100 Prozent Memmingen

Rede zum Haushalt und Finanzplan der Stadt Memmingen 2017

Zu Haushalt und Finanzplanung 2017 der Stadt Memmingen nimmt die CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Für uns gilt festzustellen, dass die Städte und Gemeinden nach wie vor entsprechend ihrer Bedeutung für das Gemeinwesen bei der unmittelbaren Mitwirkung an Gesetzgebung und Verwaltung in die dritte Reihe gedrängt werden, Bund und Länder stehen auch heute noch vor den Gemeinden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger allerdings wissen um den Wert ihrer Stadt oder Gemeinde als allernächster „Dienstleister“. Und die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Leistungen auch zu schätzen, wenngleich manches ab und zu als unzureichend und auch hin und wieder als administrierte Gängelung empfunden wird. 

Lokal und regional beschränkte Interessen, wie sie für Städte und Gemeinden typisch sind, müssen sich am Ende allerdings gefallen lassen, dass sie sich im Sinne des großen Ganzen einzuordnen haben. Das Unterstützungsprinzip erhält seine volle Dimension erst in der Anerkennung, dass es neben den Aufgaben, die von der kleinsten Einheit zu leisten sind, in einem Gemeinwesen auch Herausforderungen gibt, zu deren Erfüllung man die größeren
Instanzen wie Land und Bund braucht. 

Um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden sofort und in der Zukunft zu wahren, sind aber kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung mit einer wohlverstandenen Finanzautonomie ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben auch künftig erfüllen können.

1. Der erste Punkt im Haushalt den wir ansprechen ist die neu eingerichtete Haushaltsstelle für unser Klinikum. Wir stellen fest:

Der Erfolgsplan für das Jahr 2017 weist ein Defizit von 5,8 Mill. € aus. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich, wie bereits gesagt, durch hohe Investitionen und gestiegene Personalkosten verschlechtert. 

Besonders bei den Personalkosten besteht eine erhebliche Unterfinanzierung, die nicht von der Klinikleitung behoben werden kann. Diesbezüglich haben wir die Bitte an den Stadtratskollegen und Mitglied des Landtages: Nachdem der Bayerische Finanzminister dem Vernehmen nach auf mehrere Milliarden zusätzlich zurückgreifen kann, wird es wohl möglich sein, einen Ausgleich für gestiegene Personalkosten bei kommunalen Kliniken in Bayern zu ermöglichen. Wir bitten in dieser Angelegenheit Nachzufassen. Denn zurzeit treiben Länder und Bund mit ihrer restriktiven Krankenhauspolitik kommunal geführte Häuser regelrecht in die Arme von privaten Krankenhausbetreibern.

Allerdings nicht nachvollziehbar ist, dass in der Haushaltsvorlage keine Mittel für den dringend notwendigen neuen OP-Würfel eingeplant sind. Wie schon im Klinikumsenat dargestellt, können hier zusätzliche Einnahmen generiert werden. Durch verbesserte Möglichkeiten der operierenden Abteilungen kommt es zu deutlich erhöhten Einnahmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass dieses Projekt bewusst verzögert wird. Im Umkreis von Memmingen wird hier erheblich nachgebessert. Wir müssen unser Klinikum bestens ausrüsten, nur dann kann es wirtschaftlich arbeiten und ist gegenüber der Konkurrenz gewappnet. Das sind wir unserem Haus schuldig und haben alles Mögliche zu tun um den Beschäftigten, insbesondere Ärzten und Pflegepersonal, Ihre Zukunft zu sichern.

Was wir grundsätzlich einfordern ist eine massive Unterstützung des Klinikums bei weiteren Ausbaumaßnahmen. Diese Unterstützung sehen wir bei im Stadtrat vertretenen Parteien derzeit noch zu wenig und wir hoffen, dass in dieser Richtung sehr zügig eine zielgerichtete Diskussion "Für unser Klinikum" in Gang gesetzt wird. Schließlich gilt es, den guten Ruf unseres Hauses dauerhaft zu erhalten.

Wenn wir krank sind wollen wir nur eines: „Gesund werden“. Und dafür steht unser Klinikum. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht über Allem. Deshalb hat in den Haushalten der kommenden Jahre ein erheblich höherer Mittelbetrag fürs Klinikum zu stehen.

2. Sanierung von Hallenbad und Freibad

Die Sanierung des Hallenbades ist mit über 7 Mill. € veranschlagt. Hinzu kommen bei einem weiteren Anbau von 3 Schwimmbahnen zusätzliche 4 Millionen. Die Planer rechnen auf Grund von Preissteigerungen 20% dazu, d.h. nochmals Zusätzliche 2 Millionen. Damit sind wir bei geschätzten 13 Mill. € nur für das Hallenbad. Die Kosten für die Sanierungen des Freibades stehen bisher nicht fest, werden sich jedoch in ähnlicher Höhe ergeben. 

Nach durchgeführter Sanierung stehen dem Besucher etwas mehr Badefläche zur Verfügung, jedoch Publikumswirksame Attraktionen fehlen weiterhin völlig. Die Besucher anziehenden und einnahmewirksamen Möglichkeiten wie Planschbecken,  Freizeitbecken, Rutsche, Restaurant und Sauna fehlen weiterhin. Ein Angebot für Familien, Kinder und Erwachsene, wie Aqua-Fitness in allen Varianten, Schwimmkurse vom Baby bis Erwachsene, ist nicht vorhanden. Die angestrebte Sanierung mit Hilfe von Fördermaßnahmen durchzuführen erscheint uns aus den genannten Gründen nicht sinnvoll, denn dann sind wir wieder 25 Jahre gebunden und es gibt dann keine weiteren Verbesserungsmöglichkeiten mehr.

Wir stehen - genauso wie beide OB-Kandidaten - zum Bau eines neuen Ganzjahresbades. Dies ist der einzig sinnvolle Weg, haushaltsgerecht mit öffentlichen Geldern umzugehen.

Abschließend geben wir jedem künftigen Oberbürgermeister als Anregung mit, dass die organisatorische Einbindung von Hallenbad und Freibad in die heutige Verwaltungsstruktur dringend zu ändern ist. Unserer Auffassung nach gehören Hallenbad und Freibad zu den Stadtwerken verlegt. Unsere erfolgreich wirtschaftende Werksleitung wird es mit Sicherheit schaffen, die derzeitigen Kostentreiber öffentliche Bäder zu halbwegs wirtschaftlich funktionierenden Einheiten umzubauen.

3. Dass es bei der Einrichtung ÖPNV in Memmingen klemmt, ist hinlänglich bekannt.

Allerdings enthalten wir uns aus aktueller Entwicklung heraus einer tieferen Stellungnahme. Dass das geforderte Gutachten zur Verbesserung der Gesamtsituation wegen massiver Mängel zurückverwiesen worden ist verärgert, denn dadurch wird eine zukunftsfähige Weichenstellung weiter verschleppt.

Dass sich beim innerstädtischen ÖPNV die Richtung hin zur Elektromobilität zu entwickeln hat ist nicht nur der EU-Richtlinie geschuldet sondern bringt auch Verbesserungen für unsere Umwelt. Haushaltsmittel hierfür einzusetzen ist gut angelegtes Geld.

4. Beim Gesamtpaket Bildung

finden wir es schwammig, dass den Grundschülern an der Edith-Stein-Schule irgendwann eine Perspektive geboten wird. Eine Sanierung dort darf jedoch nicht zu Lasten der Berufsbildenden Schulen in Memmingen geschehen. In Mindelheim wird beispielsweise derzeit durch großzügige Spenden viel auf dem Sektor berufliche Bildung erreicht, was auf Dauer möglicherweise zu Lasten des Schulstandortes Memmingen gehen könnte. Dass unsere Technikerschule gestärkt werden muss, oder um die hiesige Standortattraktivität zu erhöhen, ein Wohnheim für Berufsschüler anzusprechen ist, halten wir für erforderlich.

Wir als Oberzentrum haben uns mit aller Kraft für unseren Schulstandort einzusetzen und sollten auch mal neue Wege - zumindest in Gedanken - zulassen. Wenn auch nicht mit tausend Studenten zu rechnen ist, die Hoffnung auf mehr Studienplätze darf nicht aufgegeben werden. Chancen bieten sich möglicherweise mit einem nicht Kemptener Hochschulzweig.

Gerade Berufsschüler die aus weitem Umkreis einpendeln stellen einen teilweisen Ersatz dar, allerdings nur, wenn die Stadt hierfür auch bereit ist und als Sachaufwandsträger zukunftsfähige Gebäude und Ausstattungen zur Verfügung stellt. Die Jakob-Küner-Berufsschule z.B. ist nicht erst seit gestern in einem desolaten baulichen Zustand. Verbesserungen vorzunehmen hat hohe Priorität.

In solche Verbesserungsüberlegungen wäre auch ein bereits mehrfach vorgeschlagenes Parkdeck einzubeziehen. Da könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Von einer solchen Maßnahme würden dann nicht nur Schüler, Sportvereine und Veranstaltungen rund um das Schulgelände und Stadion profitieren, auch Klinikumbesucher und – Angestellte sowie Pendler hätten gute Möglichkeit ihre Fahrzeuge flächensparend einzustellen. Nicht zu vergessen ist die angedachte S-Bahn-Haltestelle für den Schienenverkehr Ulm – Memmingen.

5. Die Altstadt wird in den kommenden Jahren aufgemöbelt,

das ist schon lange geplant und richtig. Mittel die dafür eingesetzt werden können kompensiert werden. Um diese Maßnahme fortlaufend und weitere dringend notwendige Sanierungen zügig angehen zu können erwarten wir in allernächster Zukunft höhere Gewerbesteuereinnahmen, wenn IKEA, die Fachmärkte und noch mehr ansiedelnde Unternehmen die Wirtschaftskraft der Stadt stärken.

6. Beim Thema Sport

ist mit der Sanierung der Sicherheitsbande in der Eissporthalle der erste Schritt getan. Dass die Erneuerung der völlig veralteten Mess-, Steuer- und Regeltechnik zur Priorität 1 erhoben wurde ist eine notwendige und sehr sinnvolle Maßnahme. 

Zufrieden sind wir mit den Haushaltsmitteln für Maßnahmen Neubau Umkleidehaus Sportplatz Memmingen Ost sowie für die Sanierung der Umkleiden im Stadion.

7. Bei unseren Stadtteilen

greifen wir Beispiele heraus und stellen erfreut fest, dass im Stadtteil Dickenreishausen nun nach langen Jahren des Wartens endlich die Umsetzung der Kanalisation Dickenreishausen Nord erfolgt und in dessen Folge das Baugebiet Nord erschlossen werden kann. Diese Maßnahme ist für Dickenreishausen überfällig. Dass in dem Zusammenhang auch noch Verbesserungen rund um die Sportplätze und das Feuerwehrgebäude erfolgen, ist sehr zu begrüßen.

Als weitere große Aufgabe steht in Dickenreishausen der Neubau eines Kindergartens an. Der Bedarf ist vorhanden und die Notwendigkeit zum Handeln ist überfällig. Als ersten Schritt sehen wir ein Gespräch von der Verwaltung mit der Kirchengemeinde als dringlich an damit der Finanzrahmen noch in diesem Jahr aufgestellt werden kann.

Sehr erfreut sind wir, dass Spatenstich für das Feuerwehrhaus Amendingen nun erfolgt, dann findet diese unendliche Geschichte auch ein gutes Ende. Wichtig sind Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus und die Umsetzung einer generellen innerörtlichen Verkehrsberuhigung. Für diese Planungen und Umsetzung sind 2018 Mittel einzustellen. 

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss für den Haushalt 2018 möglich machen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen ziemlich verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung geplanten Erweiterung sollte baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind. 

Ergänzend weisen wir pauschal darauf hin dass beim nunmehr zügigen Endausbau von Straßen die betroffene Bürgerschaft immer bereits zu Beginn der Planung einbezogen werden soll. Dann können Fehlplanungen verhindert und nicht richtig dargestellte Ausbaukosten entfallen.

Abschließend stellen wir fest, wir haben aus unserer Sicht auf eine Reihe von Mängeln bei der Haushaltsvorlage deutlich hingewiesen, den Haushalt deswegen insgesamt abzulehnen wäre nicht richtig.

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, der Kämmerei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken erbrachten Dienste und Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2017 für die Stadt Memmingen und der Finanzplanung stimmt die CRB-Fraktion zu.

Memmingen, 13.03.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion