100 Prozent Memmingen

Zum Haushalt und zur Finanzplanung 2019 der Stadt Memmingen nimmt die CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Gleich eine Feststellung vorab: nicht berücksichtigt im Haushaltsentwurf sind möglicherweise erforderliche Veranschlagungen zu den Themen Strabs und Strebs, die den Haushalt noch in unbekannter Höhe belasten werden.

Für uns gilt festzustellen:

um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit sicherzustellen sind dauerhaft und sicher kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben nicht nur planerisch sondern auch gestalterisch erfüllen können. Dies kann nur dann vernünftig gemacht werden, wenn einem keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Dank der Initiativen des Bayerischen Landtags kommen allerdings durch die Abschaffung von Strabs und Strebs zusätzliche Belastungen auf uns zu. Für diese Wohltat bedanken wir uns bei Mitgliedern des Bayerischen Landtags ganz herzlich.

Unsere Fraktion stellt aber fest: Wir sind nicht bereit, für die Wohltaten des Landtages den Kopf hinzuhalten und dafür Prügel von der Bevölkerung einzustecken. Egal wie entschieden wird, ob Teilerlass, Prozenterlass, Rückrechnung oder DM - € - Umrechnung, bei jeder dieser Entscheidungen sind wir Kommunalpolitiker die Verlierer. Aus diesem Grund ist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, Jede Abrechnung, Neuberechnung oder anderweitige schwierig nachzuvollziehende Anpassungsberechnung abzulehnen. Die für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Abrechnungsbeträge sind zu erlassen. Der Oberbürgermeister soll den Auftrag erhalten, Ausfallgelder beim Landtag in voller Höhe einzufordern. CSU und Freie Wähler im Landtag sollen dafür gerade stehen.

Ein diesbezüglicher Antrag ist bereits eingereicht.

Zur Memminger Bäderlandschaft:
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in kurzes Wort: der Neubau Ganzjahresbad kommt. Aber die bisher bekannt gewordenen Vorschläge lassen erkennen, dass darin vorausschauende Entwicklungen für ein Oberzentrum kaum drin sind. Insofern haben die laufenden Gespräche einen faden Beigeschmack.

Die Einrichtung eines gut funktionierenden innerstädtischen ÖPNV soll kommen, wir freuen uns auf das neue Konzept.
Wer den innerstädtischen ÖPNV künftig betreiben wird, wie effektiv dieser sein wird und mit welchen Kosten das System dann verbunden sein wird, das hoffen wir aus dem Gutachten erfahren zu können. Dann soll aus unserer Sicht pragmatisch weiter entschieden werden.

Bildung ist ein hohes Gut, das sollten wir uns auch etwas kosten lassen.

Nach wie vor ist es aber ein Jammer, wie zögerlich mit zeitgemäßer Ausstattung der Schulen umgegangen wird. Anbindung an schnelles Internet, IT-Anpassung und Einstellung auf Digitalisierung 4.0 bzw. 5.0, Ertüchtigung der Gebäude, das sind Fragen die Dauerbrenner bleiben.

Wir begrüßen die Investitionen im Bereich Senioren,
insbesondere beim Bürgerstift. Das ist ganz einfach gut angelegtes Geld

Beim Blick in unsere Stadtteile stellen wir fest:
In Dickenreishausen ist der Neubau des Kindergartens ein wichtiges Thema. Das seit 01.01.2019 in Kraft getretene Gute-KiTa-Gesetz wird zusätzliche Anforderungen bringen. Insofern ist der Neubau dringlicher denn je.

Ein Voranbringen des Dauerthemas MM 20 scheint auch nicht in Sicht. Bisher hatte man den schwarzen Peter Grundstückseigentümern zugeschoben. Dass dies nicht mehr der Fall ist, zeigt die derzeitige Situation. Die geplante Besprechung mit Eigentümern und in deren Folge die Sanierung der Hurrenstraße, hängt am „Amt für ländliche Entwicklung“. Da geht derzeit nichts vorwärts. Es ist betrüblich, dass dieses Amt nicht in die Gänge kommt. Wir raten der Staatsregierung für zusätzliches Personal zu sorgen, damit es in Dickenreishausen zu einer Entscheidung kommt und die MM 20 endlich in Angriff genommen wird.

Auf die weiteren wichtigen Punkte wie: WC im Feuerwehrhaus, Rampe für Behinderte am Gemeindehaus, Steinerne Brücke, wollen wir heute in der HH-Rede nicht zusätzlich eingehen

Im Stadtteil Amendingen sind nach dem Umzug der Feuerwehr Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus als Planungsbetrag vorgesehen, das ist zeitnah und richtig.

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss für den Haushalt 2020 möglich machen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen eindeutig verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung geplanten Erweiterung muss baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind.

Auch Flächen für den Lärmschutzwall an der A96 sind schnellstens zu erwerben, damit unverzüglich mit Aufschütten eines Lärmschutzwalles begonnen werden kann. Die dafür vorgesehenen Mittel von 50.000 Euro erscheinen uns nur als Heftpflaster, zur Ruhigstellung gedacht.

Nach wie vor bleibt auch die Beleuchtung von Radwegeverbindungen in die Stadtteile noch ein Sorgenkind. Neidvoll schauen wir in Ferthofen an der Illerbrücke nach Westen. Vom Württembergischen Ferthofen nach Aitrach stehen am Radweg 26 Straßenlampen und spenden Radlern und Fußgängern Licht. Drehen wir uns um 180° um und sehen von unserem Ferthofen in Richtung Oberzentrum, ist es dunkel wie  in einem Bärenhintern.

Um für Buxach die Verbindung in die Stadt zu verbessern wäre die Sanierung des vorhandenen Radweges nötig. Da sehen wir keine Mittel eingestellt.

Abschließend stellen wir fest,

der Haushalt 2019 weist zwar an einigen Stellen Lücken auf. Deswegen kann aber das Gesamtpaket nicht abgelehnt werden, das wäre populistisch gesprochen.

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken und insbesondere der Kämmerei, erbrachten Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2019 für die Stadt Memmingen und - hier greife ich der Tagesordnung bereits vor -  der Finanzplanung 2019-2022,  stimmt die CRB-Fraktion zu.

Memmingen, 08.04.2019

Wolfgang Courage

Für die CRB-Fraktion

Stellungnahme der CRB-Fraktion zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Stadtwerke können wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorlegen, das ist die grundsätzlich erfreuliche Feststellung. Leider ist der Finanzplanung zu entnehmen, dass der wirtschaftliche Erfolg spürbar sinken wird. Verursacher dessen sind nicht die Stadtwerke. Die Ursachen hierfür sind in der Grundstruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge zu suchen und machen erfolgreiches Wirtschaften zunehmend schwerer.

Positiv hervorzuheben ist, dass trotz der massiven Veränderungen am Gassektor die Preise insbesondere für unsere Haushaltskunden gehalten werden können. Das ist besonders zu Bemerken, denn es wird immer schwieriger, erfolgreich am Markt zu bestehen.

Den Zuwachs beim Ertrag aus alternativen Energien wünschen wir uns weiter so steigend. Die Chancen dafür sehen wir für gegeben.

Wir bedanken uns bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmen dem Erfolgsplan 2019 unserer Stadtwerke zu.

Haushaltsreden 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Zum Haushalt und zur Finanzplanung 2018 der Stadt Memmingen nimmt die
CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Für uns gilt festzustellen, um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit für unsere Stadt sicherzustellen sind dauerhaft und sicher kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben nicht nur planerisch sondern auch gestalterisch erfüllen können. Wie unsere Prioritätenliste offenlegt schieben wir zum Teil Sanierungsprojekte seit zig Jahren vor uns her
ohne den Ansatz einer Chance auf Realisierung zu sehen. Sofern die Finanzausstattung in den kommenden Jahren so bleiben sollte wie jetzt, werden Erneuerungsprojekte den Stadtrat noch viele Jahre beschäftigen aber doch nicht zur Umsetzung kommen. Unser Haushalt ist auskömmlich durften wir hören. Das ist richtig. Er ist auskömmlich, mehr aber auch nicht. Wir werden in den kommenden Jahren schmerzlich feststellen, dass unabkömmliche Straßenbauprojekte, Brückenbauten, S-Bahnausbau in zeitlich engem Rahmen vorangetrieben werden müssen und dadurch andere, wichtige Maßnahmen, auf der Strecke bleiben.

Bestes Beispiel dass es klemmt ist, dass für eine ordentliche Akustik und neue Toilettenanlagen in der Stadionhalle kein Geld da ist. 

Zur Memminger Bäderlandschaft 

Das Thema Frei- und Hallenbad, Sanierung oder Neubau, sollte 2018 endlich abgeschlossen werden. Die aufwändige Sanierung vom Hallenbad wird noch einmal überdacht, das begrüßen wir. Wir erinnern an die bereits heute mit deutlichen Mängeln behaftete Statik des Daches vom Hallenbad. Da erscheinen nur noch Mittel für die zeitlich befristete Lebensdauer des Gebäudes sinnvoll.

Unsere Haltung ist seit Jahren eindeutig. An einem Neubau geht aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbei. Auch die Kosten für die Sanierungen des Freibades stehen bisher nicht fest, werden sich jedoch auch in schwindelnde Höhe schrauben.

Ebenso sind wir der Meinung, dass der Bäderneubau mit einem 50 m Becken in der Halle erfolgen sollte. Die Entscheidung über die Finanzierung obliegt dem Stadtrat, der die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen und festzulegen hat. Dies übrigens auch im Bezug auf immer wiederkehrende falsche Aussagen zu Eintrittspreisen.

Wir erneuern unsere Forderung der letzten Jahre dass die organisatorische Einbindung von Hallenbad und Freibad dringend zu ändern ist. Unserer Auffassung nach gehören Hallenbad und Freibad funktionell und finanziell bereits heute zu den Stadtwerken verlegt. Unsere erfolgreich wirtschaftende Werksleitung wird es verstehen, die derzeitigen Kostentreiber öffentliche Bäder zu halbwegs wirtschaftlich funktionierenden Einheiten umzubauen.

Die Einrichtung eines ÖPNV in Memmingen, der im Halbstundentakt die Stadtteile einbindet, ist immer noch nicht realisiert.

Das Gutachten zur Verbesserung der Gesamtsituation liegt vor und jetzt wird es Zeit, dass es dem Stadtrat zugänglich gemacht wird, damit daraus zukunftsfähige Weichenstellungen entwickelt werden können. Die Diskussion um Schadstoffe in der Luft, greift immer weiter um sich. Auch wenn Memmingen möglicherweise noch nicht direkt betroffen ist, ist es unserer Ansicht nach notwendig, schon jetzt den Blick auf eventuelle gesundheitliche Risiken zu lenken. Wir halten es deshalb weiterhin für notwendig, die von uns beantragte Schadstoffmessung durchzuführen um genaue und belastbare Zahlen zu bekommen.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass Memmingen endlich den Einstieg in die Elektromobilität, den E-Bus, angehen sollte. Dies wäre nicht nur ein Zeichen, sondern würde auch besonders die Gesundheit der Menschen schützen. Festzustellen ist, andere Städte rüsten bereits Ihre Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe um.

Bildung ist ein hohes Gut, das sollten wir uns auch etwas kosten lassen.

Im Bereich der Schulen, besonders der Grundschulen, wollen immer mehr Eltern eine Betreuung ihrer Grundschulkinder. Denn vielen Eltern ist es wichtig, dass ihre Kinder die vormittags in der Schule sind, auch nachmittags betreut und gefördert werden. Die Nachfrage nach Horten wird auch in Memmingen immer größer. Die Wirtschaft verlangt immer mehr nach Fachkräften. Wenn Fachkräfte jedoch durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten am Zuzug verhindert werden, kann dieser Nachfrage nicht nachgekommen werden. 

