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Anträge 2016

Briefwahl bei Bürgerentscheiden

Memmingen, 27. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

entsprechend bestehender Wahlordnung konnten Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden bisher nur auf Antrag an Wahlberechtigte zugeschickt beziehungsweise ausgehändigt werden. Erst vor wenigen Wochen, am 22. Juni 2016, teilte der bayerische Städtetag aber den Kommunen eine Information des Bayerischen Innenministeriums mit, dass Kommunen künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortssatzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können.

Die CRB-Stadtratsfraktion stellt dazu fest:  “Die unmittelbare Entscheidung von Sachfragen durch die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Bürgerentscheiden gehört zum Wesen der Demokratie und ist zugleich ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust. Die CRB-Stadtratsfraktion will mit folgendem Antrag für zukünftige Bürgerentscheide bessere Abstimmungsverhalten und auch eine wesentliche Erleichterung für Verwaltung und Wahlhelfer erreichen. So sollen allen Bürgern in Zukunft die Briefwahlunterlagen persönlich, ohne Antrag, unmittelbar mit der Wahlbenachrichtigung, nach Hause zugesandt werden.

Antrag:

Die CRB-Stadtratsfraktion beantragt, dass verwaltungsseitig geprüft wird, ob eine örtliche Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlassen oder angepasst werden muss, damit allen stimmberechtigten Bürgern unabhängig von einem entsprechenden Antrag generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden können. Eine Entscheidung über eine etwaige Satzungsanpassung oder den Erlass einer entsprechenden Satzung soll in der nächsten Sitzung des Plenums getroffen werden.

Begründung:
Generell gibt es bei Bürgerentscheiden und Ratsbegehren oft das Problem, dass die erforderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wird bzw. nur geringe Teile der Bevölkerung an einer solchen Abstimmung teilnehmen und diesbezüglich nur eingeschränkt von repräsentativen Ergebnissen gesprochen werden kann. Ziel muss also generell eine breite Mobilisierung und der Abbau etwaiger „Beteiligungsbarrieren“ sein. Eine unaufgeforderte Zuleitung der Briefabstimmungsunterlagen ist mit Sicherheit ein geeignetes Instrument, um die Beteiligung zu vereinfachen und letztlich zu erhöhen.

Meist geht es bei Ratsbegehren und Bürgerentscheiden um oftmals sehr strittige und/oder sehr weitreichende Zukunftsentscheidungen. Insofern wäre es aus Sicht der CRB-Stadtratsfraktion durchaus wünschenswert, wenn dieser Weg erleichtert würde und so Gemeindebürgern von vorne weg die Möglichkeit gegeben wird, sich in lokale Entscheidungsprozesse ohne größeren Aufwand einzubringen um sich an Abstimmungen zu beteiligen.

Für sofortiges einbringen in die Beratung im Stadtrat bedankt sich die CRB-Stadtratsfraktion vor.

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender