100 Prozent Memmingen

Antrag wegen Stellplatzverordnungsvergleich

Antrag gemäß §23 der Geschäftsordnung zum mündlichen Antrag vom 30. Juni 2014

Memmingen, 19.09.2014  

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

leider habe ich bis heute noch keine Informationen von der Verwaltung zu meinem mündlichen Antrag im
 II. Senat vom 30.06.2014 bekommen. In diesem mündlichen Antrag bat ich um eine Aufstellung der Stellplatzsatzungen anderer Städte und Kommunen der Region Donau-Iller. Nachdem in letzter Zeit von den Vertretern des Stadtrates im Bausenat mehrere größere Neubauten genehmigt wurden obwohl Befürchtung bestand, dass die dafür nötigen Stellplätze nicht ausreichen könnten, beantrage ich:

Dem Bausenat soll in der nächsten Sitzungen dargelegt werden, wie in der Region Donau-Iller bei einzelnen Städten und Gemeinden mit Memmingen vergleichbarer Größenordnung die Stellplatzverordnungen ausgestaltet sind. Bei dem Vergleich sollten aus der Anlage der aktuellen Stellplatzsatzung der Stadt Memmingen vom 2.1.2008 die Nummern 1. Wohngebäude sowie 2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen vorgestellt werden. Der Altstadtbereich kann hier ebenso ausgespart bleiben, wie die übrigen Nummern der Anlage der Stellplatzverordnung. Zudem sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt den Senatsmitgliedern anschaulich dargestellt und ihr Rahmen (durch Landes- und Bundesgesetzgebung) erläutert werden.

Des Weiteren wird um Prüfung gebeten, ob für Speditionsneubauten ebenfalls die Möglichkeit besteht, diesen eine Mindestanzahl von Stellplätzen für LKWs vorzuschreiben.

Begründung: In der Bausenatssitzung vom 21. Mai 2014 wurde ein Komplex am Hindenburgring genehmigt. In diesem Baugesuch wurden 27 Stellplätze nachgewiesen, nach der aktuellen Stellplatzverordnung hätten hierfür 26 Stellplätze gereicht. In der Diskussion zu diesem Baugesuch wurde wiederholt auf die zu niedrige Anzahl der Stellplätze hingewiesen. Wie bereits bei vergleichbaren Projekten an der Donaustraße und Augsburger Straße ersichtlich, wäre eine Anpassung der Stellplatzverordnung an aktuelle Gegebenheiten dringendst geboten. Auch in Hinsicht auf den Wandel der Demografie in unserer Stadt ist es Gebot der Stunde, weitere Neubauten mit zu wenigen Stellplätzen zu verhindern.

Der Vergleich mit den anderen Städten und Gemeinden der Region Donau-Iller soll den Stadtrat unterstützen, unsere aktuelle Stellplatzverordnung sinnvoll weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mirtsch