100 Prozent Memmingen

Anträge 2017

Antrag auf Anschaffung und Einsatz eines Messgerätes für Messung von Schadstoffen

Memmingen, 31.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


in einem Verfahren zwischen der Stadt Stuttgart und der Deutschen Umwelthilfe entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli 2017, dass ein Befahren der feinstaubbelasteten Innenstadtbereich von Stuttgart ab dem 01.01.2018 für Dieselfahrzeuge zu verweigern ist. In einer erweiterten Stellungnahme über die Notwendigkeit von derartigen Maßnahmen führt die Deutsche Umwelthilfe weiter an, dass es sich bei den Verhältnissen in Stuttgart um keinen Einzelfall handelt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass in nahezu 70 deutschen Städten Grenzwerte von Stickoxiden erheblich überschritten werden.

Wird der vorliegende Fall auf Memmingen übertragen ist festzustellen, dass dem Stadtrat derzeit keinerlei gesicherte Daten über die hiesige Schadstoff / Feinstaubbelastung im Stadtgebiet vorliegt. Eine ähnlich gelagerte Anfrage im Stadtrat vor einigen Jahren führte zu keinem Ergebnis, da seinerzeit die Automobilindustrie Fahrzeuge mit sauberen Abgasen präsentierte. Diese Situation sieht heute, unter den bekannt gewordenen Machenschaften der Automobilindustrie, völlig anders aus.

Bei der Entscheidung des Memminger Stadtrates vor wenigen Wochen hinsichtlich einer Entlastung des Weinmarktes spielten Schadstoff / Feinstaubbelastungen keine Rolle, da schlicht und einfach keine Werte vorhanden sind und auf die Problematik überhaupt nicht eingegangen werden konnte. Die CRB-Fraktion war bei dieser Sitzung im Plenum der Auffassung, dass die wöchentlichen Belastungen des Weinmarktes mit rund 45 000 Fahrzeugen und sowie eine Frequenz sämtlicher sechs Buslinien mit dieselbetriebenen Fahrzeugen eine an und für sich sehr hohe Belastung darstellt. Leider hat der Stadtrat sich mehrheitlich lediglich für eine Wochenendsperrung entschieden, weshalb sich von Montagmorgen bis Samstagnachmittag in Sachen Fahrzeugfrequenz und Belastung keinerlei Verbesserungen einstellen werden.

Die CRB-Fraktion ist der Auffassung, dass verlässliche Schadstoff- und Feinstaubmesswerte aus dem Innenstadtbereich dringend erforderlich sind, um die Gesundheit und das Wohl unserer Bürger zu schützen. Der Einsatz einer entsprechenden Messstation ist längst überfällig.

Aus diesen Gründen beantragt die CRB-Fraktion.

Auf Grund der Aktualität Schadstoffbelastung in Innenstädten beantragt die CRB-Fraktion die Anschaffung (Kauf oder Anmietung) eines Messgerätes für mobile oder auch stationäre Messungen von Schadstoffen / Stickoxiden / Feinstaub. Kraft Amtes wird der Oberbürgermeister gebeten, eine vorübergehende Anmietung einer derartigen Messstation als Sofortmaßnahme anzuweisen. Dem Stadtrat soll bei seiner nächsten Sitzung über diese Eilentscheidung, deren Ergebnisse und der weiteren Vorgehensweise Bericht erstattet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Courage
CRB Fraktionsvorsitzender

Hintergrundinformation des Bayerischen Städtetages (PDF, 529 KB)

Ablehnung des Antrages durch Schreiben von Oberbürgermeister Manfred Schilder (PDF, 314 KB)