100 Prozent Memmingen

Zu den Klimaschutzanträge nimmt die CRB-Fraktion wie folgt Stellung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

zum Antrag TOP 4 Klimaschutzanträge, nimmt die CRB-Fraktion wie folgt Stellung.

Es ist wichtig, sich an der Historie zu orientieren, die sogenannte Klima - Entwicklung
für unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten und etwas genauer zwischen 2001 bis 2018 zu betrachten.

1995    Beginn der intensiven Diskussion um Verringerung des Energiebedarfs

1997    Beschluss zur Verringerung des Energiebedarfs, Auftrag an das Unternehmen ENOPLAN

1998    am 01.10.  Beschluss des Energieeinsparkonzeptes

2000    Beauftragung von Merkle & Partner zur Erstellung der jährlichen Energieberichte

2006    Wurde der erste Memminger Energiespartag unter anderem vom verstorbenen Stadtrat Dr. Hans Deng initiiert. Die Kollegen Zettler, Neukamm und Kolb waren vom Start weg mit dabei und sind auch heute noch bei der Folgeausstellung, unserer  Messe  „Bauen-Leben-Umwelt“   aktiv mit dabei.

Eine Nebeninformation aus dem Jahr 2007 zu dieser Thematik:
Im Jahre 2007 beschloss Felix Finkbeiner aus Uffing am Starnberger See, damals 9 Jahre alt, eine Million Bäume zu pflanzen und wurde damals zur kindlichen Ikone der internationalen Klimaschützer. Er wurde der Initiator, Gründer und das Aushängeschild von „Plant for the Planet“  und Klima-Aktivist. 2018 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen und die Beachtung bei den Medien war verhalten. Er war halt kein Schulschwänzer und soziale Netzwerke hatten noch keine Wirkung. Wobei nicht bekannt ist, ob soziale Netzwerke schon Bäume gepflanzt haben oder viele Kilogramm CO2 eingespart haben.

2012    Auszeichnung der Stadt MM   den 2.Preis der dena für erfolgreiches Energiesparcontracting

2012    Beschluss der Stadt zum „Energiekonzept Memmingen 2020“

2013 und ff  Diskussion,  Einsatz und Umsetzung von Blockheizkraftwerken

2018    Beendigung der jährlichen Energieberichte wegen Pensionierung des Berichterstatters

Jetzt, 2019,  ist es höchste Zeit, unsere Bemühungen zu den Themen Energiesparen und Klimaschutz fortzusetzen.

In den vergangenen 12 bis 15 Jahren wurden ja schon mannigfaltige Aktivitäten getätigt, wie dargestellt. Aus eigener Erfahrung kann eingefügt werden, dass in unserer Stadt in diesem Zeitraum schätzungsweise an die 1.000 Wohneinheiten von verschiedensten Seiten eingeschätzt wurden, sehr viele Nichtwohngebäude beraten wurden. Die Ergebnisse waren in sehr vielen Fällen positiv signifikant.

Durch anschließende Maßnahmen wie Fensteraustausch, Heizungserneuerung, Wärmedämmverbundmaßnahmen oder Dämmung von Dächern konnten an Gebäuden Einsparungen beim Energiebedarf von 15% bis 50% und deutlich darüber hinaus erzielt werden. 

Konnten fossile Energieträger gegen Energieformen aus regenerativer Energie ersetzt werden war die CO2-Senke massiv nachhaltig und dauerhaft zur Verringerung beeinflusst. Nur eines: erfasst und bewertet wurden diese Maßnahmen der privaten Hände nicht. Das erscheint heute als Schwachstelle und könnte verbessert werden.

Im Neubausektor werden seit Jahren ohnehin nahezu nur noch Gebäude der Klassifizierungen 55, 40 40plus oder passiv errichtet. Auch die daraus resultierenden Klimaerfolge werden nicht erfasst.

