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Anträge 2017

Antrag auf Sperrung der "Berliner Freiheit" für parkende LKW

Memmingen, 09.08.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Seit längerem parken in dem Gebiet rund um die Berliner Freiheit in zunehmendem Maße LKWs. Auf Nachfrage im 2. Senat des Kollegen Herbert Müller am 5. Juli 2016 wurde versprochen, das Problem im Verkehrsbeirat zu prüfen. Eine angeordnete Untersuchung ist uns bis heute nichts bekannt, das Problem besteht erkennbar weiterhin.

Die Situation im Memminger Westen ist diesbezüglich seit Jahren anhaltend schlecht. Gerade am Abend und am Wochenende parken meist ausländische LKW viele Straßen zu, nehmen öffentlichen Parkraum in Beschlag und zerstören durch das hohe Gewicht ihrer Fahrzeuge auch teilweise die Straßeninfrastruktur. Selbst in ohnehin beengten Straßen wie der Brandenburger Straße und weitere wird geparkt. Oft ist ein Ausparken vorwärts durch die engen und von PKWs bereits zugeparkten Straßen nicht möglich, weshalb viele LKWs auch Rückwärts diese Straßen entlang fahren müssen um wieder auf eine Hauptverkehrsstraße zu gelangen. Hierbei entsteht Gefahr für Leib und Leben – man stelle sich nur vor, ein Kind überquert eine solche Straße und würde erfasst. Aus diesem Grunde sehen wir als einzige Möglichkeit, eine LKW-Verbotszone auszusprechen. Dem Lieferverkehr soll hierbei nach geltem Recht die jederzeitige Möglichkeit zur Nutzung ermöglicht werden.

Die CRB Fraktion beantragt:

Im Gesamten Bereich des Memminger Westen soll eine großflächige LKW-Verbotszone zwischen Buxheimer-, Laber- und Buxacher Straße eingerichtet werden. Diese Maßnahme kann von Ämtern intern ausgeführt werden. Eine Kostenaufstellung hierfür wird nicht als erforderlich gesehen.

Für rasche Umsetzung bedanken wir uns, mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Courage
CRB Fraktionsvorsitzender