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Anträge 2017

Anfrage bezüglich der Bettelbanden in der Fußgängerzone

Memmingen, 28.08.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schilder,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Böckh,

in letzter Zeit sind wieder vermehrt organisierte Bettelbanden in der Fußgängerzone zu sehen. So wurde ich auch bereits von Teilen der Bevölkerung gefragt, ob dies überhaupt rechtlich statthaft ist. Diese Bettlerbanden erhöhen die Aufenthaltsqualität der Fußgängerzone nicht, sondern im Gegenteil, sie schaden dieser im hohen Maße. Auch werden durch diese Bettlerbanden die „echten Bettler“ geschädigt, da die Bettlerbanden den Großteil „abgrasen“ dürften. Die gern gebenden Bürger werden so hinters Licht geführt. Viele Bürger geben gern, denken aber hierbei auch an die echten Bedürftigen. Die Bettlerbanden müssen jedoch in aller Regel das gesammelte Geld am Abend den Bandenanführern abgeben und dürfen das Geld nicht behalten. Es handelt sich hierbei also nicht um Bedürftigkeit im üblichen Sinne.   

Wenn ich § 5 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 der „Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Memmingen Sondernutzungsgebührensatzung“ richtig verstehe, ist das Betteln von organisierten Banden jedoch in der Stadt verboten und damit auch strafbar. Nach § 17 Satz 1 Nr. 1 müsste jeweils eine Geldbuße erhoben werden.  

Ich bitte daher um Mitteilung, was die Stadtverwaltung unternimmt, damit diese Verordnung eingehalten wird. Wie viele Geldbußen wurden im laufenden Jahr bisher und im Jahr 2016 verhängt? Wie viele Platzverweise wurden dieses Jahr und für 2016 verhängt? Besteht hier mit der Polizei eine Vereinbarung zur Einhaltung der städtischen Satzung? Wie wird gehandelt?

Für Ihre rasche Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus recht herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mirtsch

Stadtrat Stadt Memmingen

Antwort der Bürgermeisterin Fr. Böckh. (PDF, 70 KB)