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Anträge 2018

Antrag auf Unterbinden unberechtigten Parkens von LKWs im Industriegebiet Nord

Memmingen, 17.08.2018

Antrag auf Unterbinden unberechtigten Parkens von LKWs im Industriegebiet Nord und Antrag auf schnellstmöglichen Bau der Entlastungsstraße Fuchsäcker - B300 - AS Berkheim

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Situation parkender LKWs im Memminger Industriegebiet ist seit weit über 10 Jahren mit zunehmendem Ausmaß schlichtweg anhaltend und zunehmend schlecht. Gerade am Abend und bereits unter Tags parken LKW-Fahrer Straßen zu, nehmen öffentlichen Parkraum in Beschlag und zerstören, durch das hohe Gewicht ihrer Fahrzeuge, auch teilweise die Straßeninfrastruktur. Selbst in ohnehin beengten Straßen wird geparkt. Grund hierfür sind sicherlich gesetzliche Vorgaben durch welche die LKW-Fahrer zur Einhaltung ihrer Ruhezeiten gezwungen sind ergänzend jedoch massiv ein fehlender Abstell- und Aufenthaltsplatz. Wie sich das derzeit darstellt ist mit verschiedenen Fotos belegt, die aktuell "nur" entlang der Goldhoferstraße aufgenommen worden sind.

Die CRB Fraktion beantragt:

a) Die Verwaltung soll unverzüglich beauftragt werden, dauerhaftes Parken von LKWs im Industriegebiet durch Überprüfung abzustellen. Soweit erforderlich, sind absolute Halteverbote auszusprechen.

b) Es ist sicherzustellen, dass alle Straßen im Industriegebiet jederzeit für Rettungsfahrzeuge frei befahrbar sind und Firmenzufahrten gesichert frei gehalten werden. Es wird ebenfalls um Überprüfung bzw. Überwachung gebeten.

c) Es wird beantragt, die Fortsetzung der Europastraße in geplantem Verlauf ab Kreisverkehr Egelseer Straße nach Norden an die B 300 Interim / Anschlussstelle A7-AS-Berkheim unverzüglich in Angriff zu nehmen. Hierfür soll für die Planung eine Haushaltsstelle eingerichtet werden, damit der Auftrag für Planungsarbeit unverzüglich vergeben werden kann. Den erforderlichen Betrag für Planungskosten etc. ist im Haushalt 2019 bei der eingerichteten Haushaltsstelle einzustellen.

d) Damit vorübergehend bis zur Inbetriebnahme der neuen Straße eine Entlastung geschaffen wird soll die Stadt, eventuell in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, einen provisorischen Abstellplatz einrichten, auf dem LKWs vorübergehend kurzfristig Parken können. Für die nötige vorübergehende Infrastruktur wie Mobiltoilette und Abfallbehälter, soll Sorge getragen werden.

e)) Es wird beantragt, diesen Antrag, unterstützt mit entsprechend belastbaren Daten durch die Verwaltung, im ersten Plenum nach der Sommerpause zur Beratung und zum Beschluss vorzutragen.

Die Fraktion bedankt sich, mit freundlichen Grüßen

 

 

Wolfgang Courage

CRB Fraktionsvorsitzender