Diese Daten von der Kommune zu erfassen und dazustellen erscheint als lohnende Aufgabe, die dem Klimabewusstsein zuträglich wäre. Im Nachfolgenden einige Zahlen die zur Verdeutlichung dienen können:

11.707.000

 


  4.650.000

 


            MM- fiktive CO2 Entwicklung „jedes Jahr 5% weniger“       

 

11.707.000

9.250.000

 


            MM-reale CO2 Entwicklung

 

 

41.000

43.370

 


            MM-Entwicklung der Einwohner      

 
 

 

27.600

32.270

 

 
            MM-Entwicklung der zugelassenen KFZ

 Ausgehend von den uns vorliegenden Anträgen stellt sich die Frage: 

Haben wir als Stadtrat, als gewählte Mandatsträger was verbummelt oder verschlafen? Wohl eher weniger. Was wir allerdings vermutlich  zu wenig gemacht haben ist, die Botschaften zu Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Insofern ist der Vorschlag im TOP 6  auf Steigerung der personellen Ausstattung der Verwaltung dringend zu begrüßen.

Richtig wäre allerdings auch, in das künftige Aufgabengebiet des Energiebeauftragten die Berücksichtigung der vielen privaten Energiespar- und Klimaschutzaktivitäten einzubeziehen. Das bitten wir bei der Arbeitsplatzbeschreibung für die neue Verwaltungsstelle zu berücksichtigen. Damit könnte bei Neubauprojekten die CO2 Belastung aufgelistet werden und bei Sanierungsmaßnahmen wäre es durchaus möglich, die CO2-Senke zu erfassen und darzustellen.

Das könnte als freiwilliges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerkern Planern, Architekten und Energieberatern eingebracht werden, denn Klimaschutz ist ja in aller Munde und da wäre ein solcher freiwilliger Beitrag im Prinzip eine Kleinigkeit.

Uns erscheint es nun nicht zeitgemäß, den Klimanotstand für Memmingen auszurufen. Das wäre Plakativ und folgt dem medialen Mainstream. Wir halten dies für unser Memmingen auch auf Grund unserer Ausführungen für nicht angebracht. Zumal ein solcher Klimanotstand kein rechtlich definierter oder fassbarer Begriff ist sondern lediglich im Wesentlichen nur politisch-symbolische Bedeutung mit Appellcharakter hat.

Abschließend geben wir zur Kenntnis, dass die CRB-Fraktion den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt Klimaschutzanträge zustimmt.

Wolfgang Courage
für die CRB Fraktion

inkl. Schaubilder als PDF

CRB-Stellungnahme zum Ganzjahresbad oder Kombibad beim Plenum 07.10.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Ganser und Herrn Hindemit,  für die ausführliche Vorlage zur heutigen Sitzung. Bei dem bisher vorgestellten Kostenrahmen von 41 Mio. Euro für ein neues Ganzjahresbad oder Kombibad ist so eine grundlegende Betrachtung auch notwendig. Der CRB tritt seit Jahren für den Neubau eines neuen Bades ein. Diese Einstellung ist durch die gute Vorlage zu unserer heutigen Sitzung gestärkt.

Unsere Fraktion hat diesen vorliegenden Entwurf überdacht um auf mögliche Einsparungen zu kommen. Wenn wir heute zu der Überzeugung gelangen, dass eine vertiefte Bedarfsermittlung für unsere Stadt beim Bau eines neuen Bades zielführend ist, dann verdient dieser Beschluss unsere volle Unterstützung.

Gedanken an eine Sanierung der beiden völlig veralteten Bäder verschwenden wir nicht mehr. Allein die aktuelle Klimadebatte und Anforderungen beim künftigen GebäudeEnergieGesetz machen mehr als deutlich, dass zukunftsfähige Sanierungen nicht mehr vertretbar sind. Erinnern wollen wir an frühere Aussagen der Bauverwaltung, wonach eine Carbonatisierung von Stahlbetonteilen eingesetzt habe.

