100 Prozent Memmingen

Reden Neujahrsempfang 2016

Am Neujahrsempfang 7. Januar 2016 wurden folgende Reden gehalten (es gilt das gesprochene Wort!):

Wolfgang Courage;

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des CRB,
sehr geehrte Gäste

Namens unserer Fraktion wünsche ich Ihnen ebenfalls ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2016. Es wird ein für uns alle spannendes Jahr werden. Zum einen weil wir in der Jahresmitte wieder Wallenstein feiern. Zum anderen, weil wir ab 21. November eine neue Person an der Spitze unserer Stadt haben werden.

Kürzlich wurde von einem Bürger richtigerweise festgestellt, dass bei allen vergangenen fünf Wahlen zum Oberbürgermeister in Memmingen immer zeitig und ausreichend Bewerber um das hohe Amt angetreten sind, um Dr. Holzinger Wählerstimmen abzujagen. Doch immer hat der Amtsinhaber seine Wiederwahl ins Rathaus auf Anhieb geschafft. Nun steht ein zwangsläufiger Wechsel an und es stellt sich heraus, dass der Run auf dieses wertvolle, verantwortungsvolle, inhaltsschwere und für unsere Stadt sehr wichtige Amt derzeit nicht so ausgeprägt zu sein scheint.

Wer immer auch gewählt werden wird, es kommen spannende Jahre auf uns zu.

Zunächst aber lassen Sie mich einen Blick auf vier Themen werfen, die uns aktuell beschäftigen.

Eines der wichtigsten Themen in den vergangenen Monaten trug den Namen "Flüchtlinge"

Ich persönlich hätte noch vor einem Jahr niemals daran gedacht, dass uns das Leid von Krieg geplagten Menschen wieder so unmittelbar vor Augen gehalten wird. Wie sich die Bilder doch gleichen: links unser Land 1945, rechts 70 Jahre später zerstörte Städte im Nahen Osten. Welche Aussicht haben denn die Menschen die in diesen Städten gelebt haben?

Nur sehr, sehr schwierige, denn Zerstörung, Mord und Totschlag sind es, mit dem Mörderbanden über Ländergrenzen hinweg die Menschheit terrorisieren. Dass damit Flucht einhergeht ist eine zwingende Folge.

Die steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen verursachen einen anhaltend hohen Handlungsdruck. Wir in unserer Stadt tun was wir können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Reguläre Abläufe, so wie wir das in den vergangen Jahren gewöhnt waren, wurden buchstäblich überrannt. Auch wir spüren die Herausforderungen überall.

Eines ist voranzustellen: Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern von Johanniter, Feuerwehr, Malteser, Rotes Kreuz, Ärzten, Kirchen, Ausländerbeirat und ungenannten Freiwilligen sowie insbesondere bei unserer Verwaltung, die alle bisher miteinander hervorragendes geleistet haben. Ohne dieses oftmals uneigennützige Engagement wäre der Zuzug von über 700 Menschen bisher kaum so unspektakulär in unserer Stadt über die Bühne gegangen.

Wir stellen fest: es ist die lokale Ebene, die bei uns die stärkste Verwaltungskraft, die größte Flexibilität und die stärksten Bindungskräfte zur Bevölkerung besitzt. Bund und Länder sind aufgefordert dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Verzögern zu unterstützen.

Doch in der Zwischenzeit werden wir als Kommune wohl bedeutende Summen vorschießen müssen. Sofern das erforderlich ist werden wir das auch ohne wenn und aber unterstützen.

Memmingen hat ab 1945 über 13.000 Heimatvertriebene und Flüchtlinge integriert. Und die neuen Herausforderungen der Integration können gelingen, wenn die positive Grundstimmung vieler Menschen erhalten werden kann. Aber das kostet sehr viel Zeit, Geld und vor allem Geduld. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass in unserer Stadt Integration gut gelingen möge.

Wohnungsmarkt

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Memmingen ist sehr hoch. Um da Abhilfe zu schaffen müssen Bund und Länder Förderprogramme so ausweiten, dass der zusätzliche Bedarf an Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen abgedeckt werden kann. In Regionen mit starkem Arbeitsmarkt, - so wie bei uns - dafür aber mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt, werden massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig.

Wir sind erfreut, dass unsere Memminger Wohnungsbaugenossenschaften mit ihrem nachhaltigen Engagement derzeit Sorge dafür tragen, dass dem akuten Wohnungsmangel entgegengesteuert wird. Von Bedeutung ist aber auch, dass privat finanzierter Wohnungsbau Fahrt aufnimmt und Wohnungen errichtet werden wo immer sich das auch machen lässt. Auch Nachverdichtungen in bebauten Bereichen werden ohne Zweifel zur Diskussion kommen und werden entschieden werden müssen.

Uns Stadträten - und auch Bürgern - wird da in naher Zukunft wohl einiges an schwieriger Entscheidung abverlangt werden.

Beteiligung Grundstückskauf Flughafengelände

Eine weitere Aufgabe die uns in den letzten drei Monaten nachhaltig beschäftigt hat war der Bürgerentscheid zur Beteiligung Allgäuer Kommunen am Grundstückserwerb auf dem Flughafengelände. Unser Stadtrat hatte mit klarer Mehrheit der Beteiligung zugestimmt, den Gegnern des Flughafens war das Anlass den Bürgerentscheid in Anspruch zu nehmen um diesen Beschluss möglichst Kippen zu können.

Im Verlauf der von Flughafengegner geführten Kampagne wurde deutlich, dass es dabei grundsätzlich ums Verhindern des allgäu-airport ging.  Deutlich wurde dies insbesondere durch die Empfehlung des Vorsitzenden der Vereinigung
„Stopp den Fluglärm“ und Memminger ÖDP-Stadtrates Professor Dr. Dieter Buchberger. Er hatte empfohlen, nur die nördlich der Start- und Landebahn gelegenen Flächen zu kaufen.

Da kann man nur sagen, dass da Rosinen herausgepickt werden sollten, das war nicht Ziel der Allgäuer Kommunalgemeinschaft.

Für uns als Fraktion war von besonderer Bedeutung, dass wir Möglichkeit der Mitentscheidung bei der Vergabe der Flächen erhalten. Wir stellen uns nicht vor, dass andere Firmengebilde oder Gebietskörperschaften unmittelbar vor unserer Haustüre Entscheidungen treffen, auf die wir keinen Einfluss nehmen können. Das war ein ganz wichtiger Aspekt bei unserer Entscheidungsfindung.

Das Ergebnis ist uns allen bekannt. Für das klare Signal aus der Bürgerschaft bedankt sich die Fraktion ausdrücklich.

Ansiedlung IKEA mit angeschlossenen Fachmärkten

Brandneu und druckfrisch ist die Entscheidung des Stadtrats, dass sich das Unternehmen IKEA im Memmingen niederlassen kann. Eine Entscheidung die wahrlich nicht einfach war. Eines war von Vorneherein in Betracht zu ziehen, die Chance, dass ein weltweit aufgestellter Konzern an unserem Verkehrsknoten          A7 / A96 etwa 100 Millionen Euro investieren möchte, kommt höchst selten vor.

Das Gelände wo sich IKEA ansiedeln möchte dürfte inzwischen bekannt sein. Die Rinderbesamungsgenossenschaft verlagert ihren Standort auf eigene Flächen nach Volkratshofen, bleibt also unserer Stadt treu.

Was beabsichtigt das schwedische Verkaufshaus zu errichten:

  • Einrichtungshaus mit Möbelmitnahmemarkt    
  • mehrere Fachmärkte
  • Ergänzende Dienstleistungsbetriebe
  • Gastronomie

Noch offen ist welche Verkaufsgeschäfte und Sortimente angesiedelt werden. In dieser Beziehung hat der Stadtrat Gestaltungsmöglichkeiten und die werden wir auch nützen.

Wir erwarten 350 Arbeitsplätze sowie

  • Positive Auswirkung auf unser Oberzentrum
  • Impuls in die Innenstadt
  • Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen

Entscheidend ist natürlich der Verkehrsanschluss. Dem Stadtrat wurden Verkehrsuntersuchungen vom Büro Brenner und Autobahndirektion Kempten vorgestellt mit guten Aussichten.

Der Elektrobus, den ich hier zeige, soll ein Synonym dafür sein, wie man sich eventuell in der Zukunft Kundentransfer zwischen Kernstadt und Gewerbegebieten vorstellen könnte. Kostenlos, Rundverkehr. Mit so einem Zugpferd sollte allerdings nicht gewartet werden, das könnte auch schneller zwischen dem Gewerbegebiet Nord und der Innenstadt eingerichtet werden, zum Vorteil von Kunden und Handel.

Dass die Kundenfrequenz in der Innenstadt rückläufig zu werden droht denken wir eher nicht. Denken wir 40 Jahre zurück als die Kramerstraße zur Fußgängerzone umgebaut wurde, auch damals gab es große Bedenken wegen Umsatzeinbrüchen, heute ist die Kramerstraße unsere 1a-Lage. Das wollen wir nicht verschlechtern sondern anregen, durch unterstützende Maßnahmen die Attraktivität der Innenstadt zu stärken.

Als nächste Aufgabe stehen allerdings die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 an.

Aus den vielen Feldern. die es bei dem über 140 Millionen Euro Haushalt zu bearbeiten und zu bewerten gilt. stehen Maßnahmen die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgebäudes Amendingen, oder die teilweise überaus dringenden Sanierungsmaßnahmen die der Bildung dienen, aus unserer Sicht sehr weit vorne.

Dass auch Investitionen in den Sport wichtig sind ist ohne Zweifel ebenfalls richtig. Der Neubau des Umkleidegebäudes für den SV-Ost ist anzugehen, genauso wie die Erneuerung der verfaulten Seebühne im LGS-Park und auch die Erneuerung der Sicherheitsbande im Eisstadion ist umzusetzen. Dies ganz besonders denn  ich entnehme der Homepage des ecdc

Nur drei Tage nach dem letzten Spiel des Jahres in der Frauenbundesliga stehen fünf Aktive Frauen der Memminger Indians im Aufgebot der deutschen Nationalmannschaft

Natürlich darf auch Kultur nicht aus den Augen verloren werden und wir sind derzeit irritiert, dass bei Sanierungsmaßnahmen am alten Friedhof die Vergrößerung des Proberaumes für unsere deutschlandweit herausragende Stadtkapelle nicht einmal erwähnt wird.

Dass 2016 nicht alles machbar ist wissen wir, aber der Ansatz einiges Bewegen wollen, daran haben wir zu arbeiten. 

Für die Fraktion möchte ich nun nochmals den Blick auf einige Anträge lenken die im letzten Jahr gestellt worden sind und was daraus geworden ist.

  1. a) Verbesserungen am Gehwegbelag beim neugestalteten Ernst-Reuter-Platz: noch kein Erfolg. An Verbesserung ist weiter zu arbeiten.
  2. b) Einbau von Unterflur-Wertstoffsammelstellen: auch da müssen wir dranbleiben. Wenn man sich den Dreck ansieht, der von manchen Bürgern bei Wertstoffcontainern hinterlassen wird, ist die Zeit für Veränderungen überfällig.
  3. c) Erinnerungstafel an frühere Oberbürgermeister unserer Stadt: Die Verwaltung arbeitet gerade an umsetzbaren Vorschlägen, wir bleiben dran.
  4. d) Ein Aufzug fürs Parkhaus Kraustraße: ist derzeit noch in weiter Ferne, aber wir bleiben dran. Unsere Familien- Behinderten- und Seniorenfreundliche Stadt ist da aus unserer Sicht in der Handlungspflicht.
  5. e) Die Energiebilanz am Beispiel der staatlichen Realschule kann sich sehen lassen. Mit nur 34 kWh/m²/Jahr Energiebedarf haben wir ein hervorragendes Ergebnis erreicht.
  6. f) Nachgefragt haben wir allerdings, weshalb das hervorragende Memminger Trinkwasser in der Schule einen muffigen Geschmack hat und weshalb eine der vier Wärmepumpen seit Wochen außer Betrieb ist. Wir erwarten hierzu Klärung.

Liebe Gäste, abschließend bedanke ich mich nochmals ganz herzlich unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und Ordnungskräften für deren freiwilligen Einsatz im vergangenen Jahr für die Menschen in unserer Stadt.

Danken will ich auch den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Vereinigungen für deren hervorragendes Wirken zum Wohle der Allgemeinheit

Zu allem was uns im Jahr 2016 begegnen wird wünsche ich gutes Gelingen, den Erhalt der Gesundheit und Erfolg bei allem Tun.

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzende

 

Helmuth Barth:

Liebe Mitglieder und Freunde des CRB,
Meine Damen und Herren,

auch ich schließe mich gerne den guten Wünschen für ein gutes neues Jahr an. Ganz besonders wünsche ich Ihnen Gesundheit, das wirklich Wichtigste was wir alle brauchen können.

Wie im letzten Jahr berichte ich auch heute über das Klinikum Memmingen. Unser Klinikum Memmingen ist die zweitgrößte Klinik unter einem Dach in Schwaben und gewährleistet mit ihren elf Hauptabteilungen und einer Reihe weiterer hochrangiger medizinischer Angebote eine bestmögliche Versorgung unserer Patienten. Es ist weiterhin das akademische Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilian-Universität München.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Beschäftigten der Stadt Memmingen.

