100 Prozent Memmingen

Haushaltsreden 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Zum Haushalt und zur Finanzplanung 2018 der Stadt Memmingen nimmt die
CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Für uns gilt festzustellen, um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit für unsere Stadt sicherzustellen sind dauerhaft und sicher kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben nicht nur planerisch sondern auch gestalterisch erfüllen können. Wie unsere Prioritätenliste offenlegt schieben wir zum Teil Sanierungsprojekte seit zig Jahren vor uns her
ohne den Ansatz einer Chance auf Realisierung zu sehen. Sofern die Finanzausstattung in den kommenden Jahren so bleiben sollte wie jetzt, werden Erneuerungsprojekte den Stadtrat noch viele Jahre beschäftigen aber doch nicht zur Umsetzung kommen. Unser Haushalt ist auskömmlich durften wir hören. Das ist richtig. Er ist auskömmlich, mehr aber auch nicht. Wir werden in den kommenden Jahren schmerzlich feststellen, dass unabkömmliche Straßenbauprojekte, Brückenbauten, S-Bahnausbau in zeitlich engem Rahmen vorangetrieben werden müssen und dadurch andere, wichtige Maßnahmen, auf der Strecke bleiben.

Bestes Beispiel dass es klemmt ist, dass für eine ordentliche Akustik und neue Toilettenanlagen in der Stadionhalle kein Geld da ist. 

Zur Memminger Bäderlandschaft 

Das Thema Frei- und Hallenbad, Sanierung oder Neubau, sollte 2018 endlich abgeschlossen werden. Die aufwändige Sanierung vom Hallenbad wird noch einmal überdacht, das begrüßen wir. Wir erinnern an die bereits heute mit deutlichen Mängeln behaftete Statik des Daches vom Hallenbad. Da erscheinen nur noch Mittel für die zeitlich befristete Lebensdauer des Gebäudes sinnvoll.

Unsere Haltung ist seit Jahren eindeutig. An einem Neubau geht aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbei. Auch die Kosten für die Sanierungen des Freibades stehen bisher nicht fest, werden sich jedoch auch in schwindelnde Höhe schrauben.

Ebenso sind wir der Meinung, dass der Bäderneubau mit einem 50 m Becken in der Halle erfolgen sollte. Die Entscheidung über die Finanzierung obliegt dem Stadtrat, der die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen und festzulegen hat. Dies übrigens auch im Bezug auf immer wiederkehrende falsche Aussagen zu Eintrittspreisen.

Wir erneuern unsere Forderung der letzten Jahre dass die organisatorische Einbindung von Hallenbad und Freibad dringend zu ändern ist. Unserer Auffassung nach gehören Hallenbad und Freibad funktionell und finanziell bereits heute zu den Stadtwerken verlegt. Unsere erfolgreich wirtschaftende Werksleitung wird es verstehen, die derzeitigen Kostentreiber öffentliche Bäder zu halbwegs wirtschaftlich funktionierenden Einheiten umzubauen.

Die Einrichtung eines ÖPNV in Memmingen, der im Halbstundentakt die Stadtteile einbindet, ist immer noch nicht realisiert.

Das Gutachten zur Verbesserung der Gesamtsituation liegt vor und jetzt wird es Zeit, dass es dem Stadtrat zugänglich gemacht wird, damit daraus zukunftsfähige Weichenstellungen entwickelt werden können. Die Diskussion um Schadstoffe in der Luft, greift immer weiter um sich. Auch wenn Memmingen möglicherweise noch nicht direkt betroffen ist, ist es unserer Ansicht nach notwendig, schon jetzt den Blick auf eventuelle gesundheitliche Risiken zu lenken. Wir halten es deshalb weiterhin für notwendig, die von uns beantragte Schadstoffmessung durchzuführen um genaue und belastbare Zahlen zu bekommen.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass Memmingen endlich den Einstieg in die Elektromobilität, den E-Bus, angehen sollte. Dies wäre nicht nur ein Zeichen, sondern würde auch besonders die Gesundheit der Menschen schützen. Festzustellen ist, andere Städte rüsten bereits Ihre Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe um.

Bildung ist ein hohes Gut, das sollten wir uns auch etwas kosten lassen.