Aber, wir als Oberzentrum, haben uns mit aller Kraft für unseren Schulstandort einzusetzen. Da kann es z.B. nicht sein, dass die drei berufsbildenden Schulen gerade mal mit einer 18 mB Datenleitung ans Datennetz angebunden sind. Das reicht nie und nimmer aus. Digital und Regional ist die Memminger Hochschulaußenstelle der Hochschulen Augsburg, Kempten und Neu-Ulm. Und dieser Studienzweig hat eine hochauflösende Datenleitung, die ein online-Studium an zwei Standorten zur selben Zeit ermöglicht. Und wir pfröpfeln bei unseren Berufsschulen mit jämmerlichen Datenanschlüssen herum. Hier gehört endlich richtig Geld in die Hand genommen um die Schulen für die Neuzeit zu rüsten.

Des Weiteren verwundert es schon, dass die praktische Ausbildung von Lehrlingen hinterherhinkt. So wird eine notwendige Fräsmaschine dieses Jahr wieder nicht angeschafft. Lediglich eine Verfügung ist im Haushalt enthalten, diese für 2019 zu kaufen. Weitere Maschinen im metallbearbeitenden Bereich sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, gehören dringendst und schnellstens ersetzt. Ansonsten könnte sich abzeichnen, dass erneut ganze Lehrgänge von Memmingen zu anderen Ausbildungsstandorten verlagert werden.

Ein Blick in unsere Stadtteile

In Dickenreishausen ist neben dem Dauerthema MM 20 der Neubau des Kindergartens das herausragende Thema. Unerklärlich ist aus unserer Sicht dass immer noch versucht wird, einen Neubau zu verhindern. Die Nachfrage an KiTa-Plätzen ist stark steigend. In dem beschlossenen Neubaugebiet Nord mit ca. 70 Wohneinheiten lassen sich nicht nur kinderlose Paare und Rentner nieder, sondern in erster Linie junge Familien die mit Nachwuchs rechnen. Allein weil absehbar Kinder hinzukommen werden ist es unsinnig, einen vorhandenen Schulraum für den Kindergarten umzubauen zu wollen.

Sehr erfreut sind wir, dass das Feuerwehrhaus Amendingen in Reichweite der Fertigstellung kommt. Diese fast unendliche Geschichte hat dann ihr gutes Ende. Wichtig sind Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus und die Umsetzung einer generellen innerörtlichen Verkehrsberuhigung. 

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss 2019 möglich machen. 

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen eindeutig verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung  geplanten Erweiterung muss baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind. Auch die Flächen für den Lärmschutzwall an der A96 sind schnellstens zu erwerben, damit sofort mit dem Aufschütten eines Lärmschutzwalles begonnen werden kann. 

Um für Buxach die Lärmsituation zu verbessern muss bei der Autobahndirektion nochmals Druck gemacht werden, dass bei der Buxachtalbrücke auch auf der Südspur der A96 eine Lärmschutzwand angehängt wird. Unsere Buxacher Bürgerinnen und Bürger zählen gegenüber Buxheimer Bürgern nicht zur zweiten Klasse.

Noch ein vorausschauendes Wort zur mittelfristigen Finanzplanung.

Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass sich der Stadtrat in einer eigenen Klausur mit dem gesamten Verkehrskonzept für Memmingen befasst. Die anstehenden Baumaßnahmen in Memmingen, der in Leutkirch bald fertiggestellte „Center-Parks“, der zu erwartende große Besucherandrang zu IKEA, der immer mehr ansteigende Tourismus und die anstehende Großmaßnahme Bahnhofquartier bringen die Verkehrssituation in Memmingen in Bedrängnis.
Aus unserer Sicht sind viele Maßnahmen notwendig, für deren Planung und Umsetzung unser Stadtplanungsamt sehr frühzeitig Aufträge erhalten muss. Dann hat auch der Stadtrat die Chance, sich für deren Realisierung rechtzeitig mit der Mittelbeschaffung zu befassen.