Wir gehen davon aus, dass diese  Bedarfsanalyse den Umfang der nötigen Schwimmbäder, der Saunen, der Gastronomie, der Freibadwasserflächen und mögliche Betreiberkonzepte offen legt. Das sind dann Grundlagen, die einen dann umfassenden Beschluss für einen Neubau stützen werden.

Wir erwarten, dass das Besuchspotential der Bevölkerung das Einwohnerwachstum von Memmingen und den nahen Umlandgemeinden berücksichtigt. Dass ein Besuchspotential Tourismus einzufließen hat, steht außer Zweifel. Die aktuelle Diskussion „Bewegungsbad“  soll einfließen und kann möglicherweise in einem Lehrschwimmbecken mit Hubboden Berücksichtigung finden. Auch das Hinterfragen von Saunagröße und Gastronomie sehen wir bei guter Planung als sinnvoll und zielführend an.

Von Bedeutung für ein künftiges optimiertes Betreiben ist aus unserer Sicht auch, dass Zufahrt und Zugangsbereich zum künftigen Bad neu aufgestellt wird. ÖPNV-Linien sollten dort ungehindert im Takt An- und Abfahren können. Für Wohnmobile und E-Fahrzeuge sollten Stellplätze vorgesehen sein und für alle Besucher, die mit PKW das Bad anfahren, haben im näheren Umfeld ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt zu werden. Das was diesbezüglich bisher aus Plänen herauszulesen ist, so erscheint es uns, macht deutlich, dass man derzeit nicht viele Besucher haben möchte. Das gehört gehörig geändert. Inwiefern Rettungszufahrten und Rettungswege aufzustellen sind, gehört ebenfalls bereits in der beginnenden Planung ausreichend berücksichtigt.

Bei der Einnahmenseite weisen wir darauf hin, dass die gegenwärtige Eintrittspreissituation und Beitragsabgaben durch Kursbelegungen so wie bisher in keinem Fall bleibt. Sobald auch nur der Ansatz von Reparaturen an den Bestandsbädern auftaucht sind diese Kosten umzulegen und haben Entgeltanpassungen mitzubringen. Wie sich im künftigen GJB dann eines Tages Eintrittspreise und Aufenthaltszeiten entwickeln, kann und soll nicht Grundlage der jetzigen Entscheidung sein. Das hat zu späterem Zeitpunkt zu erfolgen.

Wir sind zudem der der Meinung, dass der Bäderbetrieb möglicherweise von der Verwaltung gelöst und durch ein eigenständiges Kommunalunternehmen zu ersetzen wäre. Es sollte, zumindest ansatzweise, versucht werden, die Richtung für einen annähernd wirtschaftlichen Bäderbetrieb einzuschlagen. Das Gutachten soll dafür Hinweise geben.

Abschließend sind wir der Meinung, dass nach Vorliegen der Bedarfsanalyse der Stadtrat noch im Dezember dieses Jahres seine Entscheidung zum Bau eines neuen Ganzjahresbads treffen können wird. Sofern es der knappe Zeitrahmen bis dahin zulässt erachten wir es als wünschenswert, dass die Bevölkerung sehr zeitnah durch eine öffentliche Information eingebunden werden sollte.

Für den weiteren Verlauf der Beschlussfassung beantragen wir allerdings eine Änderung dahingehend, dass die Reihenfolge der Beschlusspunkte geändert werden soll.

Wir Beantragen wie folgt:

  • Zur Erreichung des Zieles nach 2) ist kurzfristig eine auf öffentliche Bäder spezialisierte Unternehmensberatung einzuschalten. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat zeitnah zu präsentieren.
  • Die vorliegende Planung (ist) insbesondere hinsichtlich der Kapazitäten (Wasserflächen, Sauna, Gastronomie, Shop…) mit dem Ziel einer deutlichen Kostenreduzierung zu optimieren. 
  • Den Punkt 3 schlagen wir vor, beim Plenum im Dezember als Fixum aufzunehmen: 
  • Der Stadtrat beschließt den Neubau eines kombinierten Hallen-/Freibades (Kombibad) am Standort des derzeitigen Freibades.

Mit dieser geänderten Reihenfolge stimmt die CRB-Fraktion dann der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.

07.10.2019

Wolfgang Courage
CRB Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CRB-Fraktion zum Erfolgsplan der Stadtwerke Memmingen 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Die Stadtwerke können wieder einen wirtschaftlichen Erfolgsplan vorlegen, das ist die grundsätzlich erfreuliche Feststellung. Leider ist der Finanzplanung zu entnehmen, dass der wirtschaftliche Erfolg spürbar sinken wird. Verursacher dessen sind nicht die Stadtwerke. Die Ursachen hierfür sind in der Grundstruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge zu suchen und machen erfolgreiches Wirtschaften zunehmend schwerer.

Positiv hervorzuheben ist, dass trotz der massiven Veränderungen am Gassektor die Preise insbesondere für unsere Haushaltskunden gehalten werden können. Das ist besonders zu Bemerken, denn es wird immer schwieriger, erfolgreich am Markt zu bestehen.

Den Zuwachs beim Ertrag aus alternativen Energien wünschen wir uns weiter so steigend. Die Chancen dafür sehen wir für gegeben.

Wir bedanken uns bei der Werksleitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erfolgreiches Arbeiten und Wirtschaften und stimmen dem Erfolgsplan 2019 unserer Stadtwerke zu.

Zum Haushalt und zur Finanzplanung 2019 der Stadt Memmingen nimmt die CRB Fraktion wie folgt Stellung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Gleich eine Feststellung vorab: nicht berücksichtigt im Haushaltsentwurf sind möglicherweise erforderliche Veranschlagungen zu den Themen Strabs und Strebs, die den Haushalt noch in unbekannter Höhe belasten werden.

Für uns gilt festzustellen:

um die gewollte Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit sicherzustellen sind dauerhaft und sicher kalkulierbare Gemeindefinanzen zwingend erforderlich. Eine ausreichende Finanzausstattung ist die grundlegende Voraussetzung, dass wir unsere Aufgaben nicht nur planerisch sondern auch gestalterisch erfüllen können. Dies kann nur dann vernünftig gemacht werden, wenn einem keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Dank der Initiativen des Bayerischen Landtags kommen allerdings durch die Abschaffung von Strabs und Strebs zusätzliche Belastungen auf uns zu. Für diese Wohltat bedanken wir uns bei Mitgliedern des Bayerischen Landtags ganz herzlich.

Unsere Fraktion stellt aber fest: Wir sind nicht bereit, für die Wohltaten des Landtages den Kopf hinzuhalten und dafür Prügel von der Bevölkerung einzustecken. Egal wie entschieden wird, ob Teilerlass, Prozenterlass, Rückrechnung oder DM - € - Umrechnung, bei jeder dieser Entscheidungen sind wir Kommunalpolitiker die Verlierer. Aus diesem Grund ist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, Jede Abrechnung, Neuberechnung oder anderweitige schwierig nachzuvollziehende Anpassungsberechnung abzulehnen. Die für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Abrechnungsbeträge sind zu erlassen. Der Oberbürgermeister soll den Auftrag erhalten, Ausfallgelder beim Landtag in voller Höhe einzufordern. CSU und Freie Wähler im Landtag sollen dafür gerade stehen.

Ein diesbezüglicher Antrag ist bereits eingereicht.

Zur Memminger Bäderlandschaft:
e
in kurzes Wort: der Neubau Ganzjahresbad kommt. Aber die bisher bekannt gewordenen Vorschläge lassen erkennen, dass darin vorausschauende Entwicklungen für ein Oberzentrum kaum drin sind. Insofern haben die laufenden Gespräche einen faden Beigeschmack.

Die Einrichtung eines gut funktionierenden innerstädtischen ÖPNV soll kommen, wir freuen uns auf das neue Konzept.
Wer den innerstädtischen ÖPNV künftig betreiben wird, wie effektiv dieser sein wird und mit welchen Kosten das System dann verbunden sein wird, das hoffen wir aus dem Gutachten erfahren zu können. Dann soll aus unserer Sicht pragmatisch weiter entschieden werden.

Bildung ist ein hohes Gut, das sollten wir uns auch etwas kosten lassen.

Nach wie vor ist es aber ein Jammer, wie zögerlich mit zeitgemäßer Ausstattung der Schulen umgegangen wird. Anbindung an schnelles Internet, IT-Anpassung und Einstellung auf Digitalisierung 4.0 bzw. 5.0, Ertüchtigung der Gebäude, das sind Fragen die Dauerbrenner bleiben.

Wir begrüßen die Investitionen im Bereich Senioren,
insbesondere beim Bürgerstift. Das ist ganz einfach gut angelegtes Geld

Beim Blick in unsere Stadtteile stellen wir fest:
In Dickenreishausen ist der Neubau des Kindergartens ein wichtiges Thema. Das seit 01.01.2019 in Kraft getretene Gute-KiTa-Gesetz wird zusätzliche Anforderungen bringen. Insofern ist der Neubau dringlicher denn je.

Ein Voranbringen des Dauerthemas MM 20 scheint auch nicht in Sicht. Bisher hatte man den schwarzen Peter Grundstückseigentümern zugeschoben. Dass dies nicht mehr der Fall ist, zeigt die derzeitige Situation. Die geplante Besprechung mit Eigentümern und in deren Folge die Sanierung der Hurrenstraße, hängt am „Amt für ländliche Entwicklung“. Da geht derzeit nichts vorwärts. Es ist betrüblich, dass dieses Amt nicht in die Gänge kommt. Wir raten der Staatsregierung für zusätzliches Personal zu sorgen, damit es in Dickenreishausen zu einer Entscheidung kommt und die MM 20 endlich in Angriff genommen wird.

Auf die weiteren wichtigen Punkte wie: WC im Feuerwehrhaus, Rampe für Behinderte am Gemeindehaus, Steinerne Brücke, wollen wir heute in der HH-Rede nicht zusätzlich eingehen

Im Stadtteil Amendingen sind nach dem Umzug der Feuerwehr Anschlussmaßnahmen wie Umbau des Ortsmittelpunktes im und um das Amendinger Rathaus als Planungsbetrag vorgesehen, das ist zeitnah und richtig.

Am Feuerwehrhaus Eisenburg sind dringend Erweiterungen und Ertüchtigungen nötig, hierzu erwarten wir noch in diesem Jahr Pläne, die einen Umsetzungsbeschluss für den Haushalt 2020 möglich machen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren Volkratshofen und Ferthofen hat sich die räumliche Situation im Feuerwehrgebäude Volkratshofen eindeutig verschlechtert. Dem inzwischen mit viel Augenmaß gestellten Antrag hinsichtlich einer mit hoher Eigenleistung geplanten Erweiterung muss baldmöglichst zugestimmt werden, auch wenn in dieser Haushaltsvorlage noch keine Mittel dafür ausgewiesen sind.

Auch Flächen für den Lärmschutzwall an der A96 sind schnellstens zu erwerben, damit unverzüglich mit Aufschütten eines Lärmschutzwalles begonnen werden kann. Die dafür vorgesehenen Mittel von 50.000 Euro erscheinen uns nur als Heftpflaster, zur Ruhigstellung gedacht.

Nach wie vor bleibt auch die Beleuchtung von Radwegeverbindungen in die Stadtteile noch ein Sorgenkind. Neidvoll schauen wir in Ferthofen an der Illerbrücke nach Westen. Vom Württembergischen Ferthofen nach Aitrach stehen am Radweg 26 Straßenlampen und spenden Radlern und Fußgängern Licht. Drehen wir uns um 180° um und sehen von unserem Ferthofen in Richtung Oberzentrum, ist es dunkel wie  in einem Bärenhintern.

Um für Buxach die Verbindung in die Stadt zu verbessern wäre die Sanierung des vorhandenen Radweges nötig. Da sehen wir keine Mittel eingestellt.

Abschließend stellen wir fest,

der Haushalt 2019 weist zwar an einigen Stellen Lücken auf. Deswegen kann aber das Gesamtpaket nicht abgelehnt werden, das wäre populistisch gesprochen.

Für die in den vergangen Monaten von der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum und Stadtwerken und insbesondere der Kämmerei, erbrachten Leistungen zur Erstellung des Haushalts bedanken wir uns.

Dem vorgeschlagenen Haushalt 2019 für die Stadt Memmingen und - hier greife ich der Tagesordnung bereits vor -  der Finanzplanung 2019-2022,  stimmt die CRB-Fraktion zu.

Memmingen, 08.04.2019

Wolfgang Courage

Für die CRB-Fraktion

Stellungnahme der CRB-Stadtratsfraktion - zum Wirtschaftsplan des Klinikum Memmingen 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Durch die Diskussion betreffend Kliniken-Fusion sind eigentliche Tätigkeiten für das Klinikum etwas in den Hintergrund geraten. Notwendige Bearbeitung von Fragen zur Entwicklung und Stärkung unseres Klinikums müssen wieder in den Vordergrund. Dazu sehen wir als ersten Schritt die Umwandlung der Gesellschafterstruktur in ein Kommunalunternehmen um zur Entwicklung für ein echtes Management zu kommen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die dazu notwendigen Finanzierungen durch den Haushalt jetzt und in Zukunft abzudecken. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns jeden Euro wert.

Die in diesem Jahr aufgeführte Summe von 6 Mill. Euro ist hoch. Der Betrag ist jedoch in erster Linie auf Grund fehlender Finanzierungsverpflichtungen durch den Gesetzgeber geschuldet. Besserung erscheint aus unserer Sicht nur möglich, wenn der angestrebte Verbesserungsplan vorliegt. Möglicherweise können dann künftige Zuschüsse durch die Stadt verringert werden.

Beim Thema Neubau ist zu erwähnen, dass sehr zügig untersucht werden sollte, welche Kosten bei einer Sanierung im Vergleich zu einem Neubau stehen. Denn ein Neubau steht nicht innerhalb von wenigen Jahren, bis dahin muss unser Klinikum weiterhin hervorragend am Laufen gehalten werden. Solange allerdings das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege keine Umsetzung für einen Neubau in Aussicht stellt, solange dort von „Vereinigten Hüttenwerken“ oder ähnlichen Zuständen gesprochen wird, sind Debatten darüber alles andere als zielführend. Es bleibt festzustellen: die erforderlichen Ergänzungsgebäude sind schnellstmöglich zu errichten. Noch eins ist festzustellen: Wir machen unsere Hausaufgaben!

Dass trotz der vielen Diskussionen hervorragende Arbeit an unserem Klinikum geleistet worden ist, dafür bedankten wir uns bei Ärzteschaft, Pflegepersonal und Klinikleitung. Dem neuen Verwaltungsleiter wünschen wir bei seiner Arbeit viel Erfolg, ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen und wünschen einen guten, kommunikativen Umgang mit den Angestellten.

Oberste Prämisse ist für uns jedoch immer, Patientinnen und Patienten eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Menschen, die unser Klinik aufsuchen, haben nur einen Wunsch: schnell wieder gesund werden. Wir als Stadt haben deshalb sicher zu stellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor mit an der Spitze in Schwaben bleibt. Deshalb hat auch im Haushalt der Stadt diese Kostenstelle ihre Berechtigung. Dem Wirtschaftsplan 2019 für das Klinikum stimmt die CRB Fraktion zu.