100 Prozent Memmingen

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - Verkehrsänderung Weinmarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Manfred Schilder,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

am Freitag, 11. Juli 2003

hat der Bereich "Departement für Geo- und Umweltwissenschaften Sektion Geographie" der der Ludwig-Maximilian-Universität München den "Ergebnisband der Erhebungen in Memmingen" mit dem Untertitel "Frequenzmessungen Parkraumbeobachtungen am Weinmarkt" vorgestellt. Auf Seite 8 des Berichtes wird festgestellt, ich zitiere in etwa:

Punkt 3.2  Parkraumbeobachtungen

Im Beobachtungszeitraum wurden am Freitag 373 und am Samstag 260 abgeschlossene Parkvorgänge im Bereich der regulären 36 Stellplätze am Weinmarkt registriert. Weiter heißt es: ... liegt der wahre Wert der Parkvorgänge höher, da aufgrund der Erfassung im 30-Minuten-takt ein Teil der Kurzparker nicht erfasst werden kann.

Unter "3.2.1 Auslastung des Parkplatzes am Weinmarkt" wird festgestellt:

An beiden Erhebungstagen bewegte sich die Auslastung des Weinmarktes an der Kapazitätsgrenze von 36 regulären Stellplätzen. Die zentrale Lage des Weinmarktes in unmittelbarer Nähe zur besten Lauflage der Altstadt - der Kramerstraße - macht diesen Parkplatz so attraktiv für die Nutzer. Frei werdende Stellplätze werden vom Parksuchverkehr neu belegt, so dass kaum freie Kapazitäten durch die Erheber erfasst werden konnten. Schwankungen über den Tagesverlauf konnten kaum verzeichnet werden. Lediglich am Samstagnachmittag konnte ab 15:00 Uhr eine leichte Entspannung beobachtet werden.

Wie Eingangs gesagt: Stand 11. Juli 2003!

Der Weinmarkt wurde dann im Zuge von Aufwertung und Sanierung der Altstadt bautechnisch massiv verbessert. Das Aussehen veränderte sich durchwegs positiv. Selbst die nach der Sanierung völlig neuartige Verkehrsnutzung "alle Gemeinsam zur selben Zeit und mit gleicher Stärke" brachte der Stadt europaweite Beachtung.

In der Analyse des Einzelhandels vom 25.08.2010 durch Dr. Arnd Jenne wird auf Seite 95 zur Positionierung Weinmarkt Südseite festgestellt:

"Der derzeitig bereits zum Teil der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs dienende Weinmarkt soll künftig eine noch stärkere Ausrichtung auf die Bereiche "Food" und "Gastronomie" erhalten. Die Kombination aus Shopping und Gastronomie soll die Attraktivität des Weinmarktes weiter steigern."

Diese Kombination dürften wir erreicht haben, wenngleich - und das ist allgemein bekannt - seit Umstrukturierung des Weinmarktes über die Verkehrs- und Parkraumnutzung kreuz und quer debattiert wurde und nach wie vor wird.

Im Oktober 2013 hat die CRB Fraktion einen Antrag auf Einrichtung einer von Osten (Bahnhof) kommenden Einbahnstraße ab Seelhausgasse eingebracht mit dem Ziel, allgemeinen Verkehr und Parken in beschränktem Maß weiterhin zuzulassen, dem ÖPNV und Radfahrern uneingeschränkte Nutzung in beiden Fahrtrichtungen zu ermöglichen.

Im November 2013 nahm mm-marketing dazu und zu der laufenden Verkehrsentwicklung Stellung und ließ wissen:

  1. Beibehaltung des Durchgangsverkehrs in beide Richtungen (Status Quo) im Schritttempo
  2. Beibehalt der 15 Parkplätze am Weinmarkt für Kurzzeitparker
  3. Beseitigen des "wilden Parkens" auf der Südseite des Weinmarkts
  4. klarere Regelung beim Übergang Kramerstraße / Weinmarkt
  5. verkehrssichere Regelung an der Durchfahrt Weinmarkt / Roßmarkt.

Am 27.04.2014 debattierte der Erste Senat ausführlich zu dem Thema Verkehrsführung am Weinmarkt. Dies war bereits der Zeitpunkt, als die Großbaustellen "Im Klösterle" und "Lindauer Straße  - Kronenareal" voll im Gange waren und zusätzliche Verkehrsbelastungen in der Innenstadt mit sich brachten. Daraus ergab sich, dass zum damaligen Zeitpunkt Eingriffe in die Verkehrsführung wenig sinnvoll erschienen. Der CRB hatte seinen Antrag auf Änderung wegen der Baustellensituation in der Innenstadt ausgesetzt. Der Senatsbeschluss den seinerzeitigen "Status Quo" beizubehalten hatte ein Mehrheitsverhältnis von 11 zu 2 Stimmen gefunden. Dieser Beschluss führte allerdings dazu, dass nach wie vor diffus über Verkehrsveränderungen an Weinmarkt und Roßmarkt nachgedacht wird.

Die Oberbürgermeisterwahlen 2016 und 2017 haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation Weinmarkt einer der Punkte bei der Bevölkerung ist, der einer Lösung zugeführt werden sollte. Im Ergebnis liegen nun Vorschläge der Verwaltung vor, die es zu beurteilen gilt.     

Zur Alternative 1:

Einrichtung einer unechten Einbahnstraße für die Fahrtrichtung Ost-West (vom Bahnhof kommend Richtung Schweizerberg) durch Beschilderung eines Einfahrtsverbots für die Gegenrichtung, Fahrtrichtung West-Ost (vom Schweizerberg kommend Richtung Bahnhof).

Radfahrer und Linienverkehr werden ausgenommen

Durch diese Maßnahme kann durchaus eine Verbesserung der Querungssituation von Fußgängern aus der Kramerstraße erreicht werden. Der Durchfahrtsverkehr wird um etwa die Hälfte reduziert, es verbleiben noch rund 3000 Fahrzeugdurchfahrten pro Tag. Was für ein Gewinn!

Die Durchfahrt für Radfahrer und Linienbusse in beide Richtungen wird erleichtert. Worauf sich die Annahme begründet dass sich dann auch höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten ergeben, erschließt sich der CRB-Fraktion nicht. Der ÖPNV,  der Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrer haben sich nach wie vor an die geltenden Verkehrsregeln zu halten und es ist Aufgabe von Kommune und Polizei, diesbezüglich ggf. kontrollierend einzugreifen.

Eine Reduzierung des Lieferverkehrs ist in keiner der beiden Alternativen zu erwarten es sei dann, es ist beabsichtigt die Attraktivität der am Weinmarkt angesiedelten Ladengeschäfte, Gastronomiebetriebe und Dienstleistungsunternehmen zu drosseln.

Dass die Unfallgefahr durch in Folge zulässiger Parkvorgänge steigt kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Es sei denn, dass das Längsparken entlang des Weinmarkts auf der Südseite gewünscht wird. Dieser Gedanke widerspricht allerdings jeder bisherigen Überlegung und widerspricht den Anregungen der Ladenbetreiber. Wer heute schon am Weinmarkt den fließenden Verkehr beobachtet kann feststellen, dass Fahrstreifenwechsel und Wendemanöver beim Ausparken aus den Parkbuchen an der Tagesordnung sind. Unfälle sind bisher nicht bekannt.

Der CRB geht davon aus, dass durch diese Maßnahme eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht wird. Und das an 7 Tagen in der Woche, nicht nur an Wochenenden wo teilweise sowieso nur wenig los ist. Würde nach Alternative 2 an Wochenenden der Weinmarkt für den motorisierten Verkehr gesperrt sehen wir dies als indirekten Griff in die Geldbeutel der Hauseigentümer, denn diese können ihr Eigentum nicht vollumfänglich nützen. Die Bewohner von Wohnungen am Weinmarkt werden ihre helle Freude daran haben, wenn sie an Wochenenden ihre Fahrzeuge an Roßmarkt (oft vollgeparkt) oder Hallhof abstellen dürfen und dann dort ein- und ausladen dürfen um ihre Einkäufe nach Hause zu transportieren

Die Aussage, dass sich die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Polizei schwierig gestalten werde halten wir für vorgeschoben. Wir haben Informationen, dass die Polizei durchaus in der Lage ist, kontrollierend zu regulieren. Diese Aussage in der Vorlage ist diesbezüglich wenig belastbar.  

Die Verdrängung des Verkehrs aus der gesperrten Fahrtrichtung in die nähere und weitere Umgebung ist zu erwarten, das wird sich als Ergebnis einstellen, dessen sind wir uns bewusst. Wir gehen davon aus, dass sich die Belastung im Laufe der Zeit eher relativieren, das heißt abnehmen, wird.

Wir halten fest: Verkehrssteilnehmer die nur zum Zwecke des Guckens und Gaffens unterwegs sind, werden die geringere Attraktivität beim Durchfahren angrenzender Straßen bald erkennen und dieses "Flanierfahren" wird sich reduzieren.

Abgesehen davon kann auch auf den umgebenden Straßen die Kommune Geschwindigkeitsaufzeichnende Geräte aufstellen die über den Geldbeutel zur Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrgeschwindigkeit führen.

Aus unserer Sicht ist nach wiederholter Diskussion die Alternative 1 die deutlich geeignetere Maßnahme, eine echte Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen.

Wir empfehlen und bitten die Mitglieder des Stadtrats, einen Schritt nach Vorne zu tun und die Alternative 1 - zunächst bis November 2017 - umzusetzen. Dann soll die Auswirkung erneut diskutiert werden um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen.

Die von der Verwaltung favorisierte Alternative 2 - Wochenendsperrung - wird von uns wie folgt beurteilt:

Verwaltungsvorschlag                                                        CRB Auffassung

 

Diese Maßnahme bewirkt - allerdings nur in den gesperrten Zeiten - eine deutliche Verbesserung für Radfahrer und querende Fußgänger, da mit Ausnahme von Linienbussen und Radfahrern, kein Durchgangsverkehr stattfindet.

 

Da weder Durchfahrts- und Lieferverkehr, noch das Parken im gesperrten Bereich zulässig ist, wird eine deutliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität erwartet.

 

Die Maßnahme bietet die Chance den verkehrsberuhigten Bereich als echte gemischte Verkehrsfläche zu nutzen. Lärm und Abgase werden reduziert, reine ,,Spazierfahrten,,  werden unattraktiver und deshalb voraussichtlich abnehmen. Allerdings betrifft diese Verbesserung nur den Samstagnachmittag und Sonntag und somit nicht die Hauptgeschäftszeiten, in denen sich viele Fußgänger am Weinmarkt aufhalten.

 

Eine weitgehend ungestörte Durchfahrt für den ÖPNV in beide Richtungen wird gewährleistet, hat aber weiterhin in Schrittgeschwindigkeit zu erfolgen. insgesamt ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erwarten.

 

 

 

Die Akzeptanz und Beachtung der Durchfahrtssperre durch die Autofahrer wird allerdings eher kritisch gesehen. Die bis-her in der Kalchstraße gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass eine Durchfahrtssperre nur mittels Verkehrszeichen, ohne tatsächlich physische Sperrung wie Absperrbaken, kaum Wirkung zeigt.Wegen der gewünschten Aufrechterhaltung des Linienverkehrs ist das Aufstellen von Absperrbalken während der Probephase jedoch nicht möglich. Bei einer endgültigen Lösung wären deshalb technische Lösungen wie versenkbare Poller mit Funkfreigabemöglichkeit für Einsatzkräfte und Linienbusse zu bevorzugen.

 

Eine Überwachung des Durchfahrtsverbots durch die städtische kommunale Verkehrsüberwachung ist rechtlich nicht möglich, die Polizei ist zwar befugt, personell aber nur eingeschränkt in der Lage, an Wochenenden Kontrollen durchzuführen.

 

Auch bei dieser Maßnahme ist eine Verdrängung des - am Samstagnachmittag und Sonntag nur in eingeschränktem Umfang vorhandenen Verkehrs zu erwarten. Im Westen betrifft dies die Lindauer Straße, Kreuzstraße, Im Klösterle und den (verkehrsberuhigten) Schrannenplatz. Im Osten die Seelhausgasse, Kuttelgasse, Waldhornstraße Lindentorstraße, und Schrannenplatz. Großräumig ist auch auf dem Kaisergraben, der Luitpoldstraße, Bahnhofsstraße und dem Rennweg mehr Verkehr zu erwarten.

 

insgesamt erscheint diese Maßnahme eher geeignet, die Verkehrssituation am Weinmarkt zu verbessern.

 

 

Sperrzeit in dem Zeitrahmen, wo ohnehin relativ wenig los ist am Weinmarkt.

 

 

Für die generelle Sperrung werden sich Anlieger, Eigentümer und Mieter "bedanken".

 

 

 Echte gemischte Nutzung also wieder nur während der frequenzarmen Zeiten.

 

 

 

 

Dieser Satz gilt 1:1 auch bei Alternative 1. Für die seit dem Umbau des Weinmarkts beschlossene Verkehrslösung wurde die Stadt Memmingen unter anderem von der SZ für ihre Leuchtturmlösung beglückwünscht.

 

 

 Die Erkenntnis die unsere Verwaltung in diesem Absatz erkennen lässt verdienst Respekt. Nur: wann kommen Lösungsvorschlag und Kostenrahmen Antrag auf technischen Umbau?

 

 

 

 

 

Die Überwachung ist lösbar, das haben wir bereits vorgetragen.

 

 

 

Eine gewisse Verschiebung der Verkehrsströme ist die Konsequenz. Es bleibt Aufgabe, dies zu beobachten und ggf. lenkend zu justieren.

 

 

 

 Aus  unserer Sicht ist die Alternative2 wegen ihrer engen zeitlichen Beschränkung auf die frequenzarme Zeit weniger geeignet. Diese Alternative sollte abgelehnt werden.

Es darf wiederholt werden: Aus unserer Sicht ist die Alternative 1 die deutlich geeignetere Maßnahme, eine echte Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen.

Wir empfehlen und bitten die Mitglieder des Stadtrats, einen Schritt nach Vorne zu tun und die Alternative 1 - zunächst bis November 2017 - umzusetzen. Dann soll die Auswirkung erneut diskutiert werden um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen.

Anfang oder Mitte Oktober 2017 sollte dann das Ergebnis der Verkehrsberuhigung debattiert werden. Sofern erforderlich sollte der vorgeschlagene Einbau automatisch versenkbaren Poller im Jahr 2018 zur Umsetzung kommen. 

Den Verkehrserhebungen, der Belebung der Innenstadt, der Stärkung der Kaufkraft und den Gedanken der Anlieger dürfte diese Maßnahme am weitesten Entgegenkommen.

Memmingen, 18.05.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion