100 Prozent Memmingen

Anträge 2019

Antrag auf Erlass offener Strebs-Kostenbeiträge

Memmingen, 08.04.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit zunehmender Verärgerung muss die CRB-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass Landtag und Landesregierung in der Angelegenheit Strebs Städten und Gemeinden Entscheidungen aufzwingen, die sich aus unserer Sicht nicht mit der Subsidiarität vereinbaren lassen. Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen. Im Falle von Strebs ist dieses kommunale Grundprinzip von Landtag und Landesregierung aus unserer Sicht ausgehebelt worden. Eine gerechte Behandlung der Bürger innerhalb einer Gemeinde wurde platt gemacht.

Die CRB-Fraktion sieht sich im Falle der Strebs nicht in der Lage diese Landtagsentscheidung auch nur halbwegs für Bürger gerecht umzusetzen. Jede Entscheidung bringt immer irgendwelche Ungerechtigkeit mit sich und massive, dauerhafte Verärgerung der Bürgerschaft. Wir sind nicht gewillt, für diese wahltaktische, aufgezwungene Entscheidung den Kopf hinzuhalten. Ergänzend stellen wir noch fest, dass mit unserem Antrag die Verwaltung von der Lösung höchst strittiger Aufgaben entlastet wird und sich aktuellen und wichtigen Aufgaben widmen kann.

Die CRB-Fraktion beantragt:

Die vom Landtag ausgesprochene freie Behandlung offener Strebs-Maßnahmen soll in unserer Stadt für alle betroffenen Bereiche/Anlieger kostenneutral umgesetzt werden. Sämtliche damit verbundenen Forderungen an Anlieger sind einzuziehen. Begonnene Maßnahmen sind auf Kosten der Stadt abzuschließen, neue Planungen einzustellen. Sofern anstehende oder neue Erstausbaumaßnahmen noch durchgeführt werden sollen, ist dies erst nach Einvernehmen mit betroffenen Anliegern vorzunehmen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, beim Landtag die Ausfallkosten für die Stadt in voller Höhe einzufordern. Wer Anschafft, soll auch bezahlen. Der Antrag soll beim nächsten Plenum vom Stadtrat debattiert und entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender

 

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