Von insgesamt 2174 Beschäftigten sind 2002 tariflich beschäftigte-Personen und 172 Beamte. Im Jahr 2016 kommt es zu einer Steigerung von 79 Planstellen. Hiervon entfallen allein auf das Klinikum 49 Stellen.
Eine gute Entscheidung, denn dafür, dass Patienten im Klinikum dank der medizinischen Leistungen und hervorragender Pflege möglichst schnell gesund werden, dafür arbeiten 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Chefärzte und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, von Verwaltung und Wirtschaftsbetrieben, rund um die Uhr.

Besonders zu erwähnen ist, dass es 2016 eine neugeschaffene Stelle in der Neurochirurgie geben wird. Ebenso von besonderer Bedeutung ist die Einstellung eines Krankenhaushygienikers.

Wie den Medien zu entnahmen war, wurde das Krankenhausreformgesetz überarbeitet und beschlossen. Trotzdem ist eine Refinanzierung der tariflichen Erhöhung bei den Personalkosten weiterhin nicht gegeben. Zudem ist dem Gesetz zu entnehmen, dass Krankenhäuser nach Qualität bezahlt werden sollen. Nur, wer bestimmt eigentlich was Qualität ist?

  • sind es kurze Liegezeiten?
  • schönes Ambiente?
  • gutes Essen?
  • schnelle Terminvergaben?
  • welche Kriterien werden erhoben bei welchen Krankheiten?

Alles nur Unklarheiten, dabei wird ein wichtiges Kriterium nicht nachgefragt:

  • Nämlich die Langzeitüberlebensraten, die oftmals radikale und auch komplikationsreiche Eingriffe erfordern.

Kommen wir jedoch zurück zu unserem Klinikum. Erneut sind die Fallzahlen um 700 auf ca. 24 000 gestiegen, bei einem nochmaligen Absinken der Verweildauer von zuletzt 5,9 auf 5,7 Tage. Dies alles ist in erster Linie der Ärzteschaft und dem pflegenden Personal zu verdanken. Trotz dieser gestiegenen Leistung ist zu erwarten, dass das Jahresergebnis für 2015 bei einem - wenn auch geringen - Defizit bleibt.

Sehr erfolgreich verliefen sämtliche Re-Zertifizierungen unserer Zentren, angefangen beim Brust-, Prostata-, Darm- und Pankreaszentrum über das regionale Trauma- bis zum Endoprothetikzentrum. Trotz schwieriger, personeller Bedingungen wurde auch die Sterilisationseinheit Re-zertifiziert. Erstmalig wurde dieses Jahr unser Schlaganfallzentrum, die Stroke Unit, zertifiziert.

Das wichtigste Ereignis des letzten Jahres war die Eröffnung der Notfallklinik, das sogenannte Verfügungsgebäude, im Oktober. Diese Einführung ging mit enormen Belastungen, insbesondere für die Ärzteschaft, einher. Es wurde nicht nur zeitgleich der Schichtdienst auf der internen Intensivstation eingeführt, aus Sicht der Patientenversorgung ein richtiger Schritt, sondern es mussten auch die Bereitschaftsdienste mit Notarzttätigkeiten gelöst werden. Die personelle Besetzung war auch deshalb problematisch, da von 23 Ärztinnen und Ärzten fünf Ärztinnen wegen Schwangerschaft ausfielen. Die verbleibende Ärzteschaft hatte und hat nun die Bereitschaftsdienste und einen Großteil des Notarztdienstes abzudecken.

In dem Gebäude der Notfallklinik wurde auch eine private onkologische Praxis integriert. Diese langfristige Integration bestätigt das Konzept der Onkologie im Klinikum mit engster Verzahnung zwischen Praxis und Klinik. Aus Konkurrenz wurde Kooperation. Zeitgleich wurde eine hausärztliche Bereitschaftspraxis untergebracht und das Konzept Synergie zwischen bereitschaftsdienstleistenden, niedergelassenen Ärzten und dem Klinikum umgesetzt.

Auch das Ärgernis mit dem Hubschrauberlandeplatz, laut Brüssel es sollen Hubschrauberlandeplätze auf Dächern nur noch rechteckige Form haben, scheint sich inzwischen eine Ausnahmeregelung anzubahnen.

Der Streit um die Wirksamkeit der Lüftungsanlage in der neuen Kinderklinik wird vor den Gerichten weitergeführt, jedoch ist aus der Verwaltung zu hören, dass trotzdem mit einer baldigen Betriebsaufnahme der neuen Kinderklinik zu rechnen ist.

Noch ein Wort zur geplanten Fusion- oder besser Kooperation - mit den Kliniken Unterallgäu.

Wer die Entwicklung der Kliniklandschaft im Allgäu in den vergangen Jahren verfolgt hat wird unschwer erkennen, dass organisatorische wie medizinische Veränderungen immer ein sehr schmerzlicher Prozess sind. Schmerzlich insbesondere im Bereich der Kommunalpolitik, wie die abgewählten Landräte der Landkreise Weilheim-Schongau und Ostallgäu feststellen mussten. Es ist deswegen durchaus verständlich, dass sich das Unterallgäu an diesem Landrätewechsel wegen Krankenhauszusammenschlüssen nicht beteiligen möchte und deswegen großes Interesse daran hat, den derzeitigen IST-Zustand der Krankenhäuser des Landkreises zu erhalten versucht. Dies offensichtlich zu Lasten des Klinikum Memmingen. Aus Memminger Sicht ist das nicht zielführend.

Eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern Mindelheim und Ottobeuren wird von Seiten des Memminger Klinikums definitiv unterstützt. Auf Bitten aus dem Unterallgäu werden die Kreiskliniken inzwischen durch 2 Memminger Oberärzte sehr großzügig unterstützt. Sie sehen, von unserem Klinikum wird alles für eine konstruktive Zusammenarbeit getan. Dieses sollte auch das Unterallgäu anerkennen und nicht nur immer bei Forderungen bleiben. Dass das Klinikum Memmingen - sollte es zu einer Fusion kommen - seine Führungsposition beibehalten wird, steht für uns außer Frage. Sobald das angeforderte medizinische Konzept vorliegt werden wir uns damit auseinandersetzen, dann wird weiter verhandelt. Letztendlich werden medizinische und wirtschaftliche Führung im heutigen Schwerpunktkrankenhaus anzusiedeln sein, wohl eher kaum anders.

So positiv das Klinikum Memmingen im medizinischen Bereich sich im weiten Umkreis darstellt, so negativ sind die ersten Eindrücke eines Gastes beim Besuch von Patienten. Den ersten negativen Eindruck bekommt er beim Suchen eines Parkplatzes. Da das Parkhaus im Gegensatz zur Größe des Klinikums deutlich zu klein ist, sind Parkplätze Mangelware, das Parkhaus ist überwiegend dauerbesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die neue Notfallaufnahme, die onkologische Praxis und den Notfalldienst zusätzlich Parkraum benötigt wird. Die Suche nach Parkplatzalternativen gestaltet sich schwierig bis unmöglich, hier muss dringend Erweiterung geschaffen werden.

Den nächsten negativen Eindruck bekommt der Besucher am Eingang und am Empfang des Klinikums. Für ein Klinikum das sich fortschrittlich und zeitgemäß darstellen möchte ist der Empfang aus den 80 Jahren beschämend. Wenn sich im Bereich der OP-Säle Änderungen ergeben, sollte auch im Zusammenhang der Eingangsbereich modern gestaltet werden. Möglichkeiten dazu sind genügend vorhanden, man muss es nur angehen.

In beiden Fällen muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Meine Zuversicht setzt auf das zukünftige, neue Stadtoberhaupt, das sich hier dringend positiv einzubringen hat.

Liebe Freunde des CRB, wir sehen dass unser Klinikum gut aufgestellt ist, es bleiben aber auch noch viele Baustellen zu beseitigen. Mit Zuversicht und Engagement starten wir ins neue Jahr

„Für die Menschen unserer Stadt“

Helmuth Barth
Stadtrat

 

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Memmingen für das Jahr 2015

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Memmingen für das Jahr 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Finanzentwicklung unserer Stadt hat sich in den vergangenen 12 Monaten entsprechend der derzeitigen allgemeinen Wirtschaftssituation in Bayern und der Bundesrepublik Deutschland  - zumindest bis Ende 2014 - erfreulich entwickelt. Dass sich mit Beginn des Jahres die Situation geändert hat und wir Erträge von über 2 Mio. Euro wieder rückführen müssen, ist eine bittere Erkenntnis. Das drückt das erwartete Ergebnis, da bleibt für freie Gestaltung durch den Stadtrat kein Platz. Klares Denken, strukturieren der Ausgaben, diese Faktoren bestimmen den Haushaltsplan. Damit ist eindeutig:  es gibt keine vorschnellen Investitionen, Wünsche konnten mannigfaltig gestellt werden, aber in nur geringem Maß Einzug in den Haushalt finden. Insofern sehen wir Investitionen, zum Beispiel unter anderem in Verbesserungen für Datenkommunikation in Schulen, sehr gut aufgehoben.

"Keine Angst vor der Wahrheit" - so lautet der TOP-Titel des Spiegel in der Ausgabe 12/2015. Die dort vorgestellten Schätzungen zu Erwartungen in Bezug auf Einwohnerentwicklung, durchschnittlicher Lebenserwartung und weiterer Kriterien des demografischen Wandels lassen erahnen, dass Haushaltsfinanzierung über Schuldenaufnahme für kommende Generationen unverantwortlich ist. Zwar kommt unsere Stadt im Zuge des demografischen Wandels vermutlich noch mit einem blauen Auge davon, aber schuldenorientierte Haushalte, wie von einigen Parteien bei der letzten Sitzung des ersten Senats gefordert, dürfen ganz einfach nicht sein.

So lässt denn die Finanzplanung über 2015 hinaus bereits heute erahnen, dass auch in den kommenden Jahren nur geringer Spielraum für zusätzliche Geldausgaben vorhanden sein wird. Insbesondere Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden engen den Finanzrahmen zusehends ein. Wir haben demzufolge zu entscheiden, an welcher Stelle wir am dringendsten und am effizientesten unser Geld einsetzen.

Einen Absatz aus der Stellungnahme 2013 (man höre und staune) können wir fast ungeschmälert übernehmen:  denn Energiesparen ist weiterhin Gebot der Stunde. Wir können nach wie vor nicht nachvollziehen, weshalb bei Sanierungsmaßnahmen keine den Energiebedarf darstellenden Gebäudeenergiebewertungen vorgestellt werden. Den Energiebedarf von Gebäuden zu erfassen um daraus ableiten zu können welche Erfolge mit energetischen Sanierungsmaßnahmen zu erreichen sind und in wie weit sich dadurch Energiekosten reduzieren lassen, daran klemmt es nach wie vor.

Wir erinnern daran: das integrierte Klimaschutzkonzept, das wir verabschiedet haben, stellt unter anderem fest: „Sehr große Einsparpotenziale im Bereich des Wärmeverbrauchs liegen bei den Gebäuden. Hier gilt es, die Besitzer der Gebäude (sowohl privat als auch gewerblich) zu motivieren, das Thema energetische Gebäudesanierung anzugehen.“

Wir als Stadt und Eigentümer vieler Gebäude sollten endlich -wenn schon keine Vorreiterrolle - so doch wenigstens Berechnungen aufzeigen die mögliche Kosteneinsparungen offenlegen. Dass wir in den kommenden Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um durch Verbesserungen an Gebäuden Mittel bei Energiekosten einsparen zu können, ist zumindest der CRB-Fraktion - bewusst und wird damit den Handlungsspielraum an anderer, sogar wünschenswerter Stelle, einschränken.

Um das nochmals zu vertiefen: das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude wie Schulen und Verwaltungshäuser, das gilt auch für den Bauunterhalt beim städtischen Mietwohnungsbau.

Unser Memminger ÖPNV wird in diesem Jahr und bestimmt auch in den kommenden zwei Jahren weiterhin noch mit der gewohnten UN-Attraktivität aufwarten. Wenigstens kommt das Auslaufen der Betreiberverträge zum richtigen Zeitpunkt, denn jetzt kann Bewegung in Verkrustungen bei der Personenbeförderung im Rahmen des ÖPNV kommen.

Eine Gutachtergesellschaft zur Erarbeitung eines künftig besser vernetzen ÖPNV ist ausgelobt. Wir warten gespannt darauf, mit welchen Ergebnissen wir voraussichtlich im späten Sommer gefüttert werden und welcher Art Verbesserungen sein werden. Zwar ist unser Einfluss auf magere  17%  begrenzt was uns aber nicht davon abhalten darf, die beste Vernetzung für die ÖPNV-Dienste zu suchen.

Wir sehen eine Verdichtung des innerstädtischen Busverkehrs und eine verbesserte Taktung beim Anschluss der Stadtteile als erforderlich an, um insbesondere die Attraktivität unseres innerstädtischen ÖPNV in der Bevölkerung zu erhöhen. Wir haben vor Jahresfrist eine innerstädtische Elektrobuslinie in die Diskussion gebracht und werden nicht müde, dieses umweltfreundliche Transportmittel für die Innenstadt zu propagieren. Wenn wir dafür vielleicht auch belächelt werden, aber in die Zukunft gedacht, ist dies der richtige und Erfolg versprechende Weg.

Die teilweise erschütternden Feststellungen in der Prioritätenliste für notwendige Ertüchtigungen bei Schulen zeigen, dass der Nachholbedarf immens ist. In dieser Beziehung fordern wir die Verwaltung auf noch flexibler und kreativer zu agieren, damit wir in dieser Angelegenheit schneller vorankommen. Bei den derzeit überaus niedrigen Kreditzinsen für kommunale Projekte sollten in dieser Richtung alle Möglichkeiten ausgelotet werden.

Weniger zufrieden sind wir im Schulbereich mit Vergabe und den Ergebnissen des Winterdienstes an private Räumdienste. Wir würden, gäbe es die Möglichkeit, dafür derzeit bestenfalls ein befriedigend vergeben. Als Ergebnis des teilweise schlechten Räumdienstes schleppen Lehrer und Schüler Literweise Schnee, Wasser, Feuchtigkeit und Dreck in Schulgebäude. Das erfordert aufwändige händische Nacharbeit, die von Hausmeistern oder den Reinigungsdiensten zu schultern sind. Wir erwarten, dass die privatwirtschaftlichen Aufträge besser erledigt und auch genauer überprüft werden um Kosten einsparen zu können.

Wir halten fest: Mittel in Schulen und damit indirekt in Bildung zu investieren, ist nachhaltig, sichert das Ansehen unserer Stadt und fördert das Oberzentrum.

Positiv sehen wir die Entwicklung beim Sport. Die notwendigen Sanierungen der teilweise mehr als maroden Turnhallen kommen endlich in die Gänge. Dass mit den Sanierungen in der Eissporthalle, der Turnhalle Amendingen und den Planungen für ein Umkleidegebäude beim Sportverein Memmingen-Ost begonnen wird, findet unsere Zustimmung.

Dass die Umkleiden im Hallenbad einigermaßen saniert werden sollten ist notwendig, denn das Hallenbad wird uns noch viele Jahre Dienst tun müssen. Dennoch sind wir der Auffassung dass der Bau eines Ganzjahresbades mit innenliegendem 50 Meter Becken nach wie vor anzustreben ist. Um dieses Thema wieder beleben zu können sollte der Bäderausschuss noch in der laufenden Wahlperiode neu besetzt und wieder aktiv werden.

Bei den Umkleiden im Stadion ist auch für 2015 dringend Handlungsbedarf angesagt.  Fenster in den Duschen lassen sich nicht öffnen, sodass ein Abzug der feuchten Luft unmöglich ist. Schimmelbildung ist zu unterbinden damit gesundheitliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Es genügt ganz einfach nicht alles zu übertünchen. Auch die seit langem geplante Vergrößerung der Warmwasserspeicher sollte endlich durchgeführt werden. Immer wieder wird notwendige Wärme des Duschwassers, insbesondere in den Wintermonaten, reklamiert. Diese ärgerlichen Probleme sollten endlich abgestellt werden.

Bei dem seit nahezu 25 Jahren bestehenden Wunsch nach einem Bolzplatz im Umfeld des Sportplatz Amendingen ist jetzt "Land in Sicht". Dafür wollen wir uns ausdrücklich bedanken und gehen davon aus, dass die Umsetzung bereits mit Beginn des Frühlings erfolgen wird.

Bedanken wollen wir uns beim Sportamt, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Hausmeistern und allen die an der Pflege und Instandhaltung der Sportstätten eingebunden sind. 

Sehr wenig finanzielle Bewegung sehen wir im Bereich der Seniorenvorsorge. Auf diesem zusehends wachsenden Gebiet muss künftig stärkeres Augenmerk gelegt werden. Unterstützen um dem Gesamtkonzept für Senioren stärkere Aufmerksamkeit zu schenken hat Einzug in die Haushaltsplanung zu finden.

Bei der Belebung der Innenstadt stehen wir auf dem Standpunkt, dass das Projekt „Bahnhofsareal“ so aufzustellen ist, dass „Wohnen und Leben" in der Innenstadt“ Hauptziel bleibt. Im Zusammenhang mit der Realisierung dieses großen Projekts erwarten wir eine bessere fußläufige Anbindung unserer Oststadt an die Kernstadt. Dabei sind der Bau eines Parkdecks an der Augsburger Straße, mit der Möglichkeit des Dauerparkens für Pendler und Berufstätige, sowie vordringlich die Erweiterung der seit langem geforderten Bahnsteigunterführung zur Freudenthalstraße hin nötig. Mittel für Planungen für diese Projekte sollten in künftige Haushaltsplanungen einfließen.

Für einen Schildbürgerstreich halten wir die angedachte nächtliche Schließung der geöffneten Widdergasse. Wenn man so manche Aussagen verfolgt, würde die Widdergasse zu einer Biselgasse verkommen. Dem kann nur entgegen gehalten werden, dass es noch viele schmale und dunklere Gassen innerhalb der Stadtmauern gibt, die gerechterweise dann Nächtens auch zu verschließen wären. Wir sind übrigens der Auffassung, dass sich nach Installation der neuen Lichttechnik in der Fußgängerzone, dieses Thema von alleine erledigt. Wo Licht ist und jeder gut gesehen wird, findet bekanntlich kein Biseln statt. Haushaltsmittel, die demzufolge bei der Sanierung der Innenstadt angelegt werden, sind gut angelegte Mittel.

In den Stadtteilen sehen weiterhin Handlungsbedarf.
Für Amendingen kommt dem Vernehmen nach Bewegung für den Bau des Feuerwehrhauses. Hier haben die Gedankenspiele endlich ein Ende gefunden und die Realität soll mit der Planung und Errichtung des Gebäudes nun zügig erfolgen.

Als dringend erforderlich sehen wir die Erweiterung von Räumen für die Mittagsbetreuung der Amendinger Schule an. Die Vorarbeiten haben zügig zu erfolgen und Ergebnisse erwarten wir noch deutlich vor der diesjährigen Sommerpause.

Die Entwicklung des Stadtteils Steinheim wird die Stadt wohl noch länger beschäftigen. Die Errichtung des gewünschten Gemeinschaftshauses "Zehntstadel" stellt sich wohl nicht so einfach dar, auch wenn versucht wird, durch nachträgliches Verringern der Ansprüche Kosten herunter zu rechnen um irgendwie zum Ziel zu kommen. Eine große öffentliche Meinung fordert ein Überdenken der teuren Denkansätze.  

Wir hören durchaus das Murren in der Bevölkerung, denn 100 Tausend Euro nur für einen Teil der Planungskosten auszugeben und an anderen Stellen gleiche Beträge für sinnvolle und nachhaltige Investitionen nicht investieren zu wollen, ist alles andere als nachvollziehbar. Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung wird vermutlich den Weg für weitere Entscheidungen des Stadtrats weisen.

In Dickenreishausen ist der Ausbau der Hurrenstraße MM-20 auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass noch im Sommer mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen wird. Eingefordert werden auch die überfälligen Kanalbaumaßnahmen in Dickenreishausen damit das Baugebiet Nord in Angriff und der bereits genehmigte Parkplatz bei den Sportstätten hergerichtet werden kann. Für die weitere Entwicklung von Dickenreishausen ist eine zügige Überarbeitung des Flächennutzungsplans notwendig. Wir erwarten, dass Dickenreishausen auch als Stadtteil mit Zukunftschancen gesehen wird.

In Buxach und Eisenburg ist die Verkehrssituation in Einzelfällen zu verbessern, das kann zum Teil nahezu ohne größere investive Mittel passieren. Flexibles Handeln ist da ganz einfach erforderlich, was dankenswerter Weise zum Teil auch schon geschehen ist. Einwohnerentwicklung sollte auch in den Stadtteilen Buxach und Hart erfolgen. Es geht nicht, dass hier jegliche Bebauung und damit auch positive Entwicklung verzögert werden. Bei der Neuaufstellung des Naturplans und der Neufassung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes haben es Buxach und Hart verdient, entsprechend beachtet zu werden. Das sind Entwicklungsschritte die zum Teil ohne Haushaltsrelevanz umsetzbar sind.

Abschließend bedankt sich die CRB-Stadtratsfraktion bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Holzinger, Herrn Stadtkämmerer Hindemit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Arbeit, die zur Erstellung des Haushalts in den vergangenen Monaten notwendig war.

Die Stadtratsfraktion des Christlichen Rathausblock stimmt dem Haushalt 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Memmingen, 16.03.2015

Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen für das Jahr 2015

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen für das Jahr 2015

Der Haushalt unseres Klinikum weist, wie erwartet, ein Defizit aus. Ursachen hierfür sind in den getätigten hohen Investitionen aber auch im nach wie vor ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz zu suchen.

Nachdem bei Krankenhäusern Personalkosten zu den Kostenintensivsten Faktoren gehören und diese ganz einfach nahezu nicht reduziert werden können, haben Bund und Länder endlich ihrem Auftrag nachzukommen die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. Dass das nur schleppend geschieht, ist mehr als ärgerlich, der Städtetag als übergeordnete Sprachorganisation sollte diesbezüglich größeres Gewicht für die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme legen.

Die beschlossenen, umfangreichen Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Klinikums sind inzwischen teilweise abgeschlossen oder stehen vor der Beendigung. Gute Lösungen sind umgesetzt worden und das im laufenden Betrieb, ein Wort des Dankes gilt allen Beschäftigten. Nach wie vor ungelöst sind allerdings die ungenügende Situation beim Haupteingang und die rund um das Klinikum herrschende Parkplatznot.

Bevor es zu einem Neubau eines Parkhauses kommt, ist aus unserer Sicht, eine Bestandsaufnahme des Parkplatzbedarfs rund um das Klinikum insgesamt vorzunehmen. Es sind in unmittelbarer Nähe auch große Dienstleistungsunternehmen angesiedelt, nicht weniger deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Pendler und ebenfalls in die Riege der täglichen Parkplatzsucher einzuordnen. Eine übergeordnete Betrachtung ist daher dringend erforderlich. Ob dann ein Neubau unmittelbar beim Klinikum oder 300 Meter weiter westlich an der Hühnerbergstraße oder 600 Meter weiter an der Bodenseestraße umgesetzt wird, die Beantwortung dieser Frage sollte sich aus der Bedarfsanalyse ergeben. Kann das Gelände Wallensteinstraße / Bismarckstraße, damit unmittelbar am Klinikum, von einem weiteren Parkhausbau verschont bleiben, bestünde die Chance eine grüne Lunge herzustellen, eine charmante Vorstellung.

Eine Antwort auf immer wieder gestellte Fragen für eine engere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises sehen wir heute als nicht mehr so dringlich an. Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises ja, Fusion eher weniger. Sofern es je zu einer Fusion kommen sollte, dann sicherlich nur unter Leitung des Klinikum Memmingen, ohne "Doppelspitzen" oder ähnlichen Gebilden. Mit Spannung erwarten wir das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens, das uns bei der weiteren Abarbeitung der anstehenden Fragen helfen soll.

Wir wollen auf jeden Fall sicher stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach Augsburg die Nummer 2 in Schwaben bleibt.

Für die in den vergangen Monaten erbrachten Dienste und Leistungen bedanken wir uns herzlich, dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen stimmt die CRB-Fraktion zu.

Memmingen, 16.03.2015

Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen für das Jahr 2015

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen für das Jahr 2015

Unsere Stadtwerke sind, das entnehmen wir dem jährlichen Prüfungsbericht, sehr gut aufgestellt. Trotz des immer härter werdenden Wettbewerbs gelingt es immer wieder, erfreulich positive Zahlen zu erwirtschaften. Dass dies nicht ewig so weitergehen wird wissen wir. Die anstehenden Investitionen in Parkhäuser oder Mittel die für überaus wichtige Sanierungen im Geschäftszweig Wasser ausgegeben werden sollen, belasten künftig die Erfolgsbilanz. Ebenso wird sich die verschärfende Entwicklung auf dem Gasmarkt nicht zum Vorteil der Stadtwerke auswirken.

Der vormals angeregte Einstieg in ein Geschäftsfeld "Investitionen für Windkraftanlagen oder Kleinwindkraftanlagen zur direkten Stromerzeugung" hat sich restlos erledigt. Was sich derzeit Bundesweit und Bayernweit auf dem Gebiet "erneuerbare Energien" abspielt, spottet im Grunde genommen jeder Beschreibung.

Insofern sind wir zufrieden, dass Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen mit dem wesentlichen Ziel der Eigennutzung regenerativ erzeugten Stromes auf dem Investitionsplan stehen und realisiert werden.

Wir stellen fest:  ohne die weit vorausschauende, hervorragende Arbeit der Werksleitung und des Personals wären so gute Prüfberichte nicht darstellbar.

Heute bedanken wir uns bei der Werksleitung und den Beschäftigten der Stadtwerke für die erbrachten sehr guten Leistungen im vergangenen Jahr. Dem Haushalt der Stadtwerke für das Jahr 2015 können wir guten Gewissens zustimmen.

Memmingen, 16.03.2015

Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Neujahresansprache

CRB-Neujahrsempfang 08.01.2015
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Mitglieder des CRB,

sehr geehrte Gäste

Namens der Fraktion darf ich zum heutigen Neujahrsauftakt des CRB einen herzlichen Gruß entrichten. Wir wünschen Ihnen, allen Bürgerinnen und Bürgern  einen guten Start ins neue Jahr und die Verwirklichung guter Vorsätze, deren gibt es sicherlich zur Genüge. Seit 8 Tagen ist das neue Jahr nun schon angekommen und die Zeit mit ihren täglichen Neuigkeiten schreitet stetig vorwärts. Noch kann der Blick zurück getan werden um Vergangenes Revue passieren zu lassen.

Auf unser Wahlergebnis gehe ich nicht weiter ein, das hat Sabine Rogg bei ihren Ausführungen getan. Unser gutes Ergebnis hat einige Bürger im Verlauf der vergangen Monate in unregelmäßigen Zeitabständen veranlasst die Frage zu stellen, wie sich die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion gestalte. Dazu gibt es nur ein kurzes Wort: gut.

Es ist ja wohl selbstverständlich, dass in einem Gremium, das zu aus 50% aus neuen Köpfen besteht, erhöhter Informationsfluss stattzufinden hat und selbstverständlich auch viele Dinge abgefragt werden, die für "alte Hasen" selbstverständlich sind. Das ist eine gute Entwicklung und macht deutlich, dass hohes Interesse an Aufgaben und Arbeit eines Stadtrats besteht. Die Mitglieder der Fraktion tauschen sich auch untereinander intensiv aus, auch das ist ein Zeichen des positiven Miteinander.

Für die Fraktion möchte ich nun nochmals den Blick auf einige Anträge lenken die im letzten Jahr gestellt worden sind und was daraus geworden ist. 

Auf Anregung unserer Stadträtin Christiane Wilhelm haben wir die Umbenennung der "Wernher von Braun Straße" beantragt, heute werden dortige Anlieger unter der Straßenbezeichnung "Rudolf Diesel Straße" angeschrieben. Eine gute und richtige Entscheidung wofür wir uns beim Stadtrat bedanken.

Unser Antrag auf Einführung der Ehrenamtskarte für im Ehrenamt Tätige Bürgerinnen und Bürger ist in Bearbeitung. Die Verwaltung erarbeitet derzeit die erforderlichen Grundlagen und wir gehen davon aus, dass der Antrag noch in der ersten Jahreshälfte beschlussreif dem Stadtrat vorgelegt wird.

Der CRB- Antrag auf Information des Stadtrats bezüglich der geplanten Fenstersanierung am Welfenhauses hat zu einem vorübergehenden Stillstand der Maßnahme geführt. Als unmittelbare Folge wurde eine generelle Prüfung der Fassade vorgenommen mit dem Zwischenergebnis, dass in Verbindung mit einem Fenstertausch zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudes deutlich mehr zu tun ist als ursprünglich geplant war. Dadurch wird das Gebäude nach der Sanierung allerdings insgesamt qualitativ aufgewertet, eine nunmehr richtige und vor allen Dingen zukunftsfähige Vorgehensweise.

Zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hart hat Kollege Thomas Mirtsch die Aufstellung von Lampen beantragt, sein Antrag ist ebenfalls in Bearbeitung und wird aus heutiger Sicht zu gegebener Zeit umgesetzt.

Ebenfalls für den Ortsteil Hart ist die Einrichtung einer Tempo 30-Zone für den Bereich Haldenweg / Alter Postweg beantragt, der Antrag ist aktuell noch in der Bearbeitung, durch aus mit Chancen auf Realisierung.

Auf Anregung des Kollegen Helmuth Barth haben wir beantragt, dass die Verbindungsstraße zwischen Dickenreis und Dickenreishausen beleuchtet werden solle. Der Antrag wurde von der Verwaltung ablehnend beschieden. Es wird dargelegt, dass Straßen zwischen der Stadt und den Stadtteilen generell nicht ausgeleuchtet werden. Da allerdings Dickenreis kein eigener Stadtteil ist sondern ein Teil von Dickenreishausen, kann diesem Argument aus unserer Sicht nicht gefolgt werden. Wir werden den Antrag nach den Haushaltsberatungen erneut einbringen.

Unser Antrag aus dem Jahr 2013 einen Parkplatz bei den Sportplätzen In Dickenreishausen zu errichten wird voraussichtlich in diesem Jahr umgesetzt. Dass die dortigen Sportplätze von den Tiefbaumaßnahmen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden steht unserer Information nach außer Zweifel.

Der Antrag, den Weinmarkt als Einbahnstraße auszuweisen, haben wir wegen der großen innerstädtischen Baumaßnahmen "Im Klösterle" und "Hasenareal" aktuell zurückgestellt. Es ist im Moment nicht darstellbar, parallel zu den umfangreichen Baustellen in der Altstadt Maßnahmen in die Wege zu leiten, die den innerstädtischen Verkehr neu lenken. Zu gegebener Zeit werden wir in dieser Angelegenheit wieder aktiv werden.

Im September hatten wir noch beantragt, den Arbeitskreis Hochschule personell zu verstärken um dessen Aktionsmöglichkeiten zu stärken. Auslöser war die Auftaktrede einer Mitorganisatorin bei der Memminger Ausbildungsmesse 2014, deren Rede unter anderem zum Inhalt hatte, dass die Hochschule Kempten durchaus für die gesamte weite Region genügen würde, Memmingen demzufolge keine weitere Stärkung brauche. Diese Auffassung können wir gar nicht teilen, deswegen unser Ansinnen, den Arbeitskreis zu erweitern

Wir sind der Meinung, dass dieser - aus unserer Sicht - derzeit Fachhochschul-Kempten-lastig besetzte Arbeitskreis, Memminger Belange zu wenig berücksichtigt. Der Personenkreis, der sich im diesem Arbeitskreis stark für unsere Stadt einsetzt, erscheint uns in der Minderzahl. Deswegen sollten unserer Auffassung nach zusätzliche Personen aktiviert werden, denen Memmingen in dieser Beziehung näher liegt als Kempten. Wir sehen in der FH Kempten selbstverständlich eine durchweg gute Einrichtung. Unsere Heimatstadt liegt uns aber ganz einfach näher und deswegen wollen wir weiter auf Veränderung für unser Memmingen pochen. Es soll keineswegs eine Konkurrenz zu Kempten geschaffen werden, eine Berufsakademie mit anderen Fakultäten oder eine FH für den Gesundheitsbereich könnten realisierbare Wege sein.

Natürlich hatte das vergangen Jahr für jeden Einzelnen von uns mehr oder weniger Überraschungen parat. Gutes und manch Ernüchterndes. So mancher muss sich vielleicht unaufgefordert um einen kranken Angehörigen kümmern oder hat einen lieben Menschen verloren und lebt deshalb in Trauer. Das zeigt, dass ein Jahr nicht immer so verläuft wie es zu Beginn erhofft wird. Doch das begonnene Jahr steckt voller Aufgaben, die es gilt anzugehen und möglichst Lösungen zu finden.

Wir stellen fest, dass unsere Stadt in der aktuell viel diskutierten Frage zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gut aufgestellt ist. Wenn es auch schwierig ist, es konnten jedoch bisher alle zugewiesenen Personen innerhalb der Stadt untergebracht werden. Wir hoffen sehr, dass das neue Gebäude an der Kühlhausstraße in Bälde begonnen und auch zügig fertiggestellt wird. Wie mir unser Vorsitzender Christoph Steinlehner noch berichtet hat gibt es unabhängig von den öffentlichen Anstrengungen auch private Interessengruppen, die sich ohne wenn und aber für die Not leidenden Menschen einsetzen, ganz einfach helfen und unterstützen. Eine Stadt, die zum Ende des zweiten Weltkriegs mehr als 13.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, ist auch bereit, sich der aktuellen Aufgabe zu stellen und hilfreich zu wirken.

Zu den weiteren Aufgaben gehören auch Verbesserungen beim Individualverkehr in der Innenstadt ebenso wie Anstrengungen, den ÖPNV zu verbessern. An den wesentlichsten Bushaltestellen hätten schon längst die beschlossenen Ankunftsanzeigen in Betrieb sein sollen. Weshalb da die Umsetzung bis heute nicht vorgenommen wurde, ist einfach nicht zu verstehen.

Was wir keinesfalls aus den Augen verlieren sind unsere Gedanken, dass zu einem geeigneten Zeitpunkt zur Stärkung der innerstädtischen Attraktivität ein Elektrobus seine Funktionsschleifen in Betrieb nehmen sollte. Diese einfache aber wirksame öffentliche Mobilitätsverbesserung wird ein Schritt in eine richtige Zukunft sein. Diese Vorstellung werden wir weiter verfolgen.

Dass die Elektrifizierung der Bahn dringend in die Gänge kommt ist für uns selbstverständlich. Genauso wie damit verbundene Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger beim Lärmschutz. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch wieder daran, dass im Zuge der Streckensanierung an die Errichtung einer Bahnhaltestelle beim Stadion bzw. dem Schulzentrum West gedacht wird. Dieses Eisen sollte jetzt geschmiedet werden, zu einem späteren Zeitpunkt geht das dann wohl für viele Jahre nicht mehr. Dass wir in dieser für die Entwicklung unserer Stadt wichtigen Angelegenheit am Ball bleiben ist obligatorisch.

Verbesserungen an unseren Schulen sind nach wie vor unumgänglich und fordern von uns auch in den kommenden Jahren hohen finanziellen Einsatz. Deutliches Zeichen sind der zum Teil marode Zustand der Edith Stein Schule, an den Berufsschulen oder dringend notwenige Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen an der Grund- und Mittelschule Amendingen, dort kann z.B. mit weniger als 100 T€ viel bewirkt werden.

Bei der anstehenden Sanierung des Strigel-Gymnasiums unterstützen wir Elternbeirat und Lehrkörper in ihrem Ansinnen, der Schule ein zukunftsfähiges Konzept geben zu wollen. Selbst wenn aus der Verwirklichung einer solchen Maßnahme die Rückzahlung eines bereits bewilligten Zuschusses erforderlich sein sollte, darf das kein Hindernis für bauliche Verbesserung sein.

Ein Dorn im Auge ist nach wie vor der miserable und unfallträchtige Zustand der Baustelle in Volkratshofen-Mitte. Das ist alles andere als positiv, selbst Schulkinder lassen an dem dortigen Zustand kein gutes Haar. Bauverwaltung oder Ordnungsamt sind aufgefordert da dringend die Schrauben anziehen damit sich was zum Positiven ändert.

Die Errichtung eines barrierefreien Bürgerbüros haben wir keineswegs aus den Augen verloren, sehen diesbezüglich aber bei Parteien im Stadtrat und Oberbürgermeister wenig Engagement damit dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen wäre. Dass ein Bürgerbüro kein utopischer Wunsch ist zeigen andere Orte, wo solche Einrichtungen installiert sind und gerne von der Bevölkerung angenommen werden.

Die Ausweisung großer Flächen im Norden unserer Stadt für zukunftsfähige Stadtentwicklung sehen wir als dringend erforderlich und notwendig an. Ein sich verheddern in kleinkariertem Gezerre um irgendwelche Belegungszwänge hindert die Entwicklung, zumal derzeit lediglich nur ein äußerst grober Rahmen gesteckt worden ist. Die Belebung dieses großen Areals auf Amendinger und Steinheimer Fluren wird uns alle in den kommenden Jahren noch genügend beschäftigen. Planung und Realisierung sind dringend, damit endlich Klarheit geschaffen wird, wie z.B. die Aufstellsituation bei der künftigen Feuerwehr-Rettungswache Amendingen sein wird.

Unsere Fraktion stellt die Stadtteilreferenten für Amendingen, Dickenreishausen, Volkratshofen mit Ferthofen. Wir Referenten sehen es unter anderem auch als Aufgabe darauf zu achten, dass bei der Behandlung der Stadtteile Gewichte nicht ungleich verteilt werden. In den vergangen Jahrzehnten hat das - manchmal mehr oder auch weniger gut - funktioniert. Grundsätzlich sollte aber gelten: Gleichbehandlung hat auch künftig zu erfolgen. Es ist wenig förderlich, wenn möglicherweise nur dort investiert wird,  wo am lautesten gezetert wird. Solche Vorgehensweise tut der gesamten Stadt nicht gut.

Liebe Anwesende, meine Ausführungen zeigen einmal mehr, dass relativ viel erreicht werden kann, wenn gegenseitiges Vertrauen Teil unserer Handlung ist. Danken wir unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und Ordnungskräften für deren freiwilligen Einsatz für die Menschen in unserer Region. Danken wir auch den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Vereinigungen für hervorragendes Wirken zum Vorteil für uns Alle.

Zu allem was uns im Jahr 2015 begegnen wird wünsche ich gutes Gelingen, den Erhalt der Gesundheit und Erfolg bei allem Tun.