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Anträge 2017

Antrag auf Einrichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Memmingen, 17.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Elektromobilität ist eines der aktuellen Themen unserer Zeit. Elektromobilität ist bislang jedoch noch kein Selbstläufer, wie aktuelle KFZ-Zulassungszahlen verdeutlichen. Ein wesentlicher Punkt für Akzeptanzsteigerung ist daher der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Unserer Recherche nach hat, in Ergänzung zum Bundesprogramm, sich die Bayerische Staatsregierung das Ziel gesetzt, mit einem eigenen Landesförderprogramm den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur voranzutreiben, um die Zielsetzung von 7.000 öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Bayern im Jahr 2020 zu erreichen. Informationen hierzu sind abrufbar unter Programm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie.
Das Programm beinhaltet zunächst eine Laufzeit von 1. September 2017 - 31. Dezember 2020. Antragsteller können natürliche und juristische Personen inkl. Kommunen sein. Als Fördergegenstand wird die Errichtung der Ladesäule, Netzanschluss und Montage benannt.
Voraussetzungen dafür sind u.a.:

  • Öffentlicher Zugang für Ladesäulen
  • Nutzung erneuerbarer Energien
  • Mindestbetrieb 6 Jahre
  • Einhaltung der Vorgaben der Ladesäulenverordnung

Allerdings ist aufgrund der großen Nachfrage das für den ersten Förderaufruf verfügbare Budget bereits ausgeschöpft und der erste Förderaufruf daher bereits vorzeitig beendet. Anträge auf Förderung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur können aber im Rahmen des momentan laufenden zweiten Förderaufrufs des Bundesprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ gestellt werden.

Die CRB-Fraktion beantragt:

Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, an verkehrstechnisch günstig gelegenen Flächen der Stadt und in Parkhäusern Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu errichten. Die hierfür erforderlichen technischen-, organisatorischen- und Verrechnungseinbindungen sollen von der Verwaltung in Kooperation mit geeigneten Stromnetzbetreibern umgesetzt werden.

Nachdem der erste Aufruf zur Realisierung von Ladeinfrastruktur bereits ausgeschöpft ist wird gebeten, diesen Antrag zügig im Stadtrat einzubringen um beim zweiten Aufruf dabei sein zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender