100 Prozent Memmingen

Anträge 2019

200 Tonnen weggeworfene Wertstoffe - 140.000 Euro Reinigungskosten p.a!

Memmingen, 12.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jeder Besuch an irgendeiner der 52 Wertstoffinseln im Bereich unserer Kernstadt und der Stadtteile macht deutlich, dass es nach wie vor zum Teil unfassbar dreckig um die Wertstoffinseln ist. Das stellt die jeweils umliegende Bewohnerschaft auf harte Geduldsproben, denn niemand will gerne fremden Dreck vor der Haustüre haben.
200 Tonnen neben die Inseln geworfene Wertstoffe verursachen einen Reinigungskostenaufwand von etwa
140.000 Euro pro Jahr, das sollte dringend vermieden werden. Diese vermeidbaren Kosten belasten die Entsorgungsgebühren der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die CRB-Fraktion ist der Auffassung, dass Abhilfe nach dem Verursacherprinzip geschaffen werden soll.

Die CRB Fraktion beantragt:

Der Stadtrat soll der Verwaltung den Auftrag erteilen Angebote von geeigneten Unternehmen einzuholen damit

  1. a) an Wertstoffinseln, die nahe an einem Stromanschluss aufgestellt sind, Videoüberwachungsgeräte angebracht werden können.
  2. b) Wertstoffinseln, die nicht über einen Stromanschluss angedient werden können, sollen durch ein flexibles, mobiles, Aufzeichnungsfahrzeug überwacht werden.
  3. c) der Geräteaufwand für dauerhafte Datenaufzeichnung soll dargestellt werden.
  4. d) Ertappte Umweltsünder sollen mit entsprechenden Bußgeldbescheiden an den Kosten beteiligt werden, ein diesbezüglicher Katalog soll vorgestellt werden.

Es wird gebeten, den Antrag bei der nächsten Stadtratssitzung zur Debatte und Entscheidung einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Courage
Fraktionsvorsitzender

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