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Information und Einbeziehung des Stadtrat i.S. Zusammenarbeit Klinikum Memmingen und Kreiskliniken

Memmingen, 29. Februar 2012

Antrag auf Information und Einbeziehung des Stadtrat i.S.
Zusammenarbeit Klinikum Memmingen und Kreiskliniken

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wieder einmal entnehmen die Mitglieder des Stadtrats aus der Presse, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis in der Angelegenheit vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Memmingen und den Kreiskliniken auf irgendwelchen Ebenen weitergeführt werden. Daraus ergeben sich zwingend Fragen, die aus Sicht der CRB-Fraktion unverzüglich zu beantworten sind.

  1. Was wird eigentlich verhandelt?
  2. Welche Personen aus der Geschäftsführung sind beauftragt?
  3. Welcher Personenkreis befasst sich mit den medizinischen Konzepten?
  4. Mit welchen Kompetenzen wurde wer ausgestattet?
  5. Zu welchem Zeitpunkt soll der Stadtrat eingebunden werden?
  6. Ist vorgesehen den Stadtrat gar nicht einzubinden sondern lediglich über Ergebnisse zu unterrichten?
  7. Ist es sinnvoll, eine so schwergewichtige Aufgabe die weitreichende Veränderungen mit sich bringen kann, ohne externe Beratung durchzuführen?

Bis heute ist aus unserer Sicht festzustellen: weder der Kliniksenat und schon gar nicht die Mitglieder des Stadtrats sind bisher grundlegend informiert oder in die Entscheidungsfindung eingebunden. Wiederholt wurde in Gesprächen darum gebeten, den Stadtrat einzubinden, wiederholt wurde mit Hinhalten taktiert, man könne laufende Verhandlungen nicht stören. Das ist nicht im Sinne transparenter Kommunalpolitik, aus diesem Grund beantragt die CRB Fraktion:

Der Stadtrat hat beim kommenden Plenum in das Aufgabengebiet einbezogen zu werden. Die oben gestellten Fragen werden beantwortet. Der Kliniksenat ist im weiteren Verlauf in alle Phasen der Verhandlung unmittelbar einzubeziehen.

Es wird um Behandlung gebeten,

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Courage
für die CRB-Fraktion