darauf zu achten, unnötigen Energiebedarf gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bei den bisherigen Ausführungen wird auf künftigen Niedrigenergiestandard des Gebäudes gar nicht eingegangen. Dabei ist unstrittig, dass gerade Gebäude mit Denkmalschutz erhöhte Anforderungen bei der Umsetzung Energie sparender Maßnahmen einfordern. Da sind erhebliche Anstrengungen zu machen um für die Zukunft gut gerüstet zu sein. Allein der Bereich Technische Gebäudeausstattung, unter Berücksichtigung eines Niedrigenergiestandards, dürfte bei der Kostenkalkulation wohl bei einer deutlichen 6-stelligen Summe landen.
  • Es muss auch die Frage gestellt werden dürfen, ob ein gesichertes Baudenkmal der bessere Weg ist. In seiner Stellungnahmen fordert das Amt für Denkmalschutz zwar den Erhalt des Gebäudes, aber was zwingend erhaltenswert ist, ist nur schwer erkennbar. Auch die Nutzung des Gebäudes über die Jahrhunderte hinweg lässt eher den Schluss zu, dass wir es nicht mit einem originären Zehntstadel zu tun haben sondern lediglich mit einem Gebäude, das erhaltenswerte Gebäudeteile beinhaltet.

Festzustellen ist, sollte eine Sanierung zum Zwecke intensiver Nutzung stattfinden, geht wohl der denkmalschützerische Charakter weitgehend verloren.

Vom Denkmalschutz wird ein "auskömmlicher Finanzierungsplan gefordert" und "belastbare Kosten müssen Vorhanden sein" beides sehen wir im Moment nicht gewährleistet. Aus unserer Sicht wird auch der für eine Bezuschussung erforderliche denkmalpflegerische Mehraufwand unpassend dargestellt. Es ist zu anzunehmen dass es keinen Zuschuss geben kann, da Mehraufwand kaum darzustellen ist.

  • Inzwischen wird ja auch gefragt, weshalb der Stadtrat das Gebäude gekauft hat wenn eine andere Nutzung gar nicht geplant sei. Aus unserer Sicht war von jeher klar, dass man fremdes Eigentum nicht untersuchen lassen kann um die Gebäudesubstanz feststellen zu können. Dazu muss einem ein Gebäude schon gehören. Wir haben dem Kauf zugestimmt, wir haben der gutachterlichen Beweisaufnahme zugestimmt aber stets mit der Maßgabe dann entscheiden zu können, was zielführend ist. Das Bartel und Maus Gutachten gibt Hinweise die mehr als deutlich sind und in Richtung Bestandssicherung gehen.

Solange das Gebäude ohne Lasten aufnehmen zu müssen stehen bleibt, könnte wohl mit vertretbarem Aufwand der Bestand gesichert werden. Wird aber die angedacht intensive Nutzung umgesetzt, ist sehr, sehr vieles zu tun und es bleiben viele ungeahnte Risiken bestehen.

  • Der uns inzwischen zugeleitete mögliche Nutzungskatalog ist interessant. Er macht aber auch deutlich, dass für eine so intensive Nutzung auch ein Außenwirkungs- und Verkehrskonzept notwendig ist. Da würde sich dann künftig doch einiges um die Örtlichkeit herum rühren. Da gilt es darüber nachzudenken, ob es über kurz oder lang zu nachbarschaftlicher Auseinandersetzung kommen kann, wenn so häufig größere Veranstaltungen stattfinden. Welche nicht gerade erfreulichen Auswirkungen so eine Nutzung haben kann zeigen Entwicklungen um die Unterallgäuhalle in Trunkelsberg oder Auswirkungen beim ehemaligen Eiskeller.

Als Fazit für die CRB-Fraktion heißt dies derzeit:  

  • wir haben die Tatsache zu beachten, dass wir für die Sanierung unserer vorhandenen öffentlichen Gebäude riesig im Verzug sind, siehe beispielhaft Edith-Stein-Schule oder alle in städtischer Hand befindlichen Wohngebäude;
  • dass von der Verwaltung bisher keinerlei Alternativen aufgezeigt worden sind die da sein könnten: Pavillon für Musikverein, oder Neubau des Kindergartens oder Anbau an die Turnhalle mit Nutzung als Turnhalle mit geeigneter Räumlichkeit für Mehrzwecknutzung;
  • dass nicht aufgezeigt worden ist, welche Anstrengungen zu machen sind um das Gebäude im jetzigen Zustand zu sichern und damit den Denkmalschutz zu würdigen;
  • wie will man anderen Stadtteilen gegenüber eine derartige Investition erklären oder auch verantworten, deren Beachtung war in der Vergangenheit teilweise stiefmütterlich; 
  • wir haben zu beachten, dass durch eine derartige mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahme der örtlichen Gastronomie nicht das Wasser abgegraben wird;

Da diese Fragen bis jetzt aus unserer Sicht noch weitgehend ungeklärt sind, hat die Verwaltung offen zu legen, wie eine realistische Alternative aussehen könnte. Der Bedarf für Schul- bzw. Turnhallengebäude ist auf Grund der Baugebiete in Steinheim und der daraus wachsenden Einwohnerzahl zu berücksichtigen und soll einzufließen. Dem Planungsschritt VOF-Verfahren kann man sich annähern.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender