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Anträge 2017

Antrag Generalsanierung BBZ

Memmingen, 22.02.2017

Antrag gemäß §23 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Böckh,

wie im 2. Senat von Frau Gotzes bezüglich meines Antrages auf Errichtung einer Rollstuhlrampe am BBZ berichtet, soll diese in Holzbauweise ohne jegliche DIN-Norm ausgeführt werden. Die Begründung hierfür ist die anstehende Generalsanierung der Schule. Die Schule selbst ist teilweise in einem desolaten Zustand. So weisen sämtliche Fensterfronten teilweise nur wenig bzw. keine Dämmung gegen Kälte und Wärme mehr auf. Teilweise lassen sich die Fenster nicht öffnen. Teilweise sind diese auch so undicht, dass bereits seit über 15 Jahren Kinder und Jugendliche im Winter mit Jacke, Mütze, Schal und Handschuhen nur am Unterricht teilnehmen können. Die Toilettenanlagen sind ebenfalls in einem äußerst schlechten Zustand und besitzen zum Teil auch die letzten Pissrinnen Memmingens. Einen den DIN-Normen und Europarecht entsprechenden Behindertenzugang zum Schulgebäude wird es auch mit der provisorischen Rampe nicht geben. Die Elektrik ist dem Baujahr entsprechend ebenfalls in einem schlechten Zustand. Die Internetgeschwindigkeit im Haus ist mit einer 6000-er Leitung für heutige Verhältnisse weniger als unzureichend, selbst private Haushalte verfügen heute bereits über Internetanbindungen von 100.000-er Leitungen und mehr, ohne dass an dieser Leitung täglich hunderte Schüler „hängen“.

Ich stelle daher den Antrag, im städtischen Haushalt 2017 Mittel für die Planung bzw. das VOF-Verfahren zur Einleitung der Generalsanierung bzw. zu Erstellung eines Schulneubaues auf dem heutigen Parkplatz einzustellen. Des Weiteren erwarte ich im Anschluss dass spätestens 2019 mit der Generalsanierung bzw. dem Neubau begonnen wird und dafür ab dem Haushaltsjahr 2018 ausreichende Mittel bereitzustellen.

Im Voraus besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mirtsch

Referent Berufsbildende Schulen / Fos-Bos