Im Bereich der Schulen, besonders der Grundschulen, wollen immer mehr Eltern eine Betreuung ihrer Grundschulkinder. Denn vielen Eltern ist es wichtig, dass ihre Kinder die vormittags in der Schule sind, auch nachmittags betreut und gefördert werden. Die Nachfrage nach Horten wird auch in Memmingen immer größer. Die Wirtschaft verlangt immer mehr nach Fachkräften. Wenn Fachkräfte jedoch durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten am Zuzug verhindert werden, kann dieser Nachfrage nicht nachgekommen werden. 

Aber, wir als Oberzentrum, haben uns mit aller Kraft für unseren Schulstandort einzusetzen. Da kann es z.B. nicht sein, dass die drei berufsbildenden Schulen gerade mal mit einer 18 mB Datenleitung ans Datennetz angebunden sind. Das reicht nie und nimmer aus. Digital und Regional ist die Memminger Hochschulaußenstelle der Hochschulen Augsburg, Kempten und Neu-Ulm. Und dieser Studienzweig hat eine hochauflösende Datenleitung, die ein online-Studium an zwei Standorten zur selben Zeit ermöglicht. Und wir pfröpfeln bei unseren Berufsschulen mit jämmerlichen Datenanschlüssen herum. Hier gehört endlich richtig Geld in die Hand genommen um die Schulen für die Neuzeit zu rüsten.

Des Weiteren verwundert es schon, dass die praktische Ausbildung von Lehrlingen hinterherhinkt. So wird eine notwendige Fräsmaschine dieses Jahr wieder nicht angeschafft. Lediglich eine Verfügung ist im Haushalt enthalten, diese für 2019 zu kaufen. Weitere Maschinen im metallbearbeitenden Bereich sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, gehören dringendst und schnellstens ersetzt. Ansonsten könnte sich abzeichnen, dass erneut ganze Lehrgänge von Memmingen zu anderen Ausbildungsstandorten verlagert werden.

Ein Blick in unsere Stadtteile

In Dickenreishausen ist neben dem Dauerthema MM 20 der Neubau des Kindergartens das herausragende Thema. Unerklärlich ist aus unserer Sicht dass immer noch versucht wird, einen Neubau zu verhindern. Die Nachfrage an KiTa-Plätzen ist stark steigend. In dem beschlossenen Neubaugebiet Nord mit ca. 70 Wohneinheiten lassen sich nicht nur kinderlose Paare und Rentner nieder, sondern in erster Linie junge Familien die mit Nachwuchs rechnen. Allein weil absehbar Kinder hinzukommen werden ist es unsinnig, einen vorhandenen Schulraum für den Kindergarten umzubauen zu wollen.

Sehr erfreut sind wir, dass das Feuerwehrhaus Amendingen in Reichweite der Fertigstellung kommt. Diese fast unendliche Geschichte hat dann ihr gutes Ende. Wichtig sind Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus und die Umsetzung einer generellen innerörtlichen Verkehrsberuhigung. 

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss 2019 möglich machen. 

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen eindeutig verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung  geplanten Erweiterung muss baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind. Auch die Flächen für den Lärmschutzwall an der A96 sind schnellstens zu erwerben, damit sofort mit dem Aufschütten eines Lärmschutzwalles begonnen werden kann. 

Um für Buxach die Lärmsituation zu verbessern muss bei der Autobahndirektion nochmals Druck gemacht werden, dass bei der Buxachtalbrücke auch auf der Südspur der A96 eine Lärmschutzwand angehängt wird. Unsere Buxacher Bürgerinnen und Bürger zählen gegenüber Buxheimer Bürgern nicht zur zweiten Klasse.

Noch ein vorausschauendes Wort zur mittelfristigen Finanzplanung.

Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass sich der Stadtrat in einer eigenen Klausur mit dem gesamten Verkehrskonzept für Memmingen befasst. Die anstehenden Baumaßnahmen in Memmingen, der in Leutkirch bald fertiggestellte „Center-Parks“, der zu erwartende große Besucherandrang zu IKEA, der immer mehr ansteigende Tourismus und die anstehende Großmaßnahme Bahnhofquartier bringen die Verkehrssituation in Memmingen in Bedrängnis.
Aus unserer Sicht sind viele Maßnahmen notwendig, für deren Planung und Umsetzung unser Stadtplanungsamt sehr frühzeitig Aufträge erhalten muss. Dann hat auch der Stadtrat die Chance, sich für deren Realisierung rechtzeitig mit der Mittelbeschaffung zu befassen.