Abschließend stellen wir fest,

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, der Kämmerei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken erbrachten Dienste und Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2018 für die Stadt Memmingen und der Finanzplanung stimmt die CRB-Fraktion zu. 

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

 

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Der Haushalt 2018 weist für das Klinikum ein Defizit von 4,4 Mill. Euro aus. Nach Ursachen braucht nicht lange gesucht werden, diese liegen im Wesentlichen im ungenügenden Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dass Bund und Land sich scheuen vorzeigbare Kliniken nachhaltig zu unterstützen halten wir für gezieltes schlecht machen der Situation vor Ort.

Die vorgesehenen Investitionen am Klinikum sind dringend nötig und wir verstehen diesbezügliche Verzögerungen gar nicht. Die mehr als betrübliche Situation Haupteingang, die vorherrschende Parkplatznot, der fehlende OP-Anbau, die dringend nötige Unterstützung für Pflegepersonal sind Fragen, die nach wie vor ungelöst sind und der raschesten Lösung bedürfen. In diesem Zusammenhang sehen wir die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes am Klinikum für Richtungsweisend. Übergriffe auf die im Rettungswesen Tätigen werden immer problematischer und darum haben wir für die Sicherheit unserer Beschäftigten Sorge zu tragen.

Auch die Entscheidung die wirtschaftliche Situation durch ein Gutachten untersuchen zu lassen findet unseren Zuspruch. Wir gehen davon aus, dass sich durch verbessertes Controlling die finanzielle Situation am Klinikum steigern kann.

Sorgen macht uns die immer schwieriger werdende Situation beim Pflegepersonal. Hier gilt es  baldigst Zeichen zu setzen. Unserer Auffassung nach ist die Verwaltung gefordert, mit interessanten Maßnahmen, wie z.B. durch zur Verfügung stellen von günstigem Wohnraum, wirksam dieser Situation entgegenzutreten.

Eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern des Landkreises sehen wir aktuell noch in die Ferne gerückt. Nicht nur dass Patienten von dort offensichtlich zu Kliniken in anderen Orten verlegt werden, anstatt nach Memmingen, sondern auch das stetige Ausbauen der Kreiskliniken halten wir für destruktiv. Von Gemeinsamkeiten scheint sich der Landkreis immer weiter zu entfernen. Mit dieser Politik ist ein Zusammenschluss aus derzeitiger Sicht anscheinend nicht gewollt. Zudem halten wir fest: Eine stark vertiefte Zusammenarbeit kann aus heutiger Sicht nur unter Leitung des Klinikum Memmingen erfolgen.

Denn eines ist klar, wenn unsere Gesundheit angegriffen ist haben wir nur einen Wunsch: "schnell gesund werden"! Wir möchten dies für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor gewährleistet wissen. Und dafür brauchen wir unser Klinikum. Die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern steht über Allem.

Die CRB-Fraktion bedankt sich bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung für die im vergangenen Jahr geleistete hervorragende Arbeit. Wir haben sicher zu stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor mit an der Spitze in Schwaben bleibt. Deshalb hat auch im Haushalt der Stadt diese Kostenstelle ihre Berechtigung 

Dem Haushalt 2018 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage,
für die CRB Stadtratsfraktion

 

Stellungnahme der CRB-Fraktion - zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Stadtwerke können wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorlegen. Auch wenn die Erwirtschaftung einer positiven Ertragslage erneut schwieriger geworden ist haben es Werksleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend geschafft, das Unternehmen ertragreich zu führen. Dieser Erfolg geht nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Die gut austarierten Angebots- und Kostenstrukturen erlauben es, Preise lange Zeit stabil zu halten.

Die Ertragssituation bei den Parkhäusern hat sich verbessert. Dennoch halten wir es für erforderlich, die Bewirtschaftung der Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt neu zu regeln um den Parkhäusern auch während der Abend- und Nachtzeit zu besserer Auslastung zu verhelfen.

Die CRB Fraktion bedankt sich bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmt dem Erfolgsplan 2018 der Stadtwerke zu.

Memmingen, 12.03.2018
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Durch die Diskussion betreffend Kliniken-Fusion sind eigentliche Tätigkeiten für das Klinikum etwas in den Hintergrund geraten. Notwendige Bearbeitung von Fragen zur Entwicklung und Stärkung unseres Klinikums müssen wieder in den Vordergrund. Dazu sehen wir als ersten Schritt die Umwandlung der Gesellschafterstruktur in ein Kommunalunternehmen um zur Entwicklung für ein echtes Management zu kommen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die dazu notwendigen Finanzierungen durch den Haushalt jetzt und in Zukunft abzudecken. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns jeden Euro wert.

Die in diesem Jahr aufgeführte Summe von 6 Mill. Euro ist hoch. Der Betrag ist jedoch in erster Linie auf Grund fehlender Finanzierungsverpflichtungen durch den Gesetzgeber geschuldet. Besserung erscheint aus unserer Sicht nur möglich, wenn der angestrebte Verbesserungsplan vorliegt. Möglicherweise können dann künftige Zuschüsse durch die Stadt verringert werden.

Beim Thema Neubau ist zu erwähnen, dass sehr zügig untersucht werden sollte, welche Kosten bei einer Sanierung im Vergleich zu einem Neubau stehen. Denn ein Neubau steht nicht innerhalb von wenigen Jahren, bis dahin muss unser Klinikum weiterhin hervorragend am Laufen gehalten werden. Solange allerdings das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege keine Umsetzung für einen Neubau in Aussicht stellt, solange dort von „Vereinigten Hüttenwerken“ oder ähnlichen Zuständen gesprochen wird, sind Debatten darüber alles andere als zielführend. Es bleibt festzustellen: die erforderlichen Ergänzungsgebäude sind schnellstmöglich zu errichten. Noch eins ist festzustellen: Wir machen unsere Hausaufgaben!

Dass trotz der vielen Diskussionen hervorragende Arbeit an unserem Klinikum geleistet worden ist, dafür bedankten wir uns bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung. Dem neuen Verwaltungsleiter wünschen wir bei seiner Arbeit viel Erfolg, ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen und wünschen einen guten, kommunikativen Umgang mit den Angestellten.

Oberste Prämisse ist für uns jedoch immer, Patientinnen und Patienten eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Menschen, die unser Klinik aufsuchen, haben nur einen Wunsch: schnell wieder gesund werden. Wir als Stadt haben deshalb sicher zu stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor mit an der Spitze in Schwaben bleibt. Deshalb hat auch im Haushalt der Stadt diese Kostenstelle ihre Berechtigung. Dem Wirtschaftsplan 2019 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - Ansiedlung IKEA mit Fachmärkten 11.12.2017

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion

- Ansiedlung IKEA mit Fachmärkten -                        [es gilt das gesprochene Wort]

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Manfred Schilder,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Einsichtnahme in den Durchführungsvertrag hat die Auffassung der CRB-Fraktion  zur Ansiedlung des Projekts IKEA vom 18.07.2017 dahingehend bestärkt,
dass eine durchweg positive Wirkung auf unser Oberzentrum Memmingen stattfinden wird. Impulse werden für die gesamte Stadt ausgehen und wir waren und sind der Auffassung, dass die intensive Einbindung des ÖPNV Kunden - und damit Käufer - auch in die Innenstadt befördern wird.

Die aus der bekannten Landesplanerischen Stellungnahme entnommenen Hinweise:

  • positive Wirkung auf das Oberzentrum
  • sehr gute Lage am Kreuzungspunkt A7 und A96
  • wenig schädlich für den Geschäftsstandort Innenstadt
  • förderlich für die Standortentwicklung
  • insgesamt förderlich für den Einkaufsstandort

sehen wir bestätigt. Im uns inzwischen bekannten Durchführungsvertrag finden wir den Flächenpool für das IKEA-Einkaufshaus und die separaten Einzelfachmärkte wie vom Stadtrat beschlossen, bestätigt.

Die Ertüchtigung der Verkehrsanbindung unserer Stadt an das Autobahnkreuz, die Ertüchtigung von Kreisverkehr Buxheimer Straße und Europastraße sind zielführend und kommen dank der Ansiedlung von IKEA zu einem Zeitpunkt wo absehbar ist, dass die Auslastung dieser Straßenabschnitte zu Geschäftszeiten bereits heute am Anschlag ist.

Ohne das Projekt IKEA mit seinen Fachmärkten wäre auf diesen Abschnitten in vielleicht 10 oder 15 Jahren mit Ausbau zu rechnen gewesen.

Wir sind hoch erfreut, dass es dem Verhandlungsgremium gelungen ist, IKEA in das Stadtmarketing einzubinden und das mit nachhaltiger Wirkung. Genauso erfreut sind wir, dass im Durchführungsvertrag eine mehrjährige Anschubphase, mit finanzieller Unterstützung von IKEA, für einen Pendelbus IKEA-Innenstadt festgeschrieben ist. Wir werden darauf drängen, dass diese Einrichtung vom Start weg weitgehend klimaneutral als Elektrobus-Komponente eingerichtet wird. Schließlich hat unsere Stadt mit dem Unternehmen ebeEUROPA einen kompetenten Systemunternehmer, der Herstellung und Vertrieb von BLUE CITY ELEKTROBUS unter einem Dach vereint. Darauf sollte möglichst zurückgegriffen werden.

Wir sind auch erfreut über Lärm mindernde Maßnahmen entlang der Buxheimer Straße. Dass die Stadt in Eigenregie noch an ein paar Stellschrauben drehen und Verbesserungen umsetzen kann, daran werden wir auch arbeiten.
Sehr wichtig ist allerdings, dass unsere Stadt und Buxheim in aller Kürze mit Planung und Bau eines leistungsfähigen direkten Straßenanschlusses von Buxheim an die Europastraße beginnen. Es stößt bei Anwohnern der Buxheimer Straße auf großes Unverständnis, dass Buxheim ausgerechnet an der unmittelbaren Gemeindegrenze zu Memmingen einen Lebensmittelmarkt errichten will, dessen Verkehrslast zum größten Teil auf Schultern der Memminger Bevölkerung gelegt wird. Da ist Handlungsbedarf überfällig denn es kann schlichtweg nicht sein, dass die eine Gemeinde Nutzen hat und die andere Gemeinde die Lasten trägt.

Mit Freude haben wir auch gelesen, dass statische wie auch interaktive Werbung für die Innenstadt auf dem Gelände von IKEA dauerhaft stattfinden wird. Es wird nun Aufgabe von Stadtmarketing und Verkehrsamt werden, dort stets tages- und wochenaktuelle Werbung auf die Reihe zu bekommen. Dass interaktive Anzeigesysteme für ÖPNV- und Bahnverbindungen halten wir vom Zeitpunkt der Eröffnung an für unverzichtbar. Diesbezüglich hat unsere Stadt ohnehin erheblichen Nachholbedarf.

Abschließend bedankt sich die CRB Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister, Bürgermeisterin, Bürgermeister und dem gesamten Verhandlungsteam für die ausdauernden und für unsere Stadt sehr erfolgreichen Verhandlungen. Dafür kann ausdrücklich Lob ausgesprochen werden.

Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung stimmt die CRB-Fraktion umfassend zu.

Memmingen, 11.12.2017
Wolfgang Courage
für die CRB Stadtratsfraktion