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Ausbau der Hochleistungsdatennetzversorgung

Memmingen, 15. Februar 2013

Ausbau der Hochleistungsdatennetzversorgung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Oktober 2012 hat die CRB-Fraktion um einen Sachstandsbericht zum Ausbau des schnellen Internetnetzes in unserer Stadt gebeten. Dem Stadtrat wurde am 12.11.2012 mitgeteilt, dass ein Konzept für eine langfristige VDSL-Versorgung über Glasfaserkabel erstellt würde, ein Teilergebnis bereits vorliegen würde.

Nachdem die Nachfrage nach schnellem Internetanschluss über Glasfasernetz ununterbrochen in der Bevölkerung debattiert und demzufolge nachgefragt wird erscheint es uns unerlässlich, dass der Ausbau des Glasfasernetzes mit Nachdruck angeschoben werden muss. Dass dies notwendig ist, ist allein schon aus der Tatsache ersichtlich, dass stadtnahe Wohngebiete, die lediglich über Telefon-Kupferkabel angeschlossen sind und über keinen weiteren Netzzugang wie z.B. Kabel Deutschland verfügen, lediglich mit etwa 2.500 Mbs versorgt werden. Dass eine derart rückständige Versorgung keinesfalls ein Renommee für die wirtschaftlich zweitstärkste Stadt in Schwaben darstellt braucht wohl nicht besonders betont zu werden.

Dass eine schnelle Internetanbindung inzwischen auch zur Lebensgrundlage gehört hat vor kurzem der Bundesgerichtshof entschieden. Aus einem Schadensersatzurteil (BGH / Az.: III ZR 98/12 vom 24.01.2013) ist unter anderem zu entnehmen, dass ein DSL-Anschluss kein Luxusartikel ist, sondern zur Lebensgrundlage der Menschen gehört.

Da offensichtlich die Funklösung mit Allgäu-DSL zum Flop mutiert erscheint die Neuausrichtung der Stadtratsentscheidung zum Ausbau mit Glasfaserleitungen erforderlich. Die CRB Stadtratsfraktion beantragt daher unverzüglich einen weiteren Sachstandsbericht zum Stand der Untersuchung. Ebenfalls soll eine Zeitschiene für die Umsetzung des Glasfaserausbaus dargestellt werden, auf die sich die Bürger verlassen können. Der erforderliche Kostenaufwand ist unter Berücksichtigung der neuen Fördermöglichkeiten des Freistaates überschlägig darzustellen. Mittel zur Vorfinanzierung sollten als Ermächtigung in den Haushalt 2013 eingebunden werden.

Wir bitten  um rasche Umsetzung.

mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Courage
CRB Fraktionsvorsitzender