Abschließend stellen wir fest,

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, der Kämmerei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken erbrachten Dienste und Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2018 für die Stadt Memmingen und der Finanzplanung stimmt die CRB-Fraktion zu. 

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

 

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Der Haushalt 2018 weist für das Klinikum ein Defizit von 4,4 Mill. Euro aus. Nach Ursachen braucht nicht lange gesucht werden, diese liegen im Wesentlichen im ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dass Bund und Land sich scheuen vorzeigbare Kliniken nachhaltig zu unterstützen halten wir für gezieltes schlecht machen der Situation vor Ort.

Die vorgesehenen Investitionen am Klinikum sind dringend nötig und wir verstehen diesbezügliche Verzögerungen gar nicht. Die mehr als betrübliche Situation Haupteingang, die vorherrschende Parkplatznot, der fehlende OP-Anbau, die dringend nötige Unterstützung für Pflegepersonal sind Fragen, die nach wie vor ungelöst sind und der raschesten Lösung bedürfen. In diesem Zusammenhang sehen wir die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes am Klinikum für Richtungsweisend. Übergriffe auf die im Rettungswesen Tätigen werden immer problematischer und darum haben wir für die Sicherheit unserer Beschäftigten Sorge zu tragen.

Auch die Entscheidung die wirtschaftliche Situation durch ein Gutachten untersuchen zu lassen findet unseren Zuspruch. Wir gehen davon aus, dass sich durch verbessertes Controlling die finanzielle Situation am Klinikum steigern kann.

Sorgen macht uns die immer schwieriger werdende Situation beim Pflegepersonal. Hier gilt es  baldigst Zeichen zu setzen. Unserer Auffassung nach ist die Verwaltung gefordert, mit interessanten Maßnahmen, wie z.B. durch zur Verfügung stellen von günstigem Wohnraum, wirksam dieser Situation entgegenzutreten.

Eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises sehen wir aktuell noch in die Ferne gerückt. Nicht nur dass Patienten von dort offensichtlich zu Kliniken in anderen Orten verlegt werden, anstatt nach Memmingen, sondern auch das stetige Ausbauen der Kreiskliniken halten wir für destruktiv. Von Gemeinsamkeiten scheint sich der Landkreis immer weiter zu entfernen. Mit dieser Politik ist ein Zusammenschluss aus derzeitiger Sicht anscheinend nicht gewollt. Zudem halten wir fest: Eine stark vertiefte Zusammenarbeit kann aus heutiger Sicht nur unter Leitung des Klinikum Memmingen erfolgen.

Denn eines ist klar, wenn unsere Gesundheit angegriffen ist haben wir nur einen Wunsch: "schnell gesund werden"! Wir möchten dies für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor gewährleistet wissen. Und dafür brauchen wir unser Klinikum. Die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern steht über Allem.

Die CRB-Fraktion bedankt sich bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung für die im vergangenen Jahr geleistete hervorragende Arbeit. Wir haben sicher zu stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor mit an der Spitze in Schwaben bleibt. Deshalb hat auch im Haushalt der Stadt diese Kostenstelle ihre Berechtigung 

Dem Haushalt 2018 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage,
für die CRB Stadtratsfraktion

 

Stellungnahme der CRB-Fraktion - zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Stadtwerke können wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorlegen. Auch wenn die Erwirtschaftung einer positiven Ertragslage erneut schwieriger geworden ist haben es Werksleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend geschafft, das Unternehmen ertragreich zu führen. Dieser Erfolg geht nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Die gut austarierten Angebots- und Kostenstrukturen erlauben es, Preise lange Zeit stabil zu halten.

Die Ertragssituation bei den Parkhäusern hat sich verbessert. Dennoch halten wir es für erforderlich, die Bewirtschaftung der Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt neu zu regeln um den Parkhäusern auch während der Abend- und Nachtzeit zu besserer Auslastung zu verhelfen.

Die CRB Fraktion bedankt sich bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmt dem Erfolgsplan 2018 der Stadtwerke zu.

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion