100 Prozent Memmingen

Anträge 2016

Parkhausmanagement

Memmingen, 29. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um die Entwicklung der Innenstadt voranzubringen hat der Stadtrat in vergangenen Monaten verschiedene Grundstücksgeschäfte beschlossen die zum Ziel haben, Wohnen unmittelbar an der Altstadt zu ermöglichen. Im Zuge dieser Entscheidungen werden allerdings in naher Zukunft frei zugängliche Parkplätze entfallen. Wie allgemein bekannt, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze während des Tages knapp bemessen, wenngleich das neu eröffnete Parkhaus Bahnhofstraße noch freie Plätze bietet. Zurzeit werden diese noch zu wenig angenommen, da ja aktuell die kostenlosen Parkplätze Augsburger Straße und Schererstraße zur Verfügung stehen. Diese, insbesondere für Pendler, einfache Situation wird sich bekanntlich in nächster Zeit grundlegend ändern. Um rechtzeitig auf Änderungen vorbereitet zu sein beantragt die CRB-Fraktion:

Die öffentlichen Parkhäuser sollen einer Neuordnung unter Berücksichtigung folgender Punkte unterzogen werden

  1. Die öffentlichen Parkhäuser werden durchgehend (24 Stunden) geöffnet.
  2. Die Verrechnungspreise der öffentlich betriebenen Parkhäuser werden während des Tages an Verrechnungspreise privat betriebener Parkhäuser angeglichen.
  3. Die Tagtarifzeit soll evtl. künftig zwischen 08:00 Uhr und 19:00 Uhr festgesetzt sein.
  4. Der Tageshöchstsatz wird insofern angepasst, dass Kosten der laufenden Überwachung gedeckt werden.
  5. Es wird ein Nachtparkhöchstsatz zwischen 19:00 Uhr und 08:00 Uhr festgelegt, dessen Höhe das Einstellen von Fahrzeugen während der Nacht attraktiv macht. (Stundengebunden)
  6. Es wird ein Sonn- und Feiertagshöchstsatz eingeführt (Datumgebunden) dessen Kostenerstattung das Einstellen von Fahrzeugen fördert.
  7. Im Falle nächtlicher Störung soll mit der Polizei eine Amtshilfeabsprache getroffen werden.
  8. Kosten eines dauerhaften Bereitschafts- und Störungsdienstes sollen bei Neuberechnung der Parktarife Berücksichtigung finden.

Diese Regelungen könnten Pendlerparkern entgegenkommen, die in naher Zukunft auf die genannten freien Parkplätze am Königsgraben und Augsburger Straße verzichten müssen. Die Angleichung der Tagparkpreise wird zu ausgeglichener Parknutzung führen. Die Nacht- und erleichterte Wochenendparkmöglichkeit kann innerhalb der Wohnquartiere zur Entspannung bei der Parkplatzsuche führen.

Es wird Beantragt:

Der Stadtrat wird gebeten die Verwaltung zu beauftragen, ein tragfähiges und geeignetes Management- und Preisprogramm zu entwickeln, das einer zukunftsorientierten 24-Stunden-Parkplatzbewirtschaftung in den Parkhäusern der Stadt Memmingen dient.

Um Beratung und Beschlussfassung im nächsten Plenum wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Courage
CRB Fraktionsvorsitzender