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Pers. Stellungnahme von Stadtrat Thomas Mirtsch zum „Zehnstadel“

Persönliche Stellungnahme von Stadtrat Thomas Mirtsch bezüglich des Tagesordnungspunktes „Zehnstadel“ im Plenum am 18. April 2016

- es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

werte Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es so weit und wir bekommen die Pläne für einen Umbau des völlig maroden Zehnstadels präsentiert. Dass es so weit kommen musste, liegt auch daran, daß seit längerem Alternativen für Steinheim gefordert wurden, diese jedoch bis heute nicht ernsthaft geprüft wurden. Ich habe mich des Öfteren konstruktiv eingebracht, ohne jedoch auf Widerhall zu stoßen. Es scheint, als hätten sich große Teile der Stadtpolitik in ein scheinbar alternativloses Projekt verrannt. 

Wir als Stadt wollen nun in das Gebäude mindestens etwa 4 Millionen Euro – wenn ich mir die Kostenaufstellung ansehe wohl eher weit darüber – investieren. In ein Gebäude, welches weder energetisch noch für Veranstaltungen auf den heutigen Stand zu bringen ist. Energetisch wegen fehlender Bauteilen wie einem Fundament. Auch veranstaltungstechnisch ist das Gebäude wenig hilfreich, da es für Veranstaltungen mit Tischen lediglich für etwa 30-40 Personen Platz bietet, also knapp über einem Prozent der Steinheimer Bevölkerung. Wir investieren also aus Staatsgeldern und kommunalen Geldern etwa 4 Millionen Euro, um danach einen Veranstaltungssaal in der Größe eines Tagungsraumes eines normalen Hotels oder einer Gastwirtschaft mit 147 qm zu erhalten. Also geht es nur noch um ein Musikerheim. Dann muss man dies aber auch offen und ehrlich ansprechen: Die Stadt investiert in ein Vereinsheim 4 Millionen Euro an Steuergeldern. Andere Stadtteile haben selbst bei Anbauten an städtische Gebäude sich selbst so hoch verschulden müssen, das kaum noch Vorstände gefunden werden. Nun gut, was wir hier sehen, ist nichts anderes als Klientelpolitik für wenige Steinheimer. Liebe CSU, wohin diese führen wird, hat man an der Bundes-FDP gesehen. Der 23. Oktober wird auch für Sie zu einem Schicksalstag. Ich möchte nicht erklären müssen, warum eine marode Scheune zu einem Musikerheim ausgebaut wird, während an anderer Stelle der Stadt das Geld fehlt. 

Mehrere Gespräche mit Mitgliedern von Bürgerausschüssen, selbst letzte Woche noch, zeigen die negative Stimmung für diese massive Bevorzugung eines Stadtteils. Sie beobachten die derzeitige Situation in Steinheim mit den genannten Summen nur noch kopfschüttelnd. Dies auch unter der Berücksichtigung, dass allein in dieses eine Projekt mehr investiert wird, als in den vergangenen Jahren in allen anderen Stadtteilen zusammen. Von einer Neiddebatte, wie sie manche Kollegen gerne führen möchten, kann daher wahrlich nicht die Rede sein. Dies müssen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ortsteilen vertreten. Ich wünsche Ihnen hierbei viel Vergnügen, denn Verständnis für eine solche Klientelpolitik wird ihnen wenig entgegenschlagen. Im Übrigen haben auch viele Steinheimerinnen und Steinheimer für diese Art der Klientelpolitik wenig Verständnis, wie über 600 Unterschriften gegen das Projekt aus dem Stadtteil zeigten. 

Um dem Einwand vorzugreifen: Es geht nicht darum, Steinheim etwas vorzuenthalten. Es geht darum, etwas nicht um jeden Preis zu machen und darum, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. 

Selbst der Probenraum der Musikkapelle ist mit 127 qm nun nicht, wie es die Investitionssumme vermuten ließe luxuriös, entspricht auch hier einem eher kleinen Proberaum nach dem Grundriss für etwa 30-35 Musiker. Wie hier Proben mit den laut dem Internetauftritt der Musikkapelle Steinheim 54 aktiven Musikern stattfinden sollen, bleibt wohl nicht nur mir ein Rätsel. Ich kann also feststellen, dass Sie werte Kolleginnen und Kollegen bereit sind, in ein bereits jetzt zu kleines Probenheim über 4 Millionen an Steuergeldern zu investieren. Wie wollen und können Sie dies der Bürgerschaft als Gewinn verkaufen? Oder wollen Sie dann der Musikkapelle den gesamten Stadel zur Verfügung stellen? Aufgrund der fehlenden vollständigen Akustiktrennung kann ja problemlos auf zwei Ebenen gleichzeitig geprobt werden und der Dirigent bekommt noch alles mit. Das Gebäude ist für alle geplante Nutzungen zu klein – wir sollten das jetzt eingestehen und nicht warten, bis die Steuergelder verbaut sind. 

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben sich aus verschiedenen, teils historischen, Gründen in meinen Augen in ein Prestigeprojekt verrannt, welches zuvorderst von dem größten Ortsverband der Memminger CSU gefordert wird. Will man sich hier ein Denkmal setzen und die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen lassen? Der Zehntstadel könnte zu einem Denkmal für Prestige- und Klientelprojekt werden.

Lassen Sie mich ein Beispiel bringen, wie es auch hätte laufen können. Die kleine Gemeinde Holzgünz hat es für weniger als 2 Millionen Euro geschafft, einen Veranstaltungssaal für etwa 300 Menschen zu schaffen, über 100 Parkplätze bereit zu stellen, die Innenausstattung von dem Budget zu bestreiten. Sogar die Energieeffizienz sucht ihresgleichen. Dort fanden 2015 knapp 60 Veranstaltungen statt. An Energiekosten fielen nur 8400 Euro an. Eine solche Summe wäre auch in meinen Augen von einem Förderverein refinanzierbar, in Holzgünz erwirtschaftete man sogar 200 Euro mehr, wie der Memminger Zeitung vom 27. Oktober 2015 zu entnehmen war. Aber selbst der Aufzug im Zehntstadel, der eine Barrierefreiheit erst möglich macht – in Holzgünz wird das nicht benötigt, befinden sich doch alle Räumlichkeiten auf einer Ebene – kostet vermutlich bereits jährlich mehr im Unterhalt. Soll der Förderverein die nötigen Mittel aufbringen, wie von Seiten der Stadtverwaltung bereits zu hören war, müssten Mieten in der Größenordnung der Stadthalle für diesen kleinen Raum verlangt werden. Eine Refinanzierung der laufenden Kosten ist also praktisch unmöglich und das Geld wird von der Stadt zu zahlen sein. Wie sehr sich die anderen in städtischen Häusern untergebrachten Vereine dann in Zukunft noch bereit zeigen, die von ihnen abverlangten Kosten noch zu bestreiten wird sich zeigen. Wäre ich Vorstand eines solchen Vereins, meine Zahlungen für laufende Kosten wären mit dem heutigen Entscheid eingestellt und die Stadt dürfte diese Kosten in Zukunft im Zuge der Gleichbehandlung aller Stadt- und Ortsteile zahlen. 

Meine Damen, meine Herren, wir sind gerade dabei, uns einen sehr sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern anzugewöhnen. Das war auch der Grund, warum Ihnen 3500 Unterzeichner die rote Karte gezeigt haben. 

Nochmal zurück zu den Kosten:

Wie schafft es Holzgünz, eine solche multifunktionale Halle für unter 2 Millionen zu errichten, und unser städtisches Bauamt ködert hier die Öffentlichkeit immer mit Summen von 2,5 Millionen Euro? Auch wird immer wieder der Zehntstadel in Pleß als Vergleichsobjekt genannt. Dieser kostete allerdings durch massive dörfliche Eigenleistung nur 750.000 Euro. Ich glaube kaum, daß wir bei einer solchen Summe lange diskutieren würden, wir reden aber vom 5fachen des Preises. 

Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Unterschied: In Pleß und Holzgünz steht das ganze Dorf hinter dem Projekt. So gerne ich manchen den Glauben schenken möchte, dass der gesamte Stadtteil hinter dem Projekt stehen würde, so haben mich die Erfahrungen der letzten Monate doch genau anderes gelehrt. Der Großteil der Steinheimer steht nicht hinter dem Projekt Zehnstadel. Eine Mitgliederzahl des Fördervereins von gerade mal 102 Personen bei 2900 Einwohnern zeigt dies überdeutlich. Zum Vergleich: In Buxach leben etwa 680 Einwohner und der Bürgerverein für das Dorfgemeinschaftshaus dort hat 96 Mitlieder. In Steinheim müssten dies bei demselben Rückhalt hochgerechnet um die 400 Mitglieder sein. Auch erreichen mich noch immer wöchentlich Anrufe aus Steinheim die sich gegen dieses Projekt aussprechen. Wie Sie sehen: Es steht mitnichten ein Dorf hinter dem Projekt, vielmehr stehen wenige Funktionäre hinter dem Projekt und versuchen das vielfältig den Steinheimern bisher ohne Erfolg schmackhaft zu machen. 

Kommen wir zum Standort. Der Standort direkt in der Kurve ist als potentiell gefährlich einzustufen. Eine Sicherung der nordwestlichen Ecke ist bisher in keinem der vorgezeigten Pläne zu sehen und aufgrund des Straßenverlaufs nur schwer möglich. Also muss etwas mit dem Straßenverlauf passieren, möchte man sich nicht einer mutwillig herbeigeführten bzw. belassenenen Gefahrenlage mitschuldig machen. Für den nötigen Umbau der Straße dürften wohl auf Stadt und Anlieger noch eine gehörige Summe zukommen. Bisher wurden hierzu keine Kosten offengelegt. Sie gehören jedoch aufgrund der direkten Bezugnahme auf das Projekt Zehntstadel mit hinein gerechnet. Eine ehrliche Kostenanalyse sieht für mich anders aus, als die hier vorgelegte. 

Es fehlen auch Parkplätze. Bisher sind gerade mal 8 Parkplätze geplant. Angenommen bei einer Musikprobe kommen nur die Hälfte der Musiker mit dem Auto, so müssten also mindestens 27 vorhanden sein, bei Veranstaltungen weit mehr. Wo werden diese hergenommen? Ich höre schon heute die Klagen der Anwohner über ihre zugeparkte Wohnsiedlung und die schlaflosen Nächte durch aufheulende Motoren, Gespräche vor den Autos und deren Türenknallen. Liebe Planer, es ist unverantwortlich, durch die niedrige Zahl der Parkplätze die Kosten niedrig zu halten. 

Meine Damen, meine Herren, es stimmt, ein Bürgerbegehren kam aufgrund formaler Mängel nicht zustande. Das heißt aber nicht, dass die Einwände unbegründet waren. Es sollte Ihnen aber werte Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben, wenn innerhalb von drei Wochen knapp 3.500 Unterschriften gesammelt werden konnten. Selten war ein Projekt so umstritten innerhalb der Memminger Bevölkerung und folglich war es selten so legitim, sich beim Bürger über die Entscheidung rückzuversichern. Und ich finde, es bricht uns als gewählte Vertreter auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir eine solche Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft geben. Was ist demokratischer als diejenigen über solche Summen abstimmen zu lassen, die es am Ende auch bezahlen? Unsere Nachbarn in der Schweiz fahren jedenfalls gut damit und dies könnte uns noch in weit mehr Punkten als Vorbild für bürgerschaftliche Selbstverwaltung dienen. Aber das nur am Rande. 

Lassen Sie mich abschließend nochmals zusammenfassen: 

  • Der Veranstaltungssaal bietet für 72 Personen ohne Tische, für etwa 35 mit Tischen Raum. 
  • Der Musikerprobenraum sollte für 54 aktive Mitglieder Platz bieten, bei normaler Bestuhlung passen jedoch nur rund 35 hinein. 
  • Die energetische Bilanz wird katastrophal ausfallen. 
  • Der Standort ist als potentiell gefährlich einzustufen. 
  • Parkplätze sind fast keine vorhanden um die Kosten gering zu halten. 
  • Andere Gemeinden im Umland haben es vorgemacht, was mit weniger als der Hälfte der anvisierten und vermutlich weit zu überschreitenden Baukosten zu leisten wäre. 

Das Projekt gleicht mehr einem Berliner Flughafen als es unserer typischen schwäbischen Mentalität entspricht, nämlich verantwortungsvoll und sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Ich kann aus diesen Gründen als Sprachrohr einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern diesem Projekt nicht zustimmen und bin nach wie vor der Meinung, dass in diesem Fall die Bürger das letzte Wort haben